Hinter den Fassaden des zebragestreiften Gebäudes im Industriequartier der waadtländischen Gemeinde Saint-Prex werden Milliarden hin- und hergeschoben. Hier residiert seit 2006 die von hohen Steuerrabatten angelockte Vale International AG. Mit nur 91 Mitarbeitern erwirtschaftete diese Tochtergesellschaft des brasilianischen Bergbauriesen Vale zwischen 2006 und 2010 einen Jahresgewinn von durchschnittlich mindestens 3,5 Milliarden Franken. Das entspricht fast einem Drittel des Konzerngewinns. Laut einer Einschätzung der ETH Lausanne sparte Vale dank des Umzugs in die Schweiz allein in den ersten vier Jahren rund 3 Milliarden Franken.

Nun zeigen die Recherchen, dass die drittgrösste Bergbaufirma der Welt noch mehr vom Entgegenkommen der Schweizer Behörden profitiert als bisher. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat im Dezember den Steuerrabatt bei der direkten Bundessteuer unter dem Titel der Regionalpolitik von 60 auf 80 Prozent angehoben. Im Gegenzug senkte der Regierungsrat des Kantons Waadt den Rabatt bei der kantonalen Unternehmensgewinnsteuer von bisher 100 auf 80 Prozent. Die neuen Steuersätze gelten für die Jahre 2012 bis 2015. Unternehmenssprecherin Nadine Blaser bestätigt die Recherchen der «Schweiz am Sonntag»: «Seit 2012 hat Vale International eine Steuerbefreiung von je 80 Prozent auf kantonaler wie auf Bundesebene.»

Der Deal erstaunt. Denn erst im August 2012 hatte das Bundesgericht einer Beschwerde der eidgenössischen Steuerverwaltung recht gegeben, die vom Kanton Waadt verlangt hatte, von der Firma höhere Steuern einzufordern. Laut der Beschwerde hatte Vale nicht alle Investitionen getätigt, zu denen sie sich verpflichtet hatte, um vom 80-Prozent-Rabatt profitieren zu können. Dieser sei deswegen auf 60 Prozent zu senken. Nach dem Gerichtsurteil wurde Vale International zu einer Steuernachzahlung von 212 Millionen Franken verknurrt. In den Fall hatte sich sogar Wirtschafts-minister Johann Schneider-Ammann höchstpersönlich eingeschaltet.

Wie ist es möglich, dass Vale weniger als vier Monate nach dem höchsten Richterspruch doch den höheren Steuerrabatt von 80 Prozent erhält? In den ersten Jahren der Steuererleichterung habe Vale nicht alle Auflagen erfüllt, sagt Martin Godel, Leiter des Ressorts KMU-Politik im Staatssekretariat für Wirtschaft. Dazu zählen die Schaffung einer Mindestzahl neuer Stellen, bauliche Investitionen und Forschungskooperationen mit Schweizer Hochschulen. Zu einem späteren, nicht genannten Zeitpunkt habe Vale alle Auflagen erfüllt, sagt Godel. Deshalb habe der Steuerrabatt von 60 auf 80 Prozent angehoben werden können.

Doch es bleibt im Dunkeln, welche Auflagen das Unternehmen ursprünglich verletzte, die es jetzt angeblich erfüllt. Denn seit Jahren hat Vale International keine ersichtlichen Mehrinvesti-tionen getätigt. Schon 2008 liess das Unternehmen verlauten, es beschäftige in Saint-Prex mehr als 80 Mitarbeiter und habe 50 Millionen Franken in das zwei Jahre zuvor eröffnete Bürogebäude in Saint-Prex investiert. An diesen Zahlen hat sich seither nicht viel geändert: Nun teilt die Firma mit, derzeit beschäftige sie 91 Angestellte, wobei sie im Vertrag mit dem Bund und dem Kanton zu mindestens 70 verpflichtet sei. Auf der Investitionsseite sei mit 50 Millionen Franken sogar 13-mal mehr Geld in Gebäude investiert worden als mit den Behörden vereinbart. Ausserdem hat Vale 7,3 Millionen Franken in die Zusammenarbeit mit der ETH Lausanne und dem International Institute for Management Development in Lausanne investiert. Vale bestätigt, «dass der Firma vom Bund und vom Kanton keine zusätzlichen Anforderungen auferlegt» wurden.

Dem Bund entgehen durch den höheren Steuerrabatt Hunderte Millionen Franken Steuereinnahmen, während Vale und der Kanton Waadt profitieren. Denn die Mehreinnahmen des Kantons können die Mindereinnahmen des Bundes nicht wettmachen, weil die Bundessteuer im Fall von Vale gut dreimal höher ist als die kantonale Steuer.

Der Grund: Vale International wird als gemischte Gesellschaft besteuert, wie Isabel Balitzer-Domon, Sprecherin des Finanzdepartements des Kantons Waadt, bestätigt. Für solche Gesellschaften gilt in der Waadt ein Steuersatz von 2,35 Prozent. Abzüglich 80 Prozent Steuerrabatt ergibt das für Vale effektiv 0,47 Prozent. Die direkte Bundessteuer beträgt demgegenüber 7,65 Prozent. Abzüglich des Steuerrabatts von 80 Prozent sind das für Vale effektiv 1,53 Prozent. Macht zusammen 2 Prozent Steuern.

Sofern der Jahresgewinn immer noch durchschnittlich 3,5 Milliarden beträgt, verliert der Bund mit der Erhöhung des Steuerrabatts jährlich Einkünfte von 53 Millionen Franken. Für Vale und die Waadt ist der Deal hingegen äusserst vorteilhaft: Der Kanton erhält pro Jahr 16 Millionen mehr, für Vale sinkt die ohnehin schon tiefe Steuerlast um die Differenz von jährlich 37 Millionen.

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