VON PATRIK MÜLLER AUS MOSKAU

Das Finanzdepartement (EFD) von Bundesrat Hans-Rudolf Merz bringt mit seiner Rekordbusse nicht nur Oerlikon-Investor Viktor Vekselberg gegen sich auf. Es legt sich auch mit den beiden mächtigsten Russen an, Regierungschef Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew, zu denen Vekselberg beste Kontakte unterhält: In einem Brief, datiert vom 25.März, schrieb Vekselberg an Putin, die Schweiz gebe sich zwar nach aussen freundlich – doch tatsächlich behindere sie ihn in seinen Engagements bei OC Oerlikon und Sulzer.

Putin handelte schnell und folgerichtig. Er gab den Brief an Igor Schuwalow weiter, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, der in der russischen Regierung für Investitionen zuständig ist – und zwar mit folgendem Auftrag: «Bitte Vorschläge bringen, was wir machen können.» Dies sagen zuverlässige Quellen dem «Sonntag».

Damit reagiert die Spitze der Regierung auf zwei Verfahren, die das EFD gegen Vekselbergs Firma Renova angestrengt hat, weil diese beim Einstieg in die Traditionsunternehmen OC Oerlikon (vormals Unaxis/Oerlikon-Bührle) und Sulzer angeblich gegen das Schweizer Recht verstossen hat. Im Fall Oerlikon droht Vekselberg eine aussergewöhnlich hohe Busse von 40 Millionen Franken.

Dafür hat Renova kein Verständnis. Man fühlt sich von den Schweizern ungerecht und undankbar behandelt, die Busse sieht man als «Affront», möglicherweise motiviert durch antirussische Reflexe. 3 Milliarden Franken hat Renova in der Schweiz investiert; die Hälfte davon hat sie verloren, weil Sulzer und OC Oerlikon an der Börse abstürzten. «Renova ist das grösste private Unternehmen Russlands, zwei Drittel unserer Auslandinvestitionen haben wir in der Schweiz getätigt – und dort Arbeitsplätze gesichert», sagt Renova-Direktionsmitglied Victor Vladimirovich Nelyubin. Trotz des Ärgers macht er klar: «Wir werden unsere Beteiligungen bei Oerlikon und Sulzer behalten.»

Nelyubin, zuständig für internationale Beziehungen bei Renova, war am vergangenen Mittwochabend einer der Gäste bei einem Empfang der Schweizer Botschaft in Moskau. Ebenfalls anwesend waren unter anderem Russlands ehemaliger Regierungschef Jewgenij Primakow, der Nationalrat und Aussenpolitiker Geri Müller, Ex-Aussenminister Flavio Cotti und der Schweizer Börsenpräsident Peter Gomez.

Auch an diesem Anlass kam die Busse gegen Renova zur Sprache: «Wir haben ein echtes Problem, das unsere hervorragende russisch-schweizerische Beziehung belastet», sagte Werner Stauffacher, Präsident des Kooperations-Rates Schweiz-Russland, in seiner Ansprache. Er ist überzeugt: «Dieses Problem lässt sich nur politisch lösen.» Denn es gehe um «übergeordnete Interessen», die weit über den Fall Renova hinausreichten. Stauffacher sagte im Gespräch mit dem «Sonntag», dass Schweizer Firmen in Russland Probleme bekommen könnten, wenn die Busse tatsächlich ausgesprochen werde. «Die Kosten für die Schweizer Wirtschaft könnten in die Milliarden gehen», warnt Stauffacher. Zudem drohe der Abzug von russischen Vermögen aus der Schweiz, insbesondere aus Genf. Der Schweizer Botschafter in Moskau, Walter Gyger, befürchtet ebenfalls, dass die Busse weit über Renova hinaus Folgen hätte.

Die Drähte zwischen Bern und Moskau laufen heiss. Auch eine bekannte Schweizer Persönlichkeit engagiert sich: Beatrice Tschanz, die ehemalige Swissair-Kommunikationschefin, die nach ihrem Swissair-Engagement auch für Sulzer Medica tätig war. Tschanz ist seit fünf Jahren im Vorstand des Kooperations-Rates Schweiz-Russland. Sie traf zusammen mit Ratspräsident Werner Stauffacher den Spitzendiplomaten im Aussendepartement (EDA), Staatssekretär Peter Maurer, zu einem Gespräch. «Es ist eine schwierige Angelegenheit», sagt Tschanz.

In der Tat: Das Vorgehen des Finanzdepartements gegen Renova mag umstritten sein, aber das erste Verfahren ist bereits abgeschlossen – es sei denn, das EFD komme nochmals auf seinen Entscheid zurück. Das ist gemäss Insidern möglich; die russische Seite möchte die Busse in einen blossen Verweis umwandeln. Kommt es nicht so weit, wird das Bundesstrafgericht das letzte Wort haben, und die Richter in Bellinzona werden unabhängig über die 40-Millionen-Busse entscheiden. Ärger würde es in diesem Fall sowieso geben: Entweder setzt es eine Schmach für das EFD ab und die Busse wird aufgehoben – oder es droht Ungemach aus Russland.

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