Prostituierte zahlen Pauschalsteuern

Behörden bekommen das Rotlichtgewerbe nicht in den Griff – und haben einen Weg gefunden, mitzuverdienen.

Das «Merkblatt zum Arbeitsvertrag für Erotikmasseusen des Kantons Thurgau» hat es in sich. Betreibern von Rotlicht-Klubs wird angeboten, die Einkünfte der von ihnen beschäftigten ausländischen Frauen pauschal abzugelten. «Lässt sich der Lohn nur schwer durch den erwirtschafteten Umsatz ermitteln, kann (...) von einer Tageslohnsumme von 200 Franken ausgegangen werden.»

Damit kostet eine Prostituierte den Klubbesitzer pro Monat nur 400 Franken Quellensteuer. Zudem zahlt er pro Tag und Frau rund 20 Franken Sozialversicherungsbeiträge. Dafür muss er nichts weiter deklarieren als die Namen und die Anzahl der von ihm beschäftigten Frauen. Eine Lohnbuchhaltung hat er nicht mehr zu führen, womit für ihn und den Kanton der lästige administrative Aufwand entfällt.

Das ist aber immer noch besser als gar nichts, denn bisher zahlten die meisten Bordellbetreiber gar keine Abgaben. Der Kanton Thurgau, der dieses System im vergangenen Jahr erfunden hat, preist die Pauschalsteuer darum aktiv an. Auf der Internetseite des Migrationsamts ist nicht nur das Merkblatt zu finden, sondern auch ein Muster-Arbeitsvertrag für Prostituierte. Darin sind alle Leistungen des Arbeitgebers geregelt, bis hin zu Kondomen und Gleitmitteln.

Ein Jurist, der die Branche seit Jahren beobachtet, kritisiert dieses neue Regime scharf: «Weil die Behörden das Rotlichtgewerbe nicht in den Griff bekommen und kaum Mittel haben, dieses zu kontrollieren, kapitulieren immer mehr Kantone vor den Klubbesitzern. Sie versuchen aber, aus der Not noch etwas Kapital zu schlagen, um immerhin etwas mitzuverdienen.»

Camillus Guhl, Leiter des Thurgauer Migrationsamts, bestätigt die Ohnmacht der Behörden. «In einer Branche, in der viele jeweils nur wenige Tage vor Ort tätig und entsprechende Abrechnungen oft rudimentär vorhanden sind, musste eine gut handhabbare, aber auch für die Ausgleichskasse gute Lösung gefunden werden.» Die Thurgauer Ausgleichskasse klagt in einem Schreiben, das dem «Sonntag» vorliegt, dass «die Etablissements die ausgerichteten Löhne teilweise nicht korrekt abrechnen und sich daran künftig auch nichts ändern wird».

Die Umsatzschätzung von 200 Franken ist in Guhls Augen nicht zu tief. «Da im Fall der Sexarbeiterinnen diese nur am Abend wenige Stunden tätig sind, ist nach Auskunft von Branchenkennern die Höhe an der oberen Grenze.» Ein Branchenkenner widerspricht dem vehement. «Die Einnahmenschätzung ist viel zu tief. Der Staat begnügt sich mit Brosamen.»

Mehrere Kantone haben nun das Thurgauer Pauschalsteuer-System übernommen, darunter Luzern und Aargau. «Wir haben Anfang Jahr begonnen, die Thurgauer Lösung anzuwenden», bestätigt Angelo Longobardi, Teamleiter Quellensteuer des Kantons Luzern. Auch er rechnet mit einem Tagesumsatz von 200 Franken pro Frau. Und auch er begründet die Pauschalsteuer mit den renitenten Bordellbetreibern. «Das Problem ist, dass viele Etablissements sperren. Die Klubbesitzer behaupten, die Prostituierten seien selbstständig, und sie wüssten nicht, was die Frauen einnehmen.»

Im Kanton Solothurn ist die Pauschalsteuer ebenfalls ein Thema. «Es ist denkbar, dass wir das Regime des Kantons Thurgau übernehmen», sagt David Boner, Leiter Sondersteuern. «Das ist eine praktikable und einfache Lösung, wenn der Umsatz schwer zu erfassen ist.» Der Kanton Aargau hingegen streitet ab, Prostituierte pauschal zu besteuern. Dem «Sonntag» liegt jedoch ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vor, welches das Gegenteil beweist. Darin wird ein Klubbesitzer aufgefordert, die Beiträge gemäss dem Thurgauer System zu zahlen.

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