VON ARTHUR RUTISHAUSER

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) ist alarmiert ob den politischen Risiken, die den Banken drohen wegen des Drucks auf das Bankgeheimnis. Finma-Sprecher Tobias Lux bestätigt: «Die Beaufsichtigten wurden im Rahmen der generellen Aufsichtstätigkeit gezielt mit der ‹CrossBoarder›- oder ‹Steuerstreit-Problematik› konfrontiert. Zudem wurden sie bezüglich der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu ihrer Einschätzung und allfälligen Auswirkungen auf die Strategie befragt.»

Im Visier sind Banken, die stark von der Verwaltung von ausländischen Vermögen leben. Lux: «Die Finma steht diesbezüglich mit verschiedenen Instituten im engen Kontakt.»

Offenbar gehört das Thema Steuerstreit inzwischen zu den Hauptsorgen der Finanzmarktaufsicht. Lux: «Die Finma erachtet das Thema als äusserst wichtig und verfolgt die Entwicklungen hinsichtlich des politischen und rechtlichen Umfelds sehr genau.»

In Bern befürchtet man, dass einige Banken in Schwierigkeiten kommen könnten, wenn plötzlich wegen Steueramnestien oder Rechtsverfahren massiv Gelder abgezogen würden. Lux: «Die Finma wird die Beurteilung derartiger Risiken allgemein verstärkt in den Aufsichtsprozess aufnehmen, da nicht nur das wirtschaftliche, sondern auch das politische oder rechtliche Umfeld die Tätigkeit der Beaufsichtigten stark beeinflusst.»

Dass weiteres Ungemach auf die Banken zukommt, erscheint klar. Erstens ist der Steuerstreit mit den USA noch lange nicht ausgestanden. Auch wenn sich bereits 9000 UBS-Kunden freiwillig bei der amerikanischen Steuerbehörde IRS gemeldet haben, muss die Eidgenössische Steueraufsicht trotzdem 4450 Kundendossiers der UBS nach Amerika schicken – entgegen den Aussagen des neuen amerikanischen Botschafters Donald Beyer Ende letzter Woche.

Die Aussagen Beyers liessen den Kurs der UBS-Aktien in die Höhe schnellen. Doch IRS-Sprecher Bruce Friedland spricht von einem Missverständnis: «Einige Presseartikel haben das Abkommen falsch interpretiert und geglaubt, dass, wenn 10 000 Kunden ihre Daten offengelegt haben, die Schweiz keine Verpflichtung mehr hätte, zusätzliche Daten zu liefern.

Tatsache ist aber, wenn die 10 000 Daten geliefert wurden, fällt zwar das Gerichtsverfahren (John Doe Summons) weg, aber nicht die übrigen Punkte des Abkommens. Die Anzahl der freiwilligen Auskünfte beeinflusst die Verpflichtung der Schweiz nicht, 4450 UBS-Konten nach den vereinbarten Kriterien offenzulegen.»

Lesen Sie die ganze Geschichte in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!