Diese Ostern geht es noch: Schweizer Einkaufstouristen lassen sich die deutsche Mehrwertsteuer rückerstatten und bringen Waren im Wert von bis zu 300 Franken zollfrei heim. Solch steuerfreies Shoppen gibt es bald nicht mehr, sofern die Detailhändler Migros, Denner, Coop und Manor sich durchsetzen. Ihr «Lösungsvorschlag» soll «Fairness bei der Mehrwertsteuer» bewirken. So stehts in einem internen Arbeitspapier ihrer Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, IGDHS.

Damit wagen sich die Grossen im Schweizer Detailhandel erstmals in die Debatte um den Einkaufstourismus. Der Vorstoss erklärt sich damit, dass mittlerweile, so die Einschätzung, selbst die Mehrwertsteuer-Einnahmen betroffen sind. Diese blieben zurück hinter dem Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung, der Bund wurde auf dem falschen Fuss erwischt: 2014 und 2015 nahm er weniger ein als budgetiert. «Ein immer grösserer Teil des Konsums wird nicht besteuert», steht im Arbeitspapier.

Der Bund könnte die verlorenen Einnahmen zurückholen wollen, indem er den Mehrwertsteuer-Satz erhöht. Damit würde das Shoppen auf der Schweizer Hochpreisinsel noch teurer, die Läden in Deutschland noch verlockender, der Einkaufstourismus erhielte noch mehr Schub, womöglich gingen die Mehrwertsteuer-Einnahmen wieder zurück. Aus Furcht vor einer solchen Mechanik arbeitete die IGDHS an ihrem Vorstoss, so ein ranghoher Detailhandel-Manager.

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Keine Volksinitiative

Deshalb der «Lösungsvorschlag». Es bräuchte dafür keine Volksinitiative, kein neues Gesetz; es würde genügen, einen kurzen Nebensatz in die Zollverordnung, Artikel 66, zu schreiben. Heute steht dort: Waren sind bis zu einem Wert von 300 Franken zollfrei, sofern die Waren privat verbraucht oder verschenkt werden. Neu wäre es zusätzlich so: Solche Waren wären bis zu einem Wert von 300 Franken zollfrei, «für welche nicht aktiv die Ausfuhr durch ein ausländisches Zollamt mittels amtlichem Siegel bestätigt wurde».

Das würde der Zusatz ändern: Schweizer, die sich die deutsche Mehrwertsteuer erstatten lassen, dürfen ihre Waren nicht länger zollfrei in die Schweiz bringen. Sie lassen sich vom deutschen Zoll per Stempel bestätigen, dass sie die Waren ausführen – kriegen zwar die deutsche Mehrwertsteuer erstattet –, müssen aber zum Schweizer Zoll und dort die Schweizer Mehrwertsteuer zahlen. Nichts ändert sich für Schweizer, die die deutsche Mehrwertsteuer zahlen. Sie müssen nicht zum deutschen Zoll; nicht zum Schweizer Zoll, solange sie nicht Waren für mehr als 300 Franken dabei haben.

Einkaufen im Ausland bald nicht mehr steuerfrei?

Die Schweizer Detailhändler fordern mit einem Arbeitspapier die Versteuerung aller Waren. Das kommt an der Grenze in Laufenburg nicht gut an.

Auf Anfrage sagt Martin Schläpfer, Leiter Wirtschaftspolitik bei der Migros: « Jeder soll einkaufen dürfen, wo es ihm beliebt. Aber es kann nicht sein, dass die Schweiz das Einkaufen in Deutschland steuerlich unterstützt.» Schläpfer betont, dass der Bund mit dem Lösungsvorschlag wieder mehr Steuereinnahmen hätte. Der Kontrollaufwand am Zoll werde sich in Grenzen halten. «Man könnte auch Formulare auflegen; Einkaufstouristen füllen diese aus, schicken sie ein und kriegen per Post eine Rechnung.»

Kampf steht bevor

Migros, Coop und Co. werden kämpfen müssen. Die Stiftung für Konsumentenschutz, SKS, hält von ihrem Anliegen wenig. «Damit werden nur Symptome bekämpft», sagt SKS-Experte André Bähler. Der Einkaufstourismus werde nachlassen, wenn die Preise in der Schweiz sänken. Dies sei bei vielen Produkten sehr wohl möglich. «Das Hauptproblem ist, dass Unternehmen in der Schweiz heute für identische Importprodukte mehr zahlen müssen als die Konkurrenz im Ausland.»

Der Bundesrat lehnte bislang Vorschläge ab, mit denen das Einkaufen in Deutschland besteuert werden sollte. Diese Vorschläge zielten meist darauf ab, die Freigrenze zu senken. Schweizer sollten nicht mehr für 300 Franken steuerfrei im Ausland einkaufen dürfen, sondern nur noch für 175 Franken. Der Bundesrat begründete seine Ablehnung damit, dass eine Senkung der Freigrenze auf wenig Verständnis stossen würde bei Einkaufstouristen. «Aus politischer Sicht würde sich der Bundesrat dem Vorwurf aussetzen, die Hochpreisinsel Schweiz zusätzlich gegenüber dem Ausland abzuschotten.»

Forderung in Berlin deponieren

Im Parlament in Bern hingegen stören sich viele am steuerbefreiten Einkaufstourismus in Deutschland. Dort gibt es anders als in Frankreich oder Österreich gar keine Bagatellgrenze. So darf die Mehrwertsteuer selbst dann zurückverlangt werden, wenn nur für zehn Euro eingekauft wird. In Österreich ist dies erst ab 75 Euro möglich, in Frankreich ab 175 Euro. SP-Nationalrat Tim Guldimann erwartet daher von der deutschen Politik, eine Bagatellgrenze einzuführen.

Der frühere Botschafter in Deutschland teilte diese Erwartung dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt mit, zuletzt vor zwei Monaten. Schäuble habe jedoch zurückhaltend reagiert. Guldimann erwartet vom Bundesrat, gegenüber Berlin aktiver zu werden. «Maurer oder Schneider-Ammann müssen dort die Forderung nach einer Bagatellgrenze deponieren.»

Die CVP-Nationalrätin Kathy Riklin hat den IGDHS-Vorstoss in den Grundzügen gesehen und sagt: «Ich begrüsse diesen Vorschlag sehr.» Sie sei nicht gegen den Einkauf im günstigeren Ausland. «Es ist aber einfach ungerecht, dass die Einkaufstouristen vollständig von der Mehrwertsteuer befreit sein sollen, wie dies Deutschland ermöglicht.»