Die Übernahme des Schweizer Chemiekonzerns Syngenta durch Chinas grössten Chemiekonzern, Chem China, ist in wirtschaftspolitisch umkämpftes Territorium zwischen den USA und China geraten. Das berichtet ein mit der Angelegenheit bestens vertrauter und in der US-Politik sehr gut vernetzter Insider. Der 44-Milliarden-Franken-Deal ist auf der Kippe. «Es gibt viele Signale dafür, dass Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama und des Kongresses besorgt sind oder den Deal schlicht ablehnen», so der Insider. «Vieles spricht dafür, dass der Deal in Schwierigkeiten steckt und blockiert werden könnte.»

Diese Woche wurde bekannt, dass Chem China den Antrag an Cfius neu einreichen muss. Diese Regierungsbehörde prüft Übernahmen durch ausländische Investoren. «Es ist sehr ungewöhnlich», so der Insider, «dass Cfius diese Nachricht an die Öffentlichkeit leaken lässt.» Wäre es bloss um Details gegangen, hätte sie dies nicht getan.

«Die Neueinreichung und der Leak sind Evidenz dafür, dass der ursprüngliche Antrag abgelehnt worden wäre.» Durch die Neueinreichung müsse der Prozess von vorne beginnen, 75 Tage gingen so verloren. «Der Antrag wäre nicht zurückgezogen worden, hätte nicht eine Ablehnung gedroht.»

Das Cfius-Verfahren könnte bald noch heikler werden. Mehrere Senatoren – Republikaner und Demokraten –, in deren Bundesstaaten die Landwirtschaft grosse Bedeutung hat, drängen auf eine Verschärfung. «Es ist zu erwarten, dass eine Cfius-Gesetzgebung im Senat eingeführt wird, die Bewilligungen davon abhängig machen wird, ob umgekehrt Marktzugang und ähnliche regulatorische Bedingungen gewährt werden.» Die USA werfen China vor, sich mithilfe von Übernahmen westlicher Unternehmen durch seine Staatskonzerne freien Marktzugang zu kaufen.

Bedrohung durch «China Inc.»
«Auf diese Weise werden Handelsabkommen umgangen – oder deren Fehlen», sagt der Insider. Der mächtige Ausschuss «Ways and Means» (wörtlich Mittel und Wege) im Repräsentantenhaus hat zu diesen Umgehungen eine Anhörung durchgeführt. Die demokratische Senatorin Deborah Stabenow (Michigan) werde ein separates Gesetz eingeben, so der Insider weiter. «Es soll die Bewilligung durch Cfius davon abhängig machen, dass Kriterien zur Nahrungsmittel-Sicherheit erfüllt sind, und es soll das Agrarministerium zu einem ständigen Mitglied von Cfius machen.»

Entgegen dem üblichen Verfahren ist das Agrarministerium unter seinem Chef Tom Vilsack bereits für die Bewilligung des Syngenta-Deals beigezogen worden. Vilsack, früher Gouverneur von Iowa, hatte bereits zuvor grosse Bedenken angemeldet zu den Folgen für Bauern, Wirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit. Der Insider weiss: «Das Agrarministerium macht zu diesen Themen viel Druck.»

Bei Syngenta gibt man sich indessen zuversichtlich. «Unserer Meinung nach stellte die zur Bewilligung vorgelegte Transaktion keine Probleme für die nationale Sicherheit der USA dar», sagt ein Sprecher. Das Bewilligungsverfahren durch Cfius sei vertraulich, weshalb man es nicht kommentieren wolle.

Doch der Widerstand erwächst an vielen Fronten. Der US-Kongress, der über die Budgets aller Behörden bestimmt, übt seinen Einfluss auf die Federal Trade Commission (FTC) aus, die Übernahmen bewilligen muss. Und zwar fordert der Justizausschuss des Senats, an dessen Spitze der Senator Chuck Grassley aus Iowa sitzt, von der FTC die Anwendung einer «China Inc.»-Theorie. «Die FTA hat dem Justizausschuss bereits informell bestätigt, dass sie dies tun wird.»

Hintergrund dieser «China Incorporate»-Theorie ist, dass der chinesische Staat de facto in den zahlreichen Staatskonzernen das Sagen hat. Kaufen diese Staatskonzerne nun etwa in westlichen Agrarsektoren grosse Konzerne auf, wird letzten Endes der chinesische Staat grosse Teile einzelner Agrar-Märkte beherrschen oder gar der gesamten westlichen Agrarindustrie.

Ein US-Markt unter Chinas Kontrolle
«Viele erwähnen das Beispiel des Schweinefleisch-Verarbeiters Smithfield», sagt der Insider. «Diese Übernahme wurde gebilligt, aber durch Zukäufe anderer chinesischer Staatskonzerne kontrolliert der chinesische Staat heute de facto 45 Prozent des US-Schweinefleisch-Marktes.» Würden die US-Kartellbehörden neu die verschiedenen chinesischen Staatskonzerne als Teil eines grossen Konglomerates bewerten, so der Insider, würden sie solche Übernahmen eher blockieren. Der Syngenta-Deal könnte zum ersten Anwendungs-Fall der «China Inc.»-Theorie werden.

Durch den Syngenta-Deal geraten andere Konzerne im Agrarsektor unter Zugzwang. Auch darum tun sich im Kongress und in der Obama-Regierung viele schwer mit dem Syngenta-Deal. «Der Merger der amerikanischen Chemiekonzerne Dupont und Dow Chemical sowie der Übernahme-Versuch des US-Saatgut-Herstellers Monsanto durch den deutschen Konzern Bayer werden als Reaktion auf die chinesischen Aktivitäten im Agrarsektor gesehen», sagt der Insider. Diese Konzerne würden sich durch das «China Inc.»-Modell der chinesischen Staatskonzerne in ihrer Existenz bedroht sehen. «Ihre einzige Chance dagegen sehen sie in Mergern.» So würden sie die nötigen Grössenvorteile erreichen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Dieser durch China angetriebene Drang zur Grösse könnte der Obama-Administration missfallen. «Wenn die Regierung den Syngenta-Deal blockiert, hätte sie auch eine solidere Grundlage, um die anderen Deals abzuwehren, wenn sie das will.» Dies alleine könnte schon Grund genug für die Obama-Administration sein, um den Syngenta-Deal durchfallen zu lassen. Den Willen zur Blockade von Mega-Deals hat Obama mehrfach bewiesen. In seiner Amtszeit gingen schon fünf Deals den Bach runter, in denen über 10 Milliarden Dollar geboten wurden.

Aktie weit unter Angebots-Preis
Die chinesischen Staatskonzerne verzerren den Wettbewerb. Diese Ansicht sei in der Obama-Regierung weit verbreitet. «Sie können überhöhte Preise zahlen, werden im chinesischen Markt regulatorisch bevorzugt und können dort offen wettbewerbsfeindliche Massnahmen treffen», sagt der Insider. So hätten zum Beispiel sämtliche Behörden in China den Syngenta-Deal gleichzeitig und noch am selben Tag bewilligt, an dem er angekündigt wurde. «Eine Überprüfung gab es nicht.» Umgekehrt hätten die chinesischen Behörden jedoch signalisiert, dass Übernahmen durch westliche Konzerne in China viele Jahre dauern könnten.

«All dies trägt zu einer sehr skeptischen Sicht auf den Syngenta-Deal bei», sagt der Insider. «Und all diese Themen werden geregelt werden müssen, bevor eine Bewilligung des Syngenta-Deals überhaupt in Betracht gezogen werden kann.» An der Schweizer Börse nahm die Skepsis zuletzt zu. Die Aktie von Syngenta wurde nur noch zu 384 Franken gehandelt. Dabei bietet Chem China für jede Aktie rund 480 Franken an.

Mehr Themen finden Sie in unserer gedruckten Ausgabe oder über E-Paper