Der absehbare Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund
30 Milliarden Franken weckt Begehrlichkeiten bei den Kantonen. Diese mussten letztes Jahr – zum ersten Mal in der Geschichte der Notenbank – auf eine Ausschüttung verzichten, weil ein Verlust die Reserven der SNB aufgezehrt hatte. Das damit entstandene Loch in den Kantonsfinanzen soll nun gestopft werden.

«Nachdem die Kantone nach 2013 leer ausgingen, wäre eine Kompensation der letztjährigen Ausfälle wünschbar», sagt Peter Hegglin (CVP), Zuger Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der Finanzdirektoren. Er spricht eine klare Forderung aus: «Unsere Erwartung ist, dass die Nationalbank für das Jahr 2014 deutlich mehr als die vereinbarte 1 Milliarde Franken ausschüttet.» Hegglin bezieht sich dabei auf die Vereinbarung zwischen SNB und Bund, die seit 2011 die Höhe der Ausschüttung regelt.

Die Chancen auf Geld aus Bern sind gut. Ende des dritten Quartals wies die SNB einen Reingewinn von 28,5 Milliarden Franken aus. Aufgrund der Marktentwicklung erwarten Beobachter, dass dieser bis Ende Jahr weiter angestiegen ist. Vom Gewinn abgezogen wird eine jährliche Rückstellung für Fremdwährungsrisiken. Diese lag in den Vorjahren bei 3 bis 4 Milliarden Franken. Mit dem verbleibenden Reingewinn kann das Loch in den Ausschüttungsreserven von 6,8 Milliarden Franken locker gestopft werden. Der Ausschüttung von 1 Milliarde steht nichts im Weg.

Ferner heisst es in der Vereinbarung: «Überschreitet die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von 10 Milliarden Franken, wird die Ausschüttung für das betreffende Geschäftsjahr erhöht.» Auch diese Bedingung dürfte erfüllt sein. Nicht definiert ist, um wie viel Geld es geht. In der Vereinbarung steht bloss, der Betrag werde zwischen SNB und dem Bund vereinbart.

Viele Finanzdirektoren wären froh um den Zustupf. Dass der SNB-Gewinnanteil im vergangenen Jahr erstmals ausblieb, erwischte sie auf dem falschen Fuss. Die Gelder machen in den Budgets der Kantone zwischen 0,4 und 1,2 Prozent aus – eine substanzielle Summe.

Die Mehrheit der Kantone wird 2015 rote Zahlen schreiben. So auch der Kanton Luzern: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) brachte dort nur mit Mühe und Not ein Budget durch das Parlament. Auch er fordert eine Ausschüttung. Es sei zwar nicht die Aufgabe der SNB, die Löcher in den Kassen der Kantone zu stopfen. «Sollte der Gewinn aber tatsächlich so hoch ausfallen, erwarte ich unabhängig von der Finanzlage der öffentlichen Haushalte, dass die Ausschüttung an Bund und Kantone nach der geltenden Vereinbarung auch vorgenommen wird.» Die Verteilung auf die Kantone geschieht anhand der Einwohnerzahl. 32 Millionen Franken erhielte Luzern bei Ausschüttung von einer Milliarde. «Für unseren Kanton wäre das eine grosse Entlastung, die wir zur Einhaltung der Schuldenbremse einsetzen würden», sagt Schwerzmann.

Bis 2010 schüttete die Nationalbank 2,5 Milliarden Franken aus (siehe Grafik). Der damalige Verlust von 19 Milliarden Franken setzte dem jedoch ein Ende. Dass sie 2014 einen so hohen Gewinn machte, ist zu einem guten Teil auf Fremdwährungsgewinne zurückzuführen. Die SNB hält derzeit Devisenreserven von gegen 500 Milliarden Franken. Bis auf den Euro haben sich 2014 die meisten Währungen aufgewertet.

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