«Ich glaube, diese Vorlage wird im Parlament scheitern», sagt CVP-Nationalrat Pirmin Bischof (SO). «Ich sehe schwarz. Die Begeisterung, jetzt nochmals den Banken zu helfen, tendiert gegen Unternull.»

Ähnlich ist die Stimmungslage bei der FDP. «Ich persönlich sehe keinen Handlungsbedarf», sagt Parteipräsident Fulvio Pelli (TI). «Wir sollten auf die Diskussion um diesen Zusatzbericht nicht eintreten. Ich wüsste nicht, warum.» Es geht um den nachträglich angefertigten Zusatzbericht vom 8. August, der das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA ergänzen soll. Darin stellt der Bundesrat klar, dass die USA in Fällen von Steuerhinterziehung auch Gruppenanfragen auf Basis von «Verhaltensmustern» stellen dürfen.

Begründet wird die Lockerung des Bankgeheimnisses damit, dass die USA in Fällen von «Steuerbetrug und dergleichen» bereits im alten DBA von 1996 Gruppenanfragen an die Schweiz richten konnten. «Weshalb diese Art von Ersuchen (…) nicht mehr möglich sein sollte, wäre gegenüber den Vereinigten Staaten denn auch kaum plausibel begründbar», heisst es im bundesrätlichen Zusatzbericht, der dem «Sonntag» vorliegt.

Kritik einstecken muss der Bundesrat für seine Informationspolitik gegenüber den Parlamentariern: «Es gibt keine Begründung», sagt Pelli. «Wenn der Bundesrat tatsächlich solche einschneidenden Veränderungen vornehmen will, dann soll er auch klar erklären, wieso.»

Die Antwort heisst CS – auch wenn das in Bern niemand offiziell bestätigen will. Der Bundesrat hofft mit dem Zusatzbericht die legale Basis zu schaffen, damit diesmal Kundendaten rechtskonform an die USA ausgehändigt werden können. CVP und FDP überzeugt das nicht. «Private Unternehmungen müssen für ihre Geschäfte geradestehen, das gilt auch für unsere Grossbanken», sagt Bischof. «Da kann nicht jedes Mal der Staat zu Hilfe eilen, sonst lernen diese Unternehmen nie, dass sie für sich selber verantwortlich sind.»

Der Bundesrat muss jetzt seine Hoffnung auf die SP setzen. Denn die ist grundsätzlich bereit, Gruppenanfragen bei Steuerhinterziehung zuzulassen. «Aber dann muss das klipp und klar ins revidierte DBA mit den USA hineingeschrieben werden», betont SP-Generalsekretär Thomas Christen. «Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen.» Im vorliegenden bundesrätlichen Vorschlag wird nur in der Einleitung auf den besagten Zusatzbericht verwiesen – ein ungewöhnliches Vorgehen.

Die SP will sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Gruppenanfragen auch in allen anderen DBA zulassen. «Das wäre die Basis für eine echte, offensive Weissgeldstrategie», sagt Christen. Damit will die SP vorwegnehmen, was der Schweiz gemäss Experten so oder so blüht. Denn die OECD dürfte die Gruppenanfrage in wenigen Jahren zum Weltstandard erklären.

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