VON ARTHUR RUTISHAUSER

Es waren drei stolze Bundesräte, die letzten Mittwochnachmittag die Einigung der Schweiz mit den USA im Steuerstreit um die UBS präsentierten. Man habe die UBS gerettet und erst noch die Schweizer Rechtsstaatlichkeit wahren können. Was die UBS betrifft, stimmt die Aussage wohl. Ansonsten gibt es massive Kritik am Amerika-Deal.

Warum? Im Vertrag, den die USA mit der UBS geschlossen haben und der die Ausführung des Vergleichs zwischen den USA und der Schweiz regelt, ist Folgendes zu lesen: «Die UBS verpflichtet sich, die Kunden darüber zu orientieren, dass, wenn sie sich entschliessen, gegen die Herausgabe der Daten beim Bundesverwaltungsgericht zu rekurrieren, laut Artikel 18 U.S.C., Paragraf 3506, den Rekurs und/oder die beigelegten Unterlagen, dem US-Staatsanwalt zustellen müssen.»

Besagter Artikel bestimmt, dass sich strafbar macht, wer dem Staatsanwalt die Unterlagen nicht zustellt, die bei einem allfälligen Rekurs gegen ein Rechtsauskunftsbegehren der USA im Ausland verwendet werden. Dieser Punkt wird bei den Verantwortlichen behandelt wie eine heisse Kartoffel. Christoph Bandli, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, kennt die Passage nicht und sagt, ihm habe man das nicht so erklärt.

Auf Nachfrage des «Sonntags» verweist der Pressesprecher des Finanzdepartements auf das Justizdepartement. Dessen Medienverantwortlicher Folco Galli auf die UBS. Die wiederum bestätigte zwar die Existenz der Vertragspassage und eines entsprechenden Musterbriefes an die Kundschaft, kommentieren wollte sie aber nichts. Das taten dafür andere.

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