Ein Schweizer Top-Banker kam unlängst aus den USA zurück und klagte in kleiner Runde. Die ausländische Konkurrenz hätte sich im Gespräch lustig gemacht über die Schweiz. Genauer über die hiesige Finanzmarktaufsicht (Finma). Die habe einen schlechten Ruf, sie gelte als schwach und nicht fähig, den eigenen Finanzplatz wirksam zu verteidigen.

Diesen Ruf nicht gerade verbessert hat der Umstand, dass die Finma den Untersuchungsbericht über die kriminellen Aktivitäten der CS in den USA nicht selbst verfasste. Sondern die Bank beauftragte, die Untersuchung extern von einer unabhängigen Anwaltskanzlei verfassen zu lassen. Was Wunder, dass die obersten CS-Verantwortlichen Urs Rohner und Brady Dougan im Bericht weissgewaschen wurden.

Diesem Treiben wollen Politiker jetzt Einhalt gebieten. Die Finma, die heute viele Aufträge extern vergibt, soll aufgerüstet werden. Sie soll Prüfungen und Untersuchungen vermehrt selbst durchführen.

Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (SP, BE) fordert: «Es braucht klar mehr Finma-eigenes Personal statt teure Aufträge an externe Revisionsgesellschaften, die dann potenziell doch Interessenkonflikte beziehungsweise zu nahe Branchenbindungen haben.» Denn: «Ein Problem ist, dass die Finma sehr viele Audits/Prüfungen und so weiter auslagert.»

BDP-Präsident und Ex-UBS-Berater Martin Landolt (GL) sagt: «Wenn es um zusätzliche Ressourcen geht, bin ich jederzeit bereit, die Mittel dafür zu sprechen. Aber nicht für noch mehr Regulation, sondern zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.»

Auch der Schutz des Finanzplatzes gegen Angriffe von aussen gehört für Landolt dazu. Wie das andere Regulatoren auch machten. Laut Landolt muss dieser «strategische Dialog zwischen der Notenbank, den Branchenvertretern, der Finma und der Politik geführt werden».

Zudem müsse sich die Finma künftig den «fremden Regulatoren» widersetzen, die teilweise Untersuchungen auf dem Schweizer Finanzplatz durchführen und dafür eigene Leute schicken. «Die Finma muss solche Prüfungen selbst durchführen und die ausländischen Regulatoren dann über die Resultate informieren», fordert Landolt.

Um wie viele Stellen die Aufsicht aufrüsten soll, ist offen. «Das muss zuerst von den Oberaufsichtskommissionen Fiko und GPK analysiert und quantifiziert werden», sagt sie.

Einen Anhaltspunk gibt es: Laut Lux haben Prüfgesellschaften im Auftrag der Finma «bei den Beaufsichtigten im Jahr 2012 aufsichtsrechtliche Prüfungen in der Grössenordnung von 260 Vollzeitstellen vorgenommen». Zudem arbeitet die Finma auch mit externen Untersuchungsbeauftragten zusammen.

Laut Sprecher Tobias Lux beschäftigt die Finma im Moment rund 470 Mitarbeitende. Sie finanziert sich über Aufsichtsabgaben und Gebühren.

Kiener Nellen geht davon aus, dass die Finma insgesamt sogar Ressourcen einsparen könnte. «Man darf nicht vergessen, dass eine gute Beauftragung, Führung und Begleitung der externen Prüfgesellschaften auch viele Ressourcen verschlingt für die ganze Koordination. Insourcing kann besser und kostengünstiger sein.»

Da werden die Politiker die Finma aber zu ihrem Glück zwingen müssen. Denn die Behörde selbst ist der Ansicht, sie verfüge «quantitativ und qualitativ über genügend Personalressourcen», wie Sprecher Lux sagt. Allenfalls könnte sie ein paar zusätzliche Stellen etwa für Vorort-Kontrollen brauchen.

Aber Politiker wollen die Sache diskutiert haben. Möglich wird das etwa im Rahmen der parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher (GE), der die Stärkung «des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes» zu einem Hauptziel der Finma machen will. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragte bereits, der Initiative Folge zu geben.

Über Stellenschaffungen entscheidet der Finma-Verwaltungsrat, und der kommt zunehmend ins Visier der Politik. Das Gremium unter der Leitung von Präsidentin Anne Héritier Lachat gilt als schwach. Landolt schonungslos: «Der Verwaltungsrat muss endlich eine Strategie aufzeigen, was er wie erreichen will.» Diese Strategie fehle bis heute.

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