Von Ricardo Tarli* aus Berlin

Im Januar 1987 läuft ein Frachter in den saudiarabischen Hafen von Yanbu ein. Das Schiff hat eine tödliche Fracht an Bord: zwölf sowjetische Panzer im Wert von 26 Millionen Dollar. Absender der Waffen, die für den irakischen Diktator Saddam Hussein bestimmt sind, ist die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Nach Jahren der sozialistischen Misswirtschaft steht diese kurz vor dem Staatsbankrott. Unter anderem über Waffenexporte versucht sie, an Devisen zu kommen, um den Staat am Laufen zu halten.

Bis zu seinem Ende war der deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat Drehscheibe des internationalen Waffenhandels. Unter der Führung des ostdeutschen Geheimdienstes Stasi wickelte die DDR geheime Rüstungsdeals ab, die Millionen in schwarze Kassen ausserhalb des Staatshaushaltes spülten. Mit einem Teil dieser Einnahmen finanzierten sich die Funktionäre ihr luxuriöses Leben, ein anderer Teil wurde als eiserne Reserve in der Schweiz versteckt – unter anderem , um im Ausland Mikroelektronik für die marode ostdeutsche Wirtschaft und Überwachungstechnologie für die Stasi zu kaufen.

Und mit dabei waren nicht selten Schweizer Banken. Im Falle von Saddams Panzern die Zürcher Cantrade Privatbank, eine Tochter der UBS-Vorgängerin Bankgesellschaft (SBG), die für die reibungslose Abwicklung des Geheimgeschäfts sorgte. Zahlreiche Banker, Anwälte und andere Hintermänner in der Schweiz leisteten für die Abwicklung geheimer DDR-Geschäfte gute Dienste und trugen so indirekt zur Stabilisierung des kommunistischen Regimes bei.

Erst jetzt, 25 Jahre nach dem Ende der DDR, kommen dank der Auswertung von Stasi-Akten und von bislang gesperrten Staatsschutzakten aus dem schweizerischen Bundesarchiv die Geschäfte der Stasi in der Schweiz ans Licht: Die Palette reicht von Geldwäscherei über Waffenhandel bis zu Schmuggel von Elektronik. Brisant: In das Stasi-Netzwerk waren prominente bürgerliche Schweizer Politiker verstrickt.

Für die Beschaffung von Devisen und Westwaren hatte die DDR unter Führung von Stasi-Mann Alexander Schalck-Golodkowski ab den späten Sechzigerjahren ein verschachteltes Firmenimperium aufgebaut. Der im vergangenen Juni verstorbene ehemalige Staatssekretär war Chef des geheimen Bereichs Kommerzielle Koordinierung (KoKo). Dieser gehörte offiziell zum DDR-Ministerium für Aussenhandel, wurde jedoch von der Stasi kontrolliert und gesteuert.

Mit Unterstützung von Schweizer Hintermännern wickelte Schalck-Golodkowski, der Stasi-Chef Erich Mielke direkt unterstand, umfangreiche, teilweise illegale Devisen- und Finanzgeschäfte über Schweizer Banken ab. Westliche Unternehmen, die mit der DDR Handel treiben wollten, waren gezwungen, als Provisionen getarnte Schmiergelder an DDR-Firmen mit Sitz in Westdeutschland zu bezahlen. Die Firmen leiteten dann die Gelder unter Umgehung des westdeutschen Fiskus in die Schweiz, wo sie auf Geheimkonten deponiert oder nach Ostberlin geschleust wurden. Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung unter Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften der BRD waren gängige Praxis im System KoKo.

Die Stasi und ihre Helfer in der Schweiz suchten die Nähe zu einflussreichen Persönlichkeiten – darunter bürgerliche Politiker, die offensichtlich keine Berührungsängste mit dem «Roten Feind» zeigten. «Ich wusste von nichts» oder «Das waren ganz normale Geschäfte». So lauten heute meistens die knappen Antworten auf Fragen zu den undurchsichtigen DDR-Geschäften.

Einer, der sich unangenehme Fragen stellen lassen muss, ist Bruno Gehrig, heutiger Präsident der Fluggesellschaft Swiss und früherer Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank. Zwischen 1989 und 1991, als im grossen Stil DDR-Gelder von Cantrade abgezogen wurden, war er Generaldirektor der damaligen SBG-Tochter. Darauf angesprochen, sagt der spätere UBS-Verwaltungsrat, ihm sei über DDR-Guthaben in der Schweiz nichts bekannt.

Deutschland als Rechtsnachfolger der DDR wirft Cantrade vor, nach der Wende bei der Veruntreuung von Parteivermögen der Staatspartei SED mitgewirkt zu haben. Mittlerweile ist Cantrade nach mehreren UBS-internen Fusionen in der Bank Julius Bär aufgegangen. Deutschland hat deshalb vergangenes Jahr Julius Bär als Rechtsnachfolgerin auf Rückzahlung von insgesamt 135 Millionen Euro verklagt. Julius Bär bestreitet die Forderungen aus Deutschland und verweist an die UBS als damalige Eigentümerin der Bank Cantrade. Weder die UBS noch die Bank Julius Bär wollten sich weitergehend zum Fall äussern.

Der Streit um verschwundenes Honecker-Vermögen ist nicht der erste derartige Fall in der Schweiz. In einem Rechtsstreit, der erst 2013 vor dem Bundesgericht seinen Abschluss fand, war es Deutschland gelungen, einen Teil von veruntreutem Parteivermögen in dreistelligem Millionenwert von einer österreichischen Bank zurückzubekommen. Experten gehen davon aus, dass noch heute unentdecktes Parteivermögen in erheblichem Ausmass im Ausland liegt – namentlich in der Schweiz.

Wie aus Stasi-Akten hervorgeht, spielte Cantrade bei der Abwicklung von Rüstungsgeschäften der DDR eine wichtige Rolle. Die eingangs erwähnten sowjetischen Kampfpanzer wurden über eine DDR-Tarnfirma an einen isländischen Waffenhändler veräussert und Anfang Januar 1987 in Rostock verschifft. Cantrade hatte zuvor, im Auftrag des Waffenhändlers, eine Garantie von 26 Millionen Dollar ausgestellt. Nachdem die Lieferung nach Saudi-Arabien erfolgt war, floss das Geld, umgerechnet 40 Millionen Franken, von der Cantrade auf ein Konto bei der Deutschen Handelsbank. Der ehemalige Cantrade-Chef Gehrig kann Fragen zu den Waffengeschäften nicht beantworten und sagt, er sei erst später zur Bank gestossen.

Klar ist: Die Stasi konnte die Umgehungsgeschäfte nur mit Unterstützung verschwiegener Schweizer Hintermänner durchführen. Einer der wichtigsten Komplizen war der Zürcher Max Moser. Er war als Direktor beim Zürcher Bankhaus Hugo Kahn tätig gewesen, bevor er für die Bank für Handel und Effekten (BHE) tätig wurde. Die Tochtergesellschaft der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA; heute Credit Suisse) galt als Hausbank der Stasi in der Schweiz.

Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski hatte auf BHE-Konten Gelder in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe parkiert. Die Bank diente dem Stasi-Oberst als Transferstation von Schwarzgeld, das über geheime Kanäle in die Kassen der SED, der Stasi oder der westdeutschen Kommunistischen Partei floss.

Moser, offiziell externer Vermögensverwalter, der mit der BHE zusammenarbeitete, wurde durch seine Kollaboration mit dem Wirtschaftsapparat der DDR zum Mitwisser von Informationen, die den Rang von Staatsgeheimnissen hatten. Nach der Wende musste sich Moser vor einem Berliner Gericht verantworten, das ihn wegen unerlaubten Devisentransfers zu einer hohen Geldbusse verurteilte. Er verstarb 2002.

Ein weiterer prominenter Name taucht im Zusammenhang mit der Bank für Handel und Effekten auf: Alt-Bundesrat Adolf Ogi. Als die Bundesversammlung den Berner SVP-Nationalrat im Dezember 1987 zum Nachfolger von Leon Schlumpf kürte, sass Ogi im BHE-Verwaltungsrat. Die Bank war damals schon seit Jahren in Stasi-Geschäfte verwickelt.

Ogi gehörte dem dreiköpfigen Verwaltungsratsausschuss der BHE an und war, zumindest auf dem Papier, eng in die Tätigkeit des Aufsichtsorgans eingebunden. Trotzdem will er von den geheimen DDR-Geschäften nichts mitbekommen haben, sagt Ogi heute. Andernfalls hätte er das Amt als Verwaltungsrat gar nicht erst angenommen.

Im Umfeld von DDR-Geschäften tauchen immer wieder bürgerliche Politiker auf. Zu den indirekten Wasserträgern der Stasi gehörten unter anderen ein Zuger Anwalt, Militärrichter im Rang eines Oberstleutnants, und ein früherer Zuger CVP-Lokalpolitiker. Weiter ein in der Ostschweiz bekannter Wirtschaftsanwalt, der für die FDP im Ausserrhoder Kantonsrat sass, sowie ein ehemaliger Tessiner Gemeindepräsident, auch er ein Freisinniger (alle Namen liegen der «Schweiz am Sonntag» vor).

Die Anwaltskanzlei des ehemaligen Zuger FDP-Ständerates Rolf Schweiger diente als Domizil der Firma Semitec, über die hochwertige elektronische Geräte, welche die DDR wegen des internationalen Embargos nicht auf dem freien Markt beschaffen konnte, in den Osten geschleust wurden. Solche und andere Umgehungsgeschäfte waren während des Kalten Krieges in grossem Umfang über Schweizer Strohmänner und Tarnfirmen abgewickelt worden.

Von diesen Geschäften habe er nichts gewusst, rechtfertigt sich Anwalt Rolf Schweiger, der viele Jahre lang ein Aushängeschild der FDP war. Der ehemalige Ständerat und kurzzeitige FDP-Präsident legt Wert auf die Feststellung, dass seine Domizilhalteraufgabe, die mit monatlich 40 Franken entschädigt worden sei, nur darin bestanden habe, die ungeöffnete Post dem Präsidenten der Firma weiterzuleiten. Er habe mit den Geschäften dieser Firma «nichts zu tun gehabt».

Die Untersuchung der Verstrickungen des Schweizer Finanzplatzes mit dem Honecker-Regime war mehrmals Gegenstand parlamentarischer Vorstösse, wie jüngst in einer Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE). Sie blieben jedoch alle ergebnislos. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wäre es an der Zeit, die Aufarbeitung anzugehen.

* Der Schweizer Journalist Ricardo Tarli ist Historiker und Autor des Buchs «Operationsgebiet Schweiz. Die dunklen Geschäfte der Stasi», das im Frühling im Verlag Orell Füssli erschien. Tarli lebt in Berlin.

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