Der gefrässige Staatsbetrieb

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1998 wurden die PTT in Post und Swisscom aufgespalten – das Ende des Monopols. Inzwischen wird die Swisscom in neuen Märkten wieder marktbeherrschend – europaweit einmalig. Muss sie aufgespalten werden?

Die Bilanz ist eindrücklich. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre hat sich die Swisscom, zu 51 Prozent im Eigentum des Bundes, geradezu krakenhaft ausgebreitet und Umsatz gebolzt. Auf 13 Tochterfirmen ist der Konzern angeschwollen, er erwirtschaftet mit 21 125 Angestellten 11,7 Milliarden Franken Umsatz. Vor zehn Jahren waren es 9,7 Milliarden Franken.

Die Steigerung ist bemerkenswert, da die Preise für Fernmeldedienstleistungen in den letzten Jahren ins Bodenlose gefallen sind. Die Erhöhung des Umsatzes ist dank zwei Faktoren möglich: Erstens durch die Rückeroberung von Marktanteilen, die sie nach der Liberalisierung nach 1998 verloren hatte. Und zweitens durch den Einstieg in neue Geschäftsfelder, die weit ausserhalb des Kerngeschäfts liegen.

Wie erfolgreich die Swisscom ihre private Konkurrenz abhängt, lässt sich an der Zahl der ADSL-Beitbandanschlüsse ablesen. 2005 kam Swisscom auf einen Marktanteil von 63 Prozent, Ende 2014 liegt er bei erdrückenden 81 Prozent. Auch bei den entbündelten Anschlüssen läufts im Sinn des Ex-Monopolisten. Die Zahl der Kupferanschlüsse, die von privaten Firmen betrieben werden, erreichte Ende 2011 einen Spitzenwert, danach ging es wieder in die andere Richtung. Auch im Handymarkt befindet sich der Marktanteil der Swisscom mit rund 60 Prozent konstant auf sehr hohem Niveau.

Im europäischen Vergleich ist die Position einmalig. Es gibt kein anderes Land, in dem der ehemalige Monopolist einen derart hohen Marktanteil besitzt wie in der Schweiz. Das liegt unter anderem auch daran, dass die Schweiz das weit und breit einzige Land ist, in dem der Staat noch eine Mehrheit am dominierenden Fernmeldeunternehmen besitzt (51 Prozent). Weil der Staat daher jedes Jahr über 500 Millionen Franken Dividenden kassiert, erstaunt es nicht, dass die Gesetzgebung Swisscom-freundlich ausfällt.

Die Politik verzögert und verhindert, wenn ihr Telekom-Betrieb finanziell belastet werden soll. Zum Beispiel beim Kupferkabel: Den Zugang für die alten Leitungen vergünstigte der Bundesrat für die private Konkurrenz erst im Jahr 2014 -- nachdem er schon vier Jahre zuvor Handlungsbedarf kommuniziert hatte. Das Spiel wiederholt sich bei den Glasfaserkabeln: Während die Swisscom landesweit in Zusammenarbeit mit Elektrizitätswerken Glasfasernetze verlegt, drängen alternative Anbieter auf eine Regulierung, die ihnen zu fairen Konditionen Zutritt dazu verschaffen würde. Dass sie damit durchkommen, kann so gut wie ausgeschlossen werden. Ein neues Swisscom-Monopol im Glasfasernetz wird Realität werden.

Mit welchen Folgen? Nirgends in Europa zahlen Privatnutzer mehr für Fernmeldedienstleistungen als in der Schweiz. Gemäss einer aktuellen Studie der Credit Suisse belegt die Schweiz mit deutlichem Abstand den Spitzenplatz. Der durchschnittliche Mobilfunk-Umsatz im ersten Quartal 2015 beträgt pro Kopf der Bevölkerung umgerechnet knapp 45 Euro. In Norwegen, das auf dem zweiten Platz liegt, sind es 40 Euro. Die Einwohner von Österreich, das im Mittelfeld liegt, zahlen im Schnitt monatlich 23 Euro fürs Handy. Noch günstiger telefonieren die Deutschen: Pro Bewohner sind es unter 20 Euro. Wir zahlen also 125 Prozent mehr fürs Handy als unsere nördlichen Nachbarn. Auch bei den drahtgebundenen Diensten liefern die Haushalte nirgends so viel ab wie in der Schweiz. Durchschnittlich geben wir über 70 Euro pro Festnetzlinie aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 30 Euro -- wir zahlen 133 Prozent mehr. Swisscom biegt diese unschöne Tatsache mit kaufkraftbereinigten Preisvergleichen zurecht.

Die Swisscom bietet heute längst nicht nur Fernmeldedienste wie Breitband-Internet, Festnetz-Telefonie und Mobilfunk an, sondern ist daran, der grösste TV-Verbreiter der Schweiz zu werden. Während Jahren dominierte Cablecom dieses Geschäft. Der Monopolist aus Bern hat in einer dramatischen Aufholjagd inzwischen zum Marktführer aufgeschlossen. Per Ende Juni 2015 meldete Swisscom 1,238 Millionen bediente TV-Anschlüsse. Cablecom, die massenhaft TV-Anschlüsse verliert, kommt noch auf 1,353 Millionen. Bis Ende Jahr dürfte Swisscom den Konkurrenten als grösster TV-Anbieter überholt haben. Der mit unzähligen Marketing-Millionen finanzierte Wettlauf ist beispiellos in Europas Telekom-Industrie.

Der fulminante Aufstieg ist nur dank eines der grössten Mediendeals der Schweizer Geschichte möglich geworden. Die Swisscom-Beteiligung Cinetrade erkaufte sich für 186 Millionen Franken TV-Rechte (von 2012 bis 2017) für den Schweizer Spitzenfussball. Die SRG, die bislang die Rechte besass, guckte in die Röhre. Da die Swisscom das volle Programm exklusiv nur über ihre eigene TV-Plattform verbreitet, laufen den Kabelnetzen die Kunden in Scharen davon. Die Wettbewerbskommission stellte einen Verstoss fest und büsste das Unternehmen mit 143 Millionen. Die Swisscom zieht das Urteil weiter.

Ob Mobilfunk, Breitband-Internet, Glasfaser und demnächst bei den TV-Anschlüssen -- überall ist die Krake Swisscom Marktführer. Wo noch? Was nur wenige wissen: Die Swisscom ist auch einer der grössten Informatikdienstleister der Schweiz. So betreibt sie das grösste und teuerste Datencenter der Schweiz. Grosskonzerne, Banken und unzählige KMU lassen ihre Daten dort verwalten und beziehen IT-Dienste aus Bern. Zudem ist die Swisscom mit Informatiklösungen ins Gesundheitswesen eingestiegen und entwickelt Apps für die Finanzbranche. Die Strategie der Swisscom ist simpel: Das Staatsunternehmen soll überall dort aktiv werden, wo der Wandel hin zur Digitalisierung stattfindet, wie Sprecher Sepp Huber das Geschäftsziel beschreibt. Nur logisch also, dass ihre Tentakel inzwischen auch ins Mediengeschäft reichen.

Seit Jahren betreibt Swisscom eine der erfolgreichsten News-Plattformen der Schweiz. Die Website Bluewin liegt hinter «20 Minuten» und «Blick» auf Platz drei der meist angeklickten Online-Medienerzeugnisse der Schweiz. Bluewin beschäftigt 35 Redaktoren. Dieses Jahr intensivierte die Swisscom ihre strategischen Bemühungen, zu einer noch grösseren Nummer im Mediengeschäft zu werden. Sie kaufte die Werbevermarkterin Publigroupe auf. Das Filetstück der Publigroupe, den Verzeichnisdienst Local.ch, baut Swisscom zu einem werbefinanzierten und mit redaktionellen Inhalten gespickten Portal aus. Und diese Woche nun der vorläufige Höhepunkt der aggressiven Medienoffensive. Swisscom zimmert mit SRG und Ringier den grössten Werbevermarkter der Schweiz.

Die Medienstrategie der Swisscom ist eine politische Gratwanderung. Gemäss den strategischen Zielen muss der Bund die «Grundsätze der Staatsunabhängigkeit der Medien beachten». Gleichzeitig erlaubt der Bund der Swisscom «Netzinfrastrukturen» aufzubauen und darauf «basierende Dienste in den konvergierenden Märkten Telekommunikation, Informationstechnologie, Rundfunk, Medien und Unterhaltung» zu vermarkten.

Swisscom-Sprecher Huber sagt, dass der erste Passus als «mediale Inhalte» wie «Aktivitäten als Veranstalter» und «publizistische Tätigkeit» zu verstehen sei. Beim Joint Venture mit SRG und Ringier werde die Vermarktung von Werbedienstleistungen der konvergierenden Märkte gebündelt, was in den strategischen Zielen des Bundes enthalten sei, sagt Huber. Damit die Swisscom nicht in den Konflikt mit dem Gesetz gerät, beschäftigt das Unternehmen Heerscharen von Juristen, die stets eine «rechtlich saubere Lösung» finden wie beim Cinetrade-Deal, wie Huber sagt, bei dem heikle Bereiche in eine Minderheitsbeteiligung verschoben wurden.

Die Swisscom ist bei den Netzinfrastrukturen so marktbeherrschend wie noch nie und ist daran, mit dem Glasfasernetz ein weiteres Monopol aufzubauen. Zudem drängt sie in artfremde Bereiche vor und wird immer mehr zu einem Medienunternehmen. Als Staatsunternehmen mit Monopoleinnahmen ist das bedenklich. Trotzdem geschieht auf politischer Ebene nichts.

Vor sieben Jahren machte der frühere Sunrise-Chef Christoph Brand auf die unhaltbare Situation aufmerksam und forderte die Abspaltung der Basis-Infrastruktur in eine separate Gesellschaft, die er «Kabel und Schacht AG» nannte. Diese könnte weiterhin in Staatsbesitz sein und allen Akteuren zu fairen Konditionen Netzdienste gewähren, um so grösstmöglichen Wettbewerb und tiefere Preise zu ermöglichen.

Eine privatisierte Rest-Swisscom könnte sich dann ohne rechtliche Fesseln, aber auch ohne staatliches Sicherheitsnetz ins Medienbusiness stürzen. Brand ist heute für das Online-Geschäft von Tamedia zuständig. Er dürfte sich über den Deal grün und blau geärgert haben.

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