Noch diese Woche könnte die Grossbank Credit Suisse ihren Deal mit der US-Justiz abschliessen. Beobachter rechnen derzeit damit, dass der Abschluss des Verfahrens in der zweiten Wochenhälfte kommuniziert wird. Ausgeschlossen wird allerdings nicht, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt. Dann, wenn sonst unwägbare Nebenwirkungen drohen.

Hauptsorge aller Beteiligten inklusive US-Justizminister Eric Holder ist laut Insidern, die Abstrafung der Bank für ihre Sünden mit US-Steuerbetrügern so durchzuführen, dass das Institut selbst nicht in unkontrollierbare Schieflage gerät. Die Vorbereitungen für diese kontrollierte Abwicklung des Verfahrens laufen, dauern aber laut Beobachtern offenbar länger als eigentlich geplant.

Vorgesehen ist, dass die Bank ein Schuldeingeständnis abgibt, ein sogenanntes «guilty plea», und eine Milliardenbusse bezahlt. Die US-Justiz will damit ein Exempel statuieren und zeigen, dass auch systemrelevante Banken nicht «too big to jail» sind. Aber weil das die erste Übung dieser Art ist, gilt sie als schwer wägbar und nicht risikofrei. Darum die sorgfältige Vorbereitung.

Das oberste Ziel des Bundesrats und der zuständigen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in den letzten Monaten war, der CS die US-Lizenz zu erhalten. Denn ohne diese Lizenz würde die Bank vom zentral wichtigen Dollar-Geschäft ausgeschlossen. Dieses Ziel scheint erreicht. Das Gespräch, das Widmer-Schlumpf letzte Woche mit US-Justizminister Holder führte, soll, den Umständen entsprechend, positiv verlaufen sein.

Unvermeidlich scheinen für die CS nicht nur Schuldeingeständnis und Bussen, sondern auch personelle Konsequenzen auf höchster Ebene. Ob die USA hier direkt Bedingungen stellen und ein Köpferollen verlangen, ist unklar. Eine Frage ist, wer das Schuldeingeständnis schlussendlich unterschreibt. Ob das CS-Präsident Urs Rohner oder CEO Brady Dougan ist: Mindestens für diese Person wird es auf jeden Fall sehr ungemütlich, ihre Bankkarriere dürfte zu Ende sein. Als sicher gilt, dass die US-Justiz das Schuldeingeständnis nicht von einer CS-Tochtergesellschaft haben will, sondern von der Muttergesellschaft selbst.

Die Schweiz gab diese Woche bekannt, dass sie den automatischen Informationsaustausch übernehmen wird. OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans erklärt gegenüber der «Schweiz am Sonntag», dass die Schweiz nun auf «gutem Weg» sei, aus den schwarzen und grauen Listen zu fallen. Im internationalen Steuerverkehr habe seit fünf Jahren «eine tektonische Plattenverschiebung stattgefunden»: «In vielen Ländern ist nicht nur die Steuerverwaltung, sondern auch die Justiz aktiv geworden, in den USA sogar aggressiv.» Die OECD arbeite darauf hin, dass zwischen allen Mitgliedstaaten völlig Gegenseitigkeit beim Datenaustausch herrsche.

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