Seit gestern früh ist klar, welche Branchen vom Freihandelsabkommen der Schweiz mit China profitieren. Um 11 Uhr Ortszeit wurde es im Handelsministerium in Peking unterzeichnet.

Ein Blick in die Details zeigt, dass die Zölle für chinesische Importe in die Schweiz komplett wegfallen. Demgegenüber stemmte sich China gegen einen vollständigen Zollabbau für die Schweizer Seite. Nur bei einem Fünftel des Werts der Schweizer Exporte werden die Zölle (die heute 10 bis über 20 Prozent des Warenwerts betragen) sofort und vollständig abgeschafft. Für gut einen Viertel des Handelsvolumens werden die Zölle sofort um 60 Prozent gesenkt. Bei weiteren 40 Prozent wird der Zollabbau je nach Warenkategorie innerhalb der nächsten 5 bis 15 Jahre schrittweise geschehen.

Insgesamt werden 93 Prozent der Schweizer Produkte nach Ablauf der Übergangsfristen zollfrei sein. Nur bei 7 Prozent gibt es gar keinen Zollabbau.

Trotz diesen Zugeständnissen an das mächtige China sind die grossen Wirtschaftsverbände zufrieden. Denn sie wissen: Die kleine Schweiz mit ihren 8 Millionen Einwohnern wird vom Freihandel mit dem 1,3 Milliarden Einwohner zählenden, rasant wachsenden China unvergleichlich mehr profitieren als umgekehrt. Auch stärkt das Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie gegenüber den Mitbewerbern aus den USA und der Europäischen Union. Als Gewinner fühlen sich alle wichtigen Branchen:

> Bei den Uhren werden die Zölle sofort um 60 Prozent reduziert. Jean-Daniel Pasche, Präsident des Verbandes der Schweizerischen Uhrenindustrie, sagt: «Natürlich hätten wir eine totale Abschaffung der Zölle erhofft, aber wir sind zufrieden, dass das Abkommen unterzeichnet worden ist. Jede Reduktion der Zölle ist positiv für uns, da sie uns mehr Chancen gibt, die Uhrenexporte zu erhöhen.» Pasche verweist auch darauf, dass mit dem Abkommen der Kampf gegen Fälschungen und der Schutz des Labels «Swiss made» verbessert wird.

> Bei der Pharma und Chemie werden die Zölle stufenweise abgebaut, bei den meisten Produkten bis zur vollständigen Beseitigung. Der Branchenverband Scienceindustries begrüsst deshalb den Abschluss des Abkommens. «Mit Ausnahme des Umfangs und der Dauer des Zollabbaus sind die Verhandlungsziele unserer Industrie erreicht worden», sagt Sprecher Marcel Sennhauser. Einschränkend sagt er: «Leider konnte das Ziel eines vollständigen und umfassenden Zollabbaus nur teilweise erreicht werden.» Die im Abkommen verankerte Weiterentwicklungsklausel ermögliche es aber, alle zwei Jahre Anpassungen an der Produktabdeckung zu verhandeln.

> Bei der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie werden die Zölle für einen grossen Teil der Produkte vollständig abgebaut. Für einzelne Warengruppen geschieht dies sofort, beispielsweise für Dampfturbinen von ABB und Alstom. Nur für einen kleinen Teil werden die Zölle gar nicht abgebaut. Davon betroffen sind namentlich die Hersteller von Textilmaschinen.

Das Abkommen sei trotzdem sehr attraktiv, sagt Swissmem-Präsident Hans Hess. «Es ist natürlich bedauerlich, dass man nicht alle Ziele erreichen konnte. Aber es ist halt auch ein Teil der Realität: Wir verhandeln mit einem sehr starken, mächtigen Partner. Auf jeden Fall ist es sehr viel besser, als wenn wir gar kein Abkommen hätten. Dann wären alle an dem Ort, wo jetzt die paar Textilmaschinenprodukte sind.» Zudem habe das Abkommen nebst dem Zollabbau noch andere Vorteile, zum Beispiel den besseren Schutz geistigen Eigentums.

> Bei Nahrungsmitteln baut China die Zölle für verarbeitete Milchprodukte, Käse und Konfitüren aus der Schweiz ab. Umgekehrt bleiben die Zölle für Agrarimporte aus China bestehen. Sie sinken nur bei Produkten, wo die Schweizer Bauern kaum konkurrenziert werden. Der Schweizerische Bauernverband frohlockte denn auch, seine zentralen Forderungen seien berücksichtigt worden.

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