Es ist grobes Geschütz, das die Zugerin Cornelia Stierli und ihre Anwälte auffahren. In der Anfang 2011 bei der Bundesanwaltschaft eingereichten Strafanzeige gegen die «zuständigen Beamten der Finma und allfällige weitere Beteiligte» geht es um Amtsmissbrauch und Veruntreuung im Amt.
Der «Blick» griff den Fall, den 2011 auch schon die «Weltwoche» behandelt hatte, Anfang Januar unter der Schlagzeile «Amts-Missbrauch?» gross auf. «Gegen Daniel Roth, Chefjurist von Widmer-Schlumpf, wurde eine Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf: «Amtsmissbrauch». Zu Wort kam der attackierte EFD-Mann im Text aber nicht.

Die Konstellation um die Klägerin ist brisant: Hier gehen Leute aus dem Umfeld der SVP gegen das Finanzdepartement der BDP-Frau Widmer-Schlumpf und die Finanzmarktaufsicht vor.

Cornelia Stierli kandidiert auf der SVP-Liste für die Zuger Kantonsratswahlen. Sie lässt sich doppelt vertreten: vom Zuger Anwalt und SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg, den die «NZZ» auch schon als «Hof-Anwalt der SVP» bezeichnete. Und von Milieuanwalt Valentin Landmann, der zuletzt SVP-Grössen wie Christoph Mörgeli oder Hermann Lei (Affäre Hildebrand) vertrat.

Die Affäre, in der dem EFD-Chefjuristen und anderen Finma-Leuten Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, geht aufs Jahr 2007 zurück. Roth war bei der Bankenkommission (EBK, heute Finma) verantwortlich für die Bereiche Unterstellung und Insolvenz. Die EBK ging gegen zwei kleine Zuger Firmen vor, die illegal tätig waren. Sie nahmen illegal Kundengelder entgegen und versprachen 8 bis 10 Prozent Jahreszins. Die eine hiess SFP Swiss Financial Partners AG, die andere GMC Finanz-Consulting.

Finma-Sprecher Tobias Lux hält gegenüber der «Schweiz am Sonntag» fest: «Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 stellte die EBK fest, dass die SFP und GMC unerlaubt Publikumseinlagen entgegengenommen haben und zudem die SFP unerlaubt als Effektenhändlerin tätig war.» Die EBK habe daher die Liquidation der SFP und GMC anordnen müssen. Da die SFP zudem überschuldet war, musste die EBK den Konkurs eröffnen. Im Ergebnis konnten laut Finma über 2 Mio. Franken Forderungen der Gläubiger und Anleger der SFP Swiss Financial Partners AG nicht befriedigt werden.

Also ein klarer Fall. Nur war es zuvor, im Herbst 2007, bei der Untersuchung zweier externer Finma-Anwälte in den Räumlichkeiten der SFP, zu einem Zwischenfall gekommen. Dabei soll ein Anwalt die Sekretärin Stierli tätlich angegangen haben. Diese klagte ihn ein. Er habe sie «in rüpelhafter Art und Weise am Unterarm gepackt und brutal zur Seite geschoben». Der Anwalt wurde vom Bundesgericht diesbezüglich freigesprochen. «Das Bundesgericht sieht aber im Vorgehen des Beauftragten eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin und hat ihr deswegen eine Umtriebsentschädigung zugesprochen», sagt Tobias Lux.

Um das Konkursverfahren rasch abzuschliessen und die Gläubiger, unter ihnen Cornelia Stierli, rasch auszuzahlen, führten die Finma und Roth das Verfahren trotz Anzeige weiter. Das war der Stein des Anstosses. Das Geld, das der Finma-Anwalt für seine Verteidigung brauchte, wurde zunächst aus der Konkursmasse genommen. Für Stierli und ihre Anwälte war das Amtsmissbrauch und Veruntreuung. Finma-Sprecher Tobias Lux: «Es ist zutreffend, dass die Konkursmasse mit den Kosten eines Strafverfahrens belastet wurde, das gegen den von der Finma eingesetzten Beauftragten eröffnet worden war.» Dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich der Liquidator im Rahmen seines Mandates korrekt verhalten habe. Für den Fall einer Verurteilung des Liquidators wurden allerdings die Rückzahlung und Nachverteilung vorgesehen.

Nachdem vom Bundesgericht ein unkorrektes Verhalten des Liquidators zwar nicht strafrechtlich, aber doch zivilrechtlich bestätigt wurde, nahm die Finma, wie ursprünglich vorgesehen, die Nachverteilung der 30 000 Franken vor, die das Verfahren kostete.

Die Klägerin Stierli erlitt also keinen finanziellen Schaden. Das bestätigt auch ihr Anwalt Valentin Landmann. Er sagt aber, das Geld sei «nur dank unserer Handlungsweise» zurückgeflossen. Dem widerspricht die Finma: «Nach dem Entscheid des Bundesgerichts im Strafverfahren gegen den Beauftragten hat die Finma – wie sie sich das von Anfang an vorbehalten hatte – den der Konkursmasse belasteten Betrag einer Nachverteilung an die Gläubiger zugeführt.»

Das Verfahren gegen Roth und Co läuft auf Geheiss des Bundesstrafgerichts noch, obwohl die BA es bereits zweimal einstellen wollte. Läuft hier eine politische Kampagne? «Nein», sagt Landmann. Zu Beginn des Verfahrens habe man gar nicht gewusst, wer von der Finma verantwortlich war. Cornelia Stierli sei einfach eine Frau, «die sich nicht alles gefallen lässt». Im «Blick» stand noch, der Klägerin stünden «treue Freunde mit Geld zur Seite». Wer das ist, kann Landmann nicht sagen. Sein Kollege Brandenberg antwortete nicht auf schriftliche Fragen.

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