VON FLORENCE VUICHARD UND PATRIK MÜLLER

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise geben die G-20-Staaten den Takt an. Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer jagt Steuersünder, knackt das Bankgeheimnis und heckt Pläne für neue Finanzmarktregeln aus. Die Schweiz hat dabei nichts zu melden, sie steht aussen vor – und das, obwohl sie zu den gröss-ten 20 Volkswirtschaften gehört, wie die neusten Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen.

«Wenn sich die makroökonomischen Daten zu unseren Gunsten auswirken, muss man die G-20 daran erinnern», sagt Bundespräsidentin Doris Leuthard zum «Sonntag». Ihr Ziel: eine Mitgliedschaft bei den G-20 – oder wenigstens eine indirekte Vertretung. «Wir verfolgen zwei Schienen», so Leuthard, «die Direktmitgliedschaft bei den G-20 und die Interessenvertretung in Vorbereitungsgruppen, wobei dann ein Land in den G-20 unsere Interessen wahrnimmt.»

Das Problem bei den G-20: «Es gibt leider keine formellen Mitgliederkriterien», wie Staatssekretär Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), erklärt. «Es handelt sich um eine informelle Gruppe ohne Rechtspersönlichkeit.» Oder in den Worten von Doris Leuthard: «Es gibt kein klares Mitgliedschaftsverfahren bei den G-20; es ist ein Gebilde, das unklar definiert ist.»

Ursprünglich gingen die G-20 aus den G-7 respektive G-8 hervor, also aus der Gruppe der grössten Industrienationen und Russland. Im Dezember 1999 gründeten sie in Berlin die G-20 – gemeinsam mit den einflussreichsten Schwellenländern. Zum Klub gehören heute 19 Staaten sowie die EU als 20. Mitglied.

Jetzt kämpft die Schweiz um Zugang. «Die Beratungen der G-20 sollten nach Ansicht der Schweiz alle systemisch wichtigen Finanzplätze mit einschliessen», sagt Ambühl. Heute versucht die Schweiz ihren Einfluss anders geltend zu machen, insbesondere über ihre Mitgliedschaft im IWF und im Financial Stability Board (FSB). «IWF und FSB waren für die Vorbereitung beziehungsweise die Umsetzung der G-20-Agenda bisher die weitaus wichtigsten Gremien», sagt Ambühl. «In diesen ist die Schweiz sehr aktiv und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des internationalen Finanzsystems.»

Im FSB vertreten wird die Schweiz durch den Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand sowie durch Ambühl in seiner Funktion als Staatssekretär des Finanzdepartements. Aber die Schweiz gibt sich damit nicht zufrieden: «Eine noch bessere Vertretung in der internationalen Finanzarchitektur ist ein sehr wichtiges Anliegen Berns», sagt Ambühl.

Besonders sauer stiess Leuthard auf, dass beim letzten G-20-Treffen Ende Juni mehrere Nichtmitglieder eingeladen wurden, während die Schweiz keinen Zutritt hatte. «Es hat mich gewundert, dass Holland und Spanien beim Treffen in Toronto dabei sein durften, obwohl sie nicht G-20-Mitglied sind – und wir nicht», sagt Leuthard. «Bei den G-20 ist man sich des Problems der Ungleichbehandlung zunehmend bewusst.»

Die Einladung an Spanien lässt sich mit der EU-Präsidentschaft erklären. Begründbar sind auch die Teilnahme des Präsidenten von Malawi als Vorsitzender der Afrikanischen Union sowie des Premierministers von Ägypten, der das Entwicklungsprogramm New Partnership for Africas Development (Nepad) leitet.

«Mit derartigen Einladungen zu den Treffen der Staats- und Regierungschefs kann die G-20 grundsätzlich die geografische Ausgeglichenheit fördern», sagt Ambühl. Allerdings scheint die Einladung eines zusätzlichen EU-Lands, der Niederlande, in Bern nicht gut angekommen zu sein. «Mit Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden war die EU in Toronto sehr gut vertreten», sagt Ambühl.

Im Bundesrat denkt man bereits darüber nach, eine Nicht-G-20-Gruppe zu gründen: «Diese Überlegungen gibt es. Wir haben Kontakte zu Ländern, die in Finanzmarktfragen ähnliche Interessen haben wie wir – beispielsweise Singapur», sagt Leuthard. «Die Skepsis gegenüber den G-20 wächst, auch weil diese Gruppe ihren Einfluss ausbaut, zulasten von Institutionen mit höherer Legitimität wie IWF und Weltbank.»

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