Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA läutet das definitive Ende des bereits äusserst löchrigen Schweizer Bankgeheimnisses ein. Aufgrund des Abkommens dürfen die US-Behörden bei ihrer Fahndung nach Steuerhinterziehern auch Gruppenanfragen an die Schweiz richten.

Amtshilfe wird selbst dann gewährt, wenn keine konkreten Namens- oder Personenangaben geliefert werden. Das geht aus dem Zusatzbericht des Bundesrats vom 8. August 2011 hervor, der dem «Sonntag» vorliegt. Das Einknicken vor den Amerikanern geschieht nicht freiwillig. Offenbar geht der Bundesrat davon aus, dass sich die USA als nächste die Credit Suisse (CS) vorknöpfen wollen, so wie zuvor die UBS. Und wie damals kann es sich die Schweiz nicht leisten, eine systemrelevante Bank fallen zu lassen.

Doch diesmal will die Landesregierung weder zu Notrecht greifen noch das Gesetz verletzen müssen. Deshalb breitet sie den rechtlichen Rahmen so weit aus, dass bei Bedarf Berge von CS-Kundendaten offengelegt werden könnten. Beobachter erkennen deshalb im neuen BDA eine «Lex CS».

Material für eine effiziente Rasterfahndung in der Schweiz haben die USA genug. «Wir gehen davon aus, dass von den gegenwärtig 21000 Steuersündern, die sich selbst angezeigt haben, ein beträchtlicher Teil ein Konto bei einer Schweizer Bank hatte», sagt Martin Naville, der Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer.

Naville selbst will keine konkrete Zahl nennen, andere Amerikakenner gehen von weit über 10000 aus. Daraus lassen sich Informationen über weitere Steuersünder ableiten. Und die muss dann die Schweiz herausrücken: «Die USA werden sich auch diesmal nicht mit ein paar Dutzend Dossiers zufrieden geben», sagt Naville. «Die Schweiz muss sich darauf einstellen, ein paar Hunderte, wenn nicht ein paar Tausende von Dossiers auszuhändigen.»

Der bundesrätliche Zusatzbericht dürfte in der Herbstsession noch für viel Diskussionstoff sorgen. Er ist kurzfristig in beiden Kammern traktandiert worden. Und die Debatte wird einen Vorgeschmack liefern auf das, was der Schweiz so oder so in einigen Jahren blüht, wenn die OECD, der Klub der Industrienationen, die Gruppenanfrage bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zum Weltstandard erklärt.

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