VON YVES CARPY

Die Schweiz kann die Grossbanken UBS und Credit Suisse nicht fallen lassen, wenn diese pleitezugehen drohen – denn das wäre volkswirtschaftlich verheerend. Wie lässt sich dieses Problem lösen, das sich in der UBS-Krise so dramatisch zeigte? Das ist die zurzeit wichtigste politische Frage überhaupt. Hinter verschlossenen Türen arbeitet eine hochkarätige Expertengruppe im Auftrag des Bundesrats an Antworten. Darin sitzen Behörden- und Grossbankenvertreter. Der Kommissionspräsident, der eidgenössische Finanzdirektor Peter Siegenthaler, kündigt jetzt überraschend einen «Express-Bericht» noch im Mai an: «Die Expertenkommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, schon vor der Sommersession einen substanziellen Zwischenbericht abzuliefern», sagt Siegenthaler zum «Sonntag».

Bereits in zwei Monaten statt wie vorgesehen im Oktober will die Expertenkommission den vorberatenden parlamentarischen Kommissionen konkrete Vorschläge unterbreiten. Dazu erhöht die Siegenthaler-Gruppe ihren Sitzungsrhythmus: Sie hat zwei bis drei zusätzliche Abendkonferenzen anberaumt – «open end», wie es heisst.

Auch erste inhaltliche Details sickern durch. In der Gruppe kam man überein, dass das «Too big to fail»-Problem in der Stossrichtung gelöst werden soll, welche die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Nationalbank vorgegeben haben. Diese beiden Institutionen plädieren für eine strikte Regelung gegenüber den Grossbanken und wollen sie auch gegen deren Widerstand durchsetzen. Die Finma und die Nationalbank müssen der Expertengruppe nun konkrete Vorschläge unterbreiten.

Es ist kein Zufall, dass die Finma just diese Woche in die Offensive ging. Sie verlangte eine gesetzliche Grundlage, damit sie in der Not in die Struktur der Grossbanken eingreifen und die Kapitalflüsse kontrollieren kann. Und ebenso wenig ist es Zufall, dass die Nationalbank fast gleichzeitig der Finma den Rücken stärkte: «Wir dürfen uns auch nicht vom Widerstand der Banken aufhalten lassen», sagte Nationalbank-Direktor Thomas Jordan diese Woche an die Adresse jener Finanzkonzerne, die sich gegen jede Verschärfung der Aufsichtsregeln stemmen.

Es gehe, so Jordan im Vortrag, darum, «Sollbruchstellen» im Konzern zu definieren, um jenen Teil der Bank zu retten, der für das Funktionieren der heimischen Wirtschaft vital ist, den Rest aber Konkurs gehen zu lassen. «Keine Bank soll mehr vom Schweizer Staat gestützt werden müssen, wenn sie in Not gerät. Und umgekehrt soll die Schweiz nie mehr Verlegenheit kommen, ihre Grossbanken nicht mehr stützen zu können, weil diese zu gross sind», forderte Jordan.

Gemäss Insidern haben sich die Vertreter der betroffenen Finanzinstitute in der Expertenkommission bisher allerdings kooperativ verhalten. Bereitschaft signalisierte gestern auch CSVerwaltungsratspräsident Hans-Ulrich Doerig: «Generell wollen wir nicht einfach Nein zu neuen Vorschlägen sagen, sondern höchst konstruktiv mitwirken», sagte er in einem «NZZ»-Interview.

Doch in der Finma und der Nationalbank fürchtet man Widerstand, sobald griffige Vorschläge vorliegen. Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand kündigte diese Woche in einem Referat «eine fundamentale Neuausrichtung der globalen Finanzinstitute» an und warnte, dass jene, «die den Weg zurück zum alten Geschäftsmodell in neuer Verpackung wählen», sich in eine Sackgasse manövrieren würden.

Die Vertreter einer strikten «Too big to fail»-Regulierung haben nun ein neues, starkes Argument: das drohende Nein im Parlament zum Staatsvertrag der Schweiz mit den USA in Sachen UBS. Das spielen sie in der Expertengruppe geschickt aus. Seit das Bundesverwaltungsgericht Ende Januar den Staatsvertrag über die Auslieferung von 4450 UBS-Kundendaten an die US-amerikanische Steuerbehörde für rechtswidrig erklärt hat, ist die UBS vom Goodwill des Parlaments abhängig, das diesen Vertrag nun nachträglich genehmigen soll. Doch SVP und SP haben Widerstand angekündigt und könnten ihn gemeinsam versenken.

Auch für den Bundesrat steht deswegen viel auf dem Spiel. Zumal er sich mit Washington diese Woche auf das neue Vorgehen einigen konnte, ohne dass die US-Behörden die Gerichtsverfahren gegen die UBS erneut anstrengen. Die Landesregierung forderte früher Resultate von der im November eingesetzten «Too big to fail»-Expertenkommission. Die Parlamentarier sollten bei der Debatte über den Staatsvertrag mit den USA im Juni zumindest wissen, was im Dossier der systemrelevanten Banken passiert. Mit dieser Beruhigungspille, so hoffen Bundesrat und auch die UBS, wird das Parlament dem Staatsvertrag nachträglich zustimmen.

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