VON YVES DEMUTH UND FLORENCE VUICHARD

Die am Mittwoch von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vorgestellte Bonus-Steuer ist löchrig wie Emmentaler, deshalb haben die meisten Boni-Millionäre nichts zu befürchten. CS-Asienchef Kai Nargolwala zum Beispiel, 2008 mit Vergütungen von 20,8 Millionen Franken der bestbezahlte Mann in der Schweizer Grossbank, ist bei der Tochtergesellschaft in Hongkong angestellt. Er, respektive seine Arbeitgeberin, wäre von der geplanten Schweizer Bonus-Steuer nicht betroffen.

Nargolwala ist keine Ausnahme: Die überwiegende Mehrheit der Topverdiener bei den Schweizer Grossbanken, allen voran die Investmentbanker, arbeiten im Ausland und sind damit nicht beim Mutterkonzern angestellt. Für sie alle sind die geplanten Auflagen des Bundesrates irrelevant, wie mehrere Steuerexperten der «NZZ» bestätigten.

Auch die UBS-Banker sind fein raus – wenigstens in naher Zukunft. Denn aufgrund ihres Verlustvortrags von 2009 über 8,25 Milliarden Franken wird die Bank jahrelang keine Steuern zahlen müssen. Damit dürfte auch keine Steuer auf gewinnabhängige Boni von über 2 Millionen Franken anfallen, wie es der Bundesrat plant. UBS-Chef Oswald Grübel, der im vergangenen Jahr samt Antrittsbonus 16 Millionen Franken kassierte, muss sich keine Sorgen machen.

Und es gibt noch weitere grosse Schlupflöcher: So hat der Bundesrat nur die Boni bei den Banken im Visier – und allenfalls bei Versicherungen. Die offizielle Begründung: Fehlentwicklungen hätten die letzten Jahre insbesondere in der Finanzbranche stattgefunden. Dieses Argument vermag aber die wenigsten zu überzeugen: Denn jahrelang war es Novartis-Kapitän Daniel Vasella, der die Schlagzeilen mit seinem Gehalt von rund 40 Millionen Franken dominierte. «Die Boni in anderen Branchen wie bei der Pharma sind ebenso inakzeptabel wie diejenigen in der Finanzindustrie», sagt Dominique Biedermann, Direktor der Anlagestiftung Ethos. Und was oft vergessen wird: Millionensaläre gibt es zudem nicht nur bei Grosskonzernen wie Roche, Nestlé und ABB, sondern auch bei kleineren Unternehmen – wie zum Beispiel die ehemalige Swissair-Verpflegungstochter Gategroup, deren Chef Guy Dubois 9,5 Millionen Franken erhält, was stolze 19 Prozent des Reingewinns ausmacht.

Angesichts der vielen Löcher erhält der Bundesrat von den Parteien nur schlechte Noten: «Wir sind enttäuscht vom Bundesrat. Wir können diesen Vorschlag kaum ernst nehmen», sagt CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. «Es ist eine direkte Anleitung zur Umgehung der Steuer.» Harte Kritik gibts auch von FDP-Präsident Fulvio Pelli: «Wieso gilt diese nur für die Banken?», fragt er. In der Schweiz gelte das Gebot der Gleichbehandlung, weshalb sehr bald Forderungen nach einer Ausdehnung kommen würden und dann sei der Staat überall: «Das wollen wir nicht.»

Letztlich wären gemäss Pelli nur vereinzelte Manager von der Bonus-Steuer betroffen: Insbesondere Konzernleitungsmitglieder von Schweizer Banken. Deshalb kritisiert der FDP-Chef: «Das ist ein Gesetz für Brady Dougan. Gesetze für eine Person sind aber undenkbar und wirkungslos!»

FDP-Chef Pelli glaubt zudem nicht, dass sich die Boni-Problematik über eine Steuer lösen lässt: «Wird die Bonus-Steuer eingeführt, dann zahlen die Unternehmen einfach die Steuern – und die Boni bleiben.» Das hätten Erfahrungen in den USA in den 80er- und 90er-Jahren gezeigt. Sein Fazit: «Die Boni-Kultur muss gebrochen werden, weshalb die Arbeit innerhalb der Unternehmungen zu führen ist. Die Aktionäre sollen eine wichtigere Rolle spielen.»

Auch die CVP will über die Stärkung der Aktionäre die Boni kappen. Sie schlägt vor, dass Gesamtentschädigungen – egal, ob es sich dabei um Fixlohnbestandteile oder Boni handelt – ab 3 Millionen Franken gleich behandelt werden wie Dividenden: Das heisst, die Generalversammlung müsste über die Entschädigungen abstimmen und die Unternehmen müssten diese als Teil des Gewinns versteuern.

Trotz Schlupflöchern, die Banken werden die Bonus-Steuer bekämpfen. Wie deren Argumentationslinie verläuft, hat CS-Verwaltungsratspräsident Hans-Ulrich Doerig gegenüber Radio DRS bereits klargemacht, als er auf «potenzielle Konsequenzen» hingewiesen hat: «Wenn die Flexibilität in Bezug auf die Bezahlung in der Schweiz nicht mehr besteht, werden existierende Organisationen hierzulande vielleicht nicht mehr ausgebaut oder neue nicht mehr hier angesiedelt.» Auch wenn Doerig dies nicht als Drohung verstanden wissen wollte, kann man dies durchaus als solche interpretieren.

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