Von 2003 bis 2008, so die UNO, forderte der Darfur-Konflikt 300 000 Tote. Der Krieg zwischen verschiedenen Volksgruppen und der Regierung in der sudanesischen Hauptstadt Khartum machte 2,5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen. Als Hauptverantwortlicher gilt Omar al-Bashir, seit 1993 bis heute Präsident der islamisch-fundamentalistischen Republik Sudan. Al-Bashir, Übername «der Feldmarschall», unterstützte auch den internationalen Terror: Dank ihm konnte sich Osama Bin Laden bis 1996 unbehelligt im Sudan aufhalten.

Al-Bashir, dem «schlimmsten Schlächter der Welt» («Bild») diente die französische Grossbank BNP Paribas (BNP) in grossem Stil zu. Sie sorgte dafür, dass der seit den 90er-Jahren mit US-Sanktionen belegten sudanesischen Regierung die Dollars nicht ausgingen. Das gab die BNP diese Woche vor der US-Justiz zu und willigte ein, die Rekordsumme von 8,83 Milliarden Dollar als Strafe zu zahlen.

Wie vor ihr die Credit Suisse unterschrieb die BNP in den USA ein Schuldeingeständnis, eine «guilty plea». Die BNP bleibt zudem 2015 vom Dollar-Clearing ausgeschlossen: Sie darf dann keine Transaktionen in Dollars tätigen.

Im «Statement of Facts», das die Bank mit unterzeichnet hat, steht: «Von spätestens 2004 bis und mit 2012 verschwörte sich die BNP mit Banken und anderen Einheiten aus Ländern, die unter US-Sanktionen standen, einschliesslich Sudan, Iran und Kuba (. . .), um willentlich (. . .) mindestens 8,8 Milliarden Dollar durch das US-Finanzsystem zu transferieren.» Mindestens 4,3 Milliarden zugunsten von Personen, deren Name auf der US-Sanktionsliste stand.

Bei den illegalen Geschäften ging es schwergewichtig um Öllieferungen für China. Rohstofffinanzierung ist traditionell eines der Hauptgeschäftsfelder der Pariser Grossbank. Übel für den Ruf der Schweiz: Die illegalen Geschäfte liefen «vorwiegend über die Schweizer BNP-Filiale in Genf», wie die US-Dokumente festhalten. Die BNP griff zu einer ganzen Reihe von Vertuschungs- und Täuschungsmanövern. Um die Transaktionen ungehindert über die Clearing-Stelle für Dollartransaktionen in New York laufen zu lassen, wurden etwa alle Hinweise auf die sudanesischen Kunden entfernt. Dieser Missbrauch der US-Clearingstelle war der Hebel für die Amerikaner, der Bank die Monsterbusse aufs Auge zu drücken.

Den Bank-Oberen in Paris und Genf war bewusst, dass sie die US-Sanktionen aushebelten. Immer wieder äusserten Mitarbeiter der Compliance und der Rechtsabteilung Bedenken, wiesen auf den Völkermord in Darfur hin. Aber intern blitzten die Kritiker ab.

2005 etwa konterte ein Genfer Manager interne Kritik in einem E-Mail: Man habe kürzlich den Finanzminister von Sudan und den Präsidenten der sudanesischen Regierungsbank getroffen. «Der Minister und der Präsident zeigten sich sehr zufrieden.» Zudem genössen die Aktivitäten «die volle Unterstützung des obersten Managements in Paris».

Gemäss den US-Dokumenten entsprachen im Jahr 2006 «die von der BNP Genf verwalteten «letters of credit» (Akkreditive, ermöglichten den Im- und Export) rund einem Viertel aller Exporte und einem Fünftel aller Importe des Sudans. Zusätzlich hätten die Depots einer sudanesischen Regierungsbank bei der BNP Genf «rund 50 Prozent der ausländischen Währungsreserven des Sudans entsprochen».

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) hat zwar ein Enforcement-Verfahren gegen die BNP Suisse durchgeführt und sie wegen «ungenügenden Risikomanagements im Umgang mit US-Sanktionen» gerügt. Die BNP Suisse habe die US-Sanktionen «vor allem gegenüber dem Sudan fortgesetzt und in erheblichem Umfang bis 2011 verletzt». Sie hat unter anderem ein Verbot von Geschäften mit von EU- oder US-Sanktionen betroffenen Gesellschaften und Personen verhängt.

Aber Hinweise auf die Verletzung von Schweizer Sanktionen durch die BNP Suisse fand die Finma keine. «Die Sanktionen in der Schweiz gehen oder gingen weniger weit» als die US-Sanktionen, sagt Finma-Sprecher Tobias Lux.

Ob das für die Überwachung des Embargogesetzes zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) das auch so sieht, ist offen. «Das Seco äussert sich weder zur Rechtmässigkeit von Geschäftsbeziehungen einzelner Firmen oder Personen noch zu allfälligen Untersuchungen oder Strafverfahren», sagt Sprecherin Antje Baertschi.
Die Genfer BNP Paribas wirkte als Drehscheibe bei der Unterstützung eines Regimes, dem Völkermord angelastet wird. Seit 2009 ist Sudans Präsident Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zur Verhaftung ausgeschrieben. Er soll wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.

In Bedrängnis gerät jetzt vor allem SBB-Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi. Der SP-Mann und Ex-Post-Chef wurde Ende 2011 in den Verwaltungsrat der BNP Paribas (Suisse) gewählt, gleichzeitig mit der ehemaligen Tessiner Finanzdirektorin Marina Masoni (FDP). Masoni reagierte nicht auf eine schriftliche Anfrage. Sie präsidiert auch die Medien Vielfalt Holding, die bis vor kurzem als Besitzerin der «Basler Zeitung» auftrat.

Gygi lässt via einen SBB-Sprecher ausrichten: «Die im Zusammenhang mit den von US-Behörden verhängten Sanktionen erwähnten Sachverhalte betrafen im Wesentlichen die Jahre 2002 bis 2007.» Also vor Gygis Zeit. Ob er im BNP-Verwaltungsrat bleiben will, lässt Gygi offen. Aber: Ein Rücktritt als SBB-Präsident stehe nicht zur Diskussion, lässt er ausrichten.

Doch der Druck auf Gygi gerade aus der eigenen Partei steigt, aus der Bank auszutreten. «Ich finde das Bank-Mandat von Herrn Gygi losgelöst vom Fall BNP problematisch», sagt SP-Nationalrat und Bankpersonalvertreter Jean Christophe Schwaab (VD). «Er muss vor allem für die SBB da sein.» Laut Schwaab hat die BNP dem Finanzplatz massiv geschadet. Und Angestellte bangten jetzt um ihren Job.

Bei den SBB bezog Gygi 2013 für sein 60-Prozent-Mandat rund 282 000 Franken. Das SRG-Verwaltungsratsmandat (20-Prozent-Job) brachte ihm rund 70 000 Franken. Zudem ist er auch Verwaltungsrat der AXA Winterthur.

SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) sagt: «Gygi muss sich auf die SBB konzentrieren.» SP-Nationalrätin Yvonne Feri (AG) stellt die Kombination des Mandats mit demjenigen bei den staatlichen SBB grundsätzlich infrage. «Die Kumulation der Mandate ist sowieso ein Unding.»

Regula Rytz (BE), Co-Chefin der Grünen, attestiert Gygi zwar gute Arbeit an der SBB-Spitze. Aber: «Wer ein öffentliches Unternehmen führt, kann nicht gleichzeitig im Verwaltungsrat einer Firma sein, die so viel Dreck am Stecken hat.» Es gehe um «Vergehen von ungeheurer Dimension, die Bank machte Geschäfte mit einem Regime, das Völkermord beging.» Es brauche klar Distanz, «alles andere schadet den SBB».

Kritik auch aus der Mitte. «Gygi sollte sich fragen, ob ein Mandat bei einer Bank mit einer so üblen Vergangenheit den SBB nicht schadet. Die Antwort darauf kennt er sehr gut», sagt BDP-Vizepräsident Lorenz Hess (BE).

Für SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) gibt es im Moment zwar keinen Handlungsbedarf für Gygi. Aber: «Es besteht jedoch Handlungsbedarf, die Verantwortlichkeit zu klären! Je nach Resultat muss er die Konsequenzen ziehen. Aber Vorverurteilungen ohne rechtsstaatlich saubere Klärung sind Unfug.»

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