Das Ziel ist hoch gegriffen: Den US-Giganten Google und Facebook soll das Joint Venture von Swisscom, SRG und Ringier die Stirn bieten. Als «starke Schweizer Alternative». Es ist jedoch die heimische Konkurrenz, die sich angegriffen fühlt. Werbevermarktern, privaten TV-Stationen und Radios, Agenturen und Verlagshäusern ist der Mediendeal ein Dorn im Auge.

Die Gegenoffensive hat begonnen. Neben der wettbewerbsrechtlichen Prüfung soll der Angriff auch über das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) geführt werden. Dort gingen entsprechende Eingaben ein, die der «Schweiz am Sonntag» vorliegen. Darin lässt sich der Schlachtplan für den juristischen Kampf gegen das Joint Venture erkennen.

Im Visier stehen primär die «Daten des Marktbeherrschers Swisscom». Doch der Weg über das Bakom zielt gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Aus taktischen Gründen. Denn das Bakom hat über die Geschäftstätigkeit der SRG zu wachen. Per Gesetz muss diese so geschäften, dass sich private Konkurrenten entfalten können. Das sehen die Joint-Venture-Gegner gefährdet: Sie beantragen, das Bakom solle der SRG die Teilnahme am Joint Venture untersagen.

Diese Forderung ist nicht das eigentliche Ziel. Vielmehr sollen die Daten, die die SRG und vor allem die Swisscom in das Joint Venture einbringen, allen Konkurrenten zugänglich gemacht werden. «Die SRG hat sicherzustellen, dass alle von ihr erhobenen und in das Joint Venture eingebrachten Daten in gleicher Qualität allen Marktteilnehmern diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden», heisst es im Schreiben. Zudem solle die SRG dafür sorgen, dass auch die Swisscom ihre Daten freigebe.

Mit einer neuen juristischen Strategie soll die Herausgabe der Daten erzwungen werden. Diese macht sich zunutze, dass die Swisscom mit der SRG und Ringier gemäss eigenen Angaben in den Markt für zielgerichtete Werbung vorstossen will. In diesem Markt wird die Werbung viel mehr über ihre Kunden wissen. Wer gerne reist, erhält dazu Werbung und nicht zu Waschpulver. Das Joint Venture könnte, so die Argumentation, dank dem gigantischen Swisscom-Datenpool das Zielpublikum genauer anvisieren als jeder Schweizer Konkurrent. Die Swisscom würde Ringier und der SRG aus jenen Märkten Daten geben, in denen der ehemalige Monopolist noch immer marktbeherrschend ist: Festnetz, Breitband-Internetdienste und Mobiltelefonie. Und dazu noch die Daten von Swisscom TV, das zu den führenden Anbietern zählt.

So entscheidend sei der Swisscom-Datenpool in der Schweiz, dass das Joint Venture von Anfang an «einen nicht angreifbaren Wettbewerbsvorteil» haben werde. Ein Monopol. Damit es in der Schweiz noch Wettbewerb gäbe, müsse die Konkurrenz die gleichen Swisscom-Daten bekommen, wie SRG und Ringier im Joint Venture.

Gegenüber dem Bakom wird auch die Frage aufgeworfen, ob die entscheidenden Personen gegenüber dem Joint Venture wirklich unvoreingenommen seien. Es ist ein offenes Geheimnis in der Medienbranche, dass Bundesrätin Doris Leuthards Auftritt am Kongress des Verbands der Schweizer Medien für Verärgerung gesorgt hat. Zum Joint Venture sagte sie an die Adresse der Verleger: «Darum frage ich mich manchmal schon: Verbrauchen Sie Ihre Kräfte nicht im falschen Kampf gegen den falschen Feind?» Im Verband sorgte das Joint Venture für einen Eklat: Ringier trat aus, kurz nachdem seine Beteiligung am Joint Venture bekannt geworden war. Zum Verband gehören auch die AZ Medien und Somedia, Herausgeber der «Schweiz am Sonntag».

Dominique Bugnon, Sprecher von Leuthards Departement, sagt auf Anfrage, die Bundesrätin habe sich bisher sehr allgemein zum Joint Venture geäussert. «Sie hat bewusst keine Stellung genommen.» Dies gelte sowohl für die Prüfung durch das Bakom als auch für jene durch die Wettbewerbskommission. Tatsächlich hatte Leuthard «berechtigte Fragen zum Joint Venture» eingeräumt. Sie hatte aber auch gesagt, an sich müsse man den drei beteiligten Unternehmen gratulieren.

Die Swisscom wiederum betont, dass sie als börsenkotiertes Unternehmen die Daten im freien Wettbewerb gewinne. «Andere Unternehmen wie etwa Tamedia, aber auch global agierende Firmen wie Google und Facebook haben auch viele Daten, die sich für die Werbevermarktung eignen», sagt Sprecher Carsten Roetz und macht deutlich: «Ein Zugriff Dritter auf die Daten von Swisscom oder ihrer Partner ist nicht vorgesehen.» Grundsätzlich sei das Joint Venture von Swisscom, SRG und Ringier aber offen für weitere Partner. Daran glauben in der Branche indessen die wenigsten.

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