Die Rekordsumme von 134 Millionen Franken muss die UBS an die Finanzmarktaufsicht Finma überweisen wegen manipulierter Devisentransaktionen. Wie Recherchen zeigen, kämpfte die Spitze der UBS bis zuletzt für eine Senkung der Zahlung. Streitpunkt: ein von der Finma festgelegter Betrag für «nicht angefallene Kosten».

Der Schweizer Regulator beschreitet Neuland bei der Sanktionierung von Finanzinstituten. Im Unterschied zu Banken-Watchdogs im Ausland kann er formell keine Bussen aussprechen. Doch das vor ein paar Jahren eingeführte Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) bietet ihm die Möglichkeit, den «Gewinn einzuziehen, den eine Bank oder eine verantwortliche Person durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen» erzielt hat. Ebenso kann die Finma «vermiedene Verluste» einziehen. So steht es unter Artikel 35 des Gesetzes.

Doch bei der Bestrafung der UBS geht die Finma nun noch einen Schritt weiter. So heisst es in der Pressemitteilung, dass sie ungerechtfertigt erzielte Gewinne «inklusive vermiedener Kosten» einziehe. Unter Artikel 35 steht nichts davon, dass die Finma auch vermiedene Kosten einziehen darf. Deshalb kam es zum Streit zwischen der Finma und der UBS. Zusätzlich belastet ist die Beziehung, weil Finma-Chef Mark Branson früher Chef der UBS Japan war, von wo aus die Libor-Manipulationen orchestriert wurden. UBS-intern nimmt man ihm übel, dass er den Devisenskandal als den «schlimmsten Fall» in der Geschichte bezeichnet und so von seiner früheren Rolle ablenkt.

Die Finma will gegenüber der «Schweiz am Sonntag» die Höhe des Betrags für vermiedene Kosten nicht nennen. Sprecher Tobias Lux sagt: «In diesem Kontext ist zu sagen, dass der eingezogene Betrag im vorliegenden Fall auch eingesparte Kosten im Zusammenhang mit der klar ungenügenden Organisation abdeckt.» Das heisst: Die UBS hatte zu wenige Aufpasser angestellt, dadurch sparte sie Kosten, die sie jetzt an den Staat abführen muss.

Damit lehnt sich die Finma weit aus dem Fenster. Erstens hätte sie bereits in früheren Fällen auf diesen speziellen Punkt pochen können, machte das aber nicht. In praktisch allen Fällen in der Vergangenheit stellte die Finma ein Mangel an Überwachung fest. Zweitens lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht präzise ermitteln. Lux gibt zu: Lässt sich der Betrag nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, könne ihn die Finma «schätzen». «So geschehen im vorliegenden Fall.» Weiter wollte sich die Finma nicht zum Fall äussern.

Obwohl die Finma den Begriff Busse tunlichst vermeidet, hat sie sich mit ihrer eigenwilligen Auslegung des Finmag quasi selbst dazu ermächtigt, gegen Institute De-facto-Bussen auszusprechen. Ob das Vorgehen der Finma mit geltendem Recht vereinbar ist, könnte das Bundesverwaltungsgericht überprüfen. Die UBS hat 30 Tage Zeit, die Verfügung dort anzufechten. Doch wie die «Schweiz am Sonntag» erfahren hat, wird die Bank auf eine gerichtliche Überprüfung verzichten. Der Regulator dürfte auch in Zukunft darauf zählen, dass Banken allein schon aus Imagegründen auf einen Gang vors Bundesverwaltungsgericht verzichten werden.

Die Rekordbusse aus der Schweiz ist auch ein Signal für weitere Verfahren wegen Devisenmanipulationen. So steht eine Einigung mit dem amerikanischen Justizministerium (DoJ) noch aus. Bisher erwiesen sich Vergleiche mit dieser Behörde als besonders kostspielig. Die Rekordbusse aus der Schweiz wird den Appetit der Amerikaner zusätzlich anregen. Das Schlimmste, was der UBS in den USA widerfahren könnte, ist, dass sie wie die Credit Suisse diesen Frühling ein Schuldeingeständnis (Guilty Plea) unterschreiben muss.

Wenn die Bank Glück hat, ziehen die Behörden jedoch die 11 UBS-Mitarbeiter zur Verantwortung, die in die Devisenmanipulationen involviert waren und gegen die in der Schweiz Strafverfahren eröffnet werden. Für die UBS spricht, dass sie die US-Behörden inzwischen sehr gut kennt. Insbesondere weiss die Bank, dass die Amerikaner es schätzen, wenn eine Bank sofort die Karten auf den Tisch legt und vollumfänglich kooperiert. Das war bei der Credit Suisse nicht der Fall, was zu einem Guilty Plea führte. Und im Fall der BNP Paribas liess die Bank sogar Dokumente verschwinden, was das DoJ mit einer noch härteren Strafe quittierte.

Gegen die UBS spricht, dass sie bereits zum wiederholten Mal vor dem Kadi steht und inzwischen den zweifelhaften Ruf als eine der skandalträchtigsten Banken der Welt geniesst.

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