Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf signalisierte gestern am G-20-Treffen in Washington, dass die Schweiz bereit sei, über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren. Eine andere Richtung schlägt die Schweizerische Bankiervereinigung ein. In ihrer «Europa-Strategie», deren Schlussfolgerungen der «Schweiz am Sonntag» vorliegen, beharrt sie auf der bisherigen Politik. Insbesondere die Abgeltungssteuer wird weiterhin als Lösung angepriesen.

«Die Abgeltungssteuer mit den grossen europäischen Nachbarländern bleibt die prioritäre Lösung für die Regularisierung der Vergangenheit», heisst es im Papier. Die Bankiervereinigung lässt dabei ausser Acht, dass ein solches Abkommen mit Deutschland, dem wichtigsten Partner, chancenlos geworden ist. Der gestern geplatzte Steuerskandal um FC-Bayern-Präsident Uli Hoeness (Artikel unten) ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Deutschen den jetzigen Zustand als erfolgversprechender erachten, um Steuersünder zu jagen.

Auch mit Frankreich und Italien sind Abgeltungssteuer-Abkommen in weite Ferne gerückt; mit dem sozialistischen Präsidenten Hollande ist ein solches nicht zu haben. Er kündigte vergangene Woche an, alle Länder als «Steueroasen» zu ächten, die nicht beim Informationsaustausch mitmachen.

Die Bankiervereinigung, eine heterogene Organisation, konnte offenbar keinen gemeinsamen Nenner für eine Vorwärtsstrategie finden. Ein Bankenvertreter spricht von «Realitätsverlust» bei dem Verband. Er bekennt sich halbherzig zur Weissgeldstrategie, angeblich schon «seit langem», wie es im Papier heisst. Im Zuge dieser Strategie würden «seit 2009 alle globalen Standards der OECD in Fragen des Informationsaustausches in Steuerfragen eingehalten. Die Banken in der Schweiz werden auch in Zukunft alle weiteren Entwicklungen übernehmen, sofern sie Weltstandard sind».

Des Weiteren – hier ist die Bankiervereinigung kongruent mit dem Bundesrat – «erwarten die Banken von der OECD, dass sie (...) auch Transparenz bei Trusts oder anderen Strukturen einfordert, damit nicht Steuerdelikte begangen oder Geldwäscherei betrieben werden können».

Kurzfristig fordert die Bankiervereinigung «eine rasche Verhandlung des EU-Zinsbesteuerungsabkommens». Dies ist der konkreteste Punkt in dem Papier und wohl auch realistisch. Weniger realistisch dürfte die Forderung nach Verhandlungen über ein Dienstleistungsabkommen mit der EU sein. Ob ein solches Abkommen für die gesamte Schweizer Wirtschaft von Vorteil wäre, ist fraglich und es gäbe vorab innenpolitische Hindernisse zu überwinden (Staatsgarantie der Kantonalbanken, Suva-Monopol).

Die «Europa-Strategie» wird von Insidern als «dünn» und vergangenheitsorientiert bezeichnet. Auf mehr habe man sich aber nicht einigen können. Pikant: Mit der Entwicklung des Basispapiers wurde gemäss Informationen der «Schweiz am Sonntag» die Beratungsfirma Deloitte beauftragt – die Honorare sollen sich auf rund 1 Million Franken belaufen. Die Firma musste unter höchstem Zeitdruck an die Sache. Weiter bearbeitet und verabschiedet haben es letztlich die Gremien der Bankiervereinigung. Deren Präsident Patrick Odier will es demnächst in Medienauftritten dem Publikum vorstellen.

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