Herr Margelisch, ist das Abkommen mit Deutschland eine Kopie für andere Länder?
Claude-Alain Margelisch: Es war immer unsere Idee, mit Deutschland einen Markstein zu setzen. Das ist uns nun gelungen. Unsere Hoffnung ist, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten mit der Schweiz schnell ähnliche Verträge aushandeln werden. Der Vertrag mit Deutschland dient dabei als Basismodell.

Welche Länder?
Bekannt ist, dass wir mit Grossbritannien schon sehr weit verhandelt haben. Sie können sich vorstellen, um welche anderen Länder es sich dabei handeln könnte.

Frankreich, Irland, Polen, Italien, Schweden, Spanien? Es gibt so ziemlich kein Land in Europa, das
nicht Interesse an Steuergeldern aus der Schweiz hat, oder?

Ich kann nichts sagen, aber wir möchten die Lösung für so viele europäische Länder wie möglich.

Wieso haben Sie eigentlich ein Interesse daran, dass möglich schnell andere Staaten nachziehen? Aus Bankenoptik wäre es doch viel interessanter, wenn alles beim Alten bleibt.
Nein, im Gegenteil. Uns war es ein Anliegen, dass wir mit der Abgeltungssteuer etwas dauerhaft Gleichwertiges zum automatischen Informationsaustausch erhalten.

Wird auch Grossbritannien die Abgeltungssteuer akzeptieren? Im Unterschied zu Deutschland kennen die Briten dieses Konzept nicht.
Die Briten werden die Abgeltungssteuer akzeptieren, obwohl es ihnen im Inland unbekannt ist. Wir haben mit den Verhandlungen mit Grossbritannien und Deutschland eine Bezugsnorm geschaffen, die auch in anderen EU-Staaten zur Anwendung kommen kann. Das ist ja das Interessante an den Verhandlungen: Die Abgeltungssteuer funktioniert als Alternative zum automatischen Informationsaustausch, der innerhalb der Europäischen Union gilt.

Was wird anders sein im Vertrag mit Grossbritannien?
Ähnlich wie in Deutschland werden wir uns bei den Abgeltungssteuersätzen an die Steuerbelastung im britischen Inland richten. Damit erreichen wir, dass ein Brite in der Schweiz künftig keine Steuern mehr hinterziehen kann. Denn der englische Kunde -- wie auch der deutsche -- zahlt ähnlich viel wie in seinem Domizilstaat.

Welchen Wert hat die Anonymität des Bankgeheimnisses eigentlich noch?
Das entscheidet der Kunde. Sinn macht es im Privaten, in der Familie oder im geschäftlichen Bereich, bei denen der Kunde es vorzieht, lieber pauschal und anonym seine Steuern zu bezahlen statt mittels automatischem Informationsaustausch.

Was bedeutet das? Das Bankgeheimnis soll nicht mehr missbraucht werden, um Steuern zu hinterziehen...
... das ist richtig...

... sondern um Vermögen vor einer unliebsamen Gattin zu verstecken oder im Geheimen eine Freundin zu unterhalten?
Das sehen Sie völlig falsch.

Wieso? Das haben Sie doch eben verklausuliert gesagt. Zudem war dies schon immer ein wichtiges Anwendungsgebiet des Bankgeheimnisses.
Der Schutz der Privatsphäre gilt gegenüber der Öffentlichkeit und nicht innerhalb der Familie. Sie spielen also auf etwas an, bei dem kein Unterschied zwischen automatischem Informationsaustausch oder anonymer Abgeltungssteuer besteht.

Bei der EU-Zinsbesteuerung hat man gesehen, dass die Banken sehr schnell Umgehungslösungen parat hatten. Sind solche Umgehungen auch mit der Abgeltungssteuer möglich, etwa mit komplizierten Strukturen und panamaischen Stiftungen?
Nein, Strukturen und Stiftungen werden ebenfalls besteuert. Es wird keine Umgehungsmöglichkeiten geben. Personen werden nach den gleichen Regeln wie in Deutschland besteuert. Jeder wirtschaftlich Berechtigte wird besteuert, auch wenn er sich hinter einer exotischen Stiftung versteckt.

Wie viel deutsches Schwarzgeld gibt es in der Schweiz? Zwischen 100 bis 200 Milliarden Franken?
Ich weiss es nicht. Klar ist, es wird immer weniger.

Weil es deklariert oder weil es nach Singapur verschoben wurde?
Letzteres kaum. Viele Kunden sehen die Möglichkeit, ihre Vermögensverhältnisse ein für alle Mal mit Deutschland zu regeln.

Interessant ist, dass es keine Schwarzgeldstatistik gibt. Jeder Private Banker weiss aber haargenau, welche Kunden ihre Gelder nicht deklariert haben. Kann es sein, dass die Banken die Zahlen einfach nicht herausrücken wollen?
Sicher weiss ein Private Banker gewisse Dinge über seine Kunden. Das ist sein Job. Wir sind nicht an der Front.

Die Schweizer Banken müssen eine Steuervorauszahlung von 2 Milliarden leisten als Sicherheit für die Abgeltung der Altvermögen. Offenbar gab es lebhafte Diskussionen über den Verteilschlüssel bei den betroffenen Banken.
Ja, das hat es gegeben. Wir haben uns nun über die Eckwerte geeinigt. Die 50 grössten Banken werden die Akontozahlung leisten. Der Verteilschlüssel basiert auf dem objektiven Kriterium der verwalteten Vermögen per Ende 2010. Das wird jetzt genau bemessen.

Trifft es zu, dass die Grossbanken eine Milliarde zahlen werden, die anderen Banken den Rest?
Die genauen Beträge kenne ich nicht und darüber können wir später auch nicht informieren.

Sind die optimistisch, dass das Schweizer Parlament dem Vertrag zustimmen wird? Es könnte zu einer unheiligen Allianz von SVP und SP kommen.
Ich sehe nicht, warum man aus politischen Gründen gegen das Abkommen sein kann. Es ermöglicht dem Schweizer Finanzplatz, sich auf versteuerte Vermögen zu konzentrieren. Wer kann dagegen sein?

Wie stark wird Einführung der Abgeltungssteuer die Ertragskraft der Banken belasten?
Der einmalige Abfluss der Abgeltungssteuer für die Vergangenheit wird einen Einfluss haben. Die verwalteten Vermögen von rund 5000 Milliarden sind aber breit diversifiziert. Die deutschen Gelder machen nur einen Teil davon aus. Die aktuellen Börsenschwankungen machen mir weit mehr Sorgen als der mögliche Abfluss durch die Steuer.

Die Schweiz war lange ein sicherer Hort für Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Die Banken verdienten sich eine goldene Nase damit. Wenn diese Geschäfte nicht mehr möglich sind, muss das einen Einfluss auf die Ertragskraft haben.
Nein, das glaube ich nicht. Wir haben die Möglichkeit und die Kraft, uns neu zu positionieren.

Erstaunlich, dass Sie nicht jammern. Die meisten anderen Wirtschaftsverbände würden das an Ihrer Stelle tun.
Vielleicht, aber wir leben in einer Welt, die sich sehr schnell verändert. Meine tiefe Überzeugung ist, dass wir nur dann eine Chance haben, wenn wir vorwärts schauen und uns von der Vergangenheit verabschieden.

Mit den USA scheint der Schweizer Finanzplatz nach wie vor auf Kriegsfuss zu stehen. Kommt es nochmals so schlimm wie im Fall der UBS?
Wir sind klar gegen einen neuen Staatsvertrag. Er hätte keine Chance im Parlament. Wir streben eine Lösung an, die für alle Banken gilt.

Wie wollen Sie mit den USA eine ausgewogene Lösung erreichen? Im Unterschied zu Deutschland hat die Credit Suisse in den USA sehr viele Vermögenswerte. Das macht die Bank und damit auch die Schweiz erpressbar. Die Schweiz befindet sich in einer miserablen Verhandlungsposition.
Ich bleibe optimistisch, dass wir eine Lösung auf dem bestehenden und dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen finden werden.

Muss die Schweiz nochmals Kundendaten liefern?
Das ist nicht ausgeschlossen, denn die Amerikaner wollen Kundendaten. Wenn geliefert wird, muss das klar innerhalb des gesetzlichen Rahmens geschehen.

Zum Schweizer Franken: Alle erteilen der Nationalbank (SNB) Ratschläge. Welcher ist Ihrer?
Ich habe der Nationalbank keine Ratschläge zu erteilen. Ich habe volles Vertrauen, dass sie das Richtige tut. Sie hat in einem ersten Schritt die Liquidität massiv erhöht. Ich bin überzeugt, es werden, wenn nötig, weitere Massnahmen getroffen.

Sind Sie für die Definierung eines Wechselkursziels, was das Gleiche ist wie die temporäre Anbindung an den Euro?
Krisenzeiten wie diese erfordern sicher auch spezielle Massnahmen. Ein zeitlich klar befristetes Wechselkursziel muss man heute sicher prüfen.

Erwarten Sie nicht mehr Entschlossenheit von der SNB?
Sie handelt entschlossen genug.

Genauso wie bei der Too-big-to-fail-Vorlage für die Grossbanken ?
Ja, da handelte sie auch entschlossen. Wir haben die Vorlage – leicht angepasst – bereits durch den Ständerat gebracht. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch im Nationalrat dieses Dossier abschliessen können.

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