Die Nutzer der aufstrebenden Onlineplattform Airbnb können weiter ihre Zimmer im Internet anbieten. Dies, nachdem das Bundesamt für Wohnungswesen vergangenen Herbst angekündigt hatte, eine Gesetzesänderung zu prüfen, da sich Airbnb in einer juristischen Grauzone bewegt. «Eine Revision zum Thema Airbnb ist in den nächsten zwei, drei Jahren nicht geplant», sagt Cipriano Alvarez, Rechtsleiter vom Bundesamt für Wohnungswesen.

Auf Airbnb.com können Privatpersonen ihr Zimmer, die ganze Wohnung oder sogar ein ganzes Haus zur Untermiete anbieten, normalerweise zu deutlich günstigeren Preisen als Hotels. Mit Erfolg: 2008 gegründet, zählt die amerikanische Onlineplattform mittlerweile über 600 000 Inserate in 34 000 Städten. In manchen Metropolen gibt es auf Airbnb gar mehr Privatbetten als Hotelzimmer.

Kein Wunder, erachten Schweizer Hoteliers das kommerzialisierte Couchsurfing als gefährlichen Konkurrenten. Denn die Kosten der Hotels sind teurer als jene der privaten Hobby-Untervermieter, da sie strenge Hygiene- und Brandschutzvorschriften erfüllen und jede Übernachtung den Behörden melden müssen.

Der Verband Hotelleriesuisse forderte deshalb vergangenen Herbst nationale Massnahmen, um die Wettbewerbsvorteile von Airbnb auszumerzen. Man habe die komplexe Rechtslage geprüft, sagt Cipriano Alvarez vom Bundesamt für Wohnungswesen. Um die Grundsatzfrage zu klären, ob das AirbnbModell legal sei oder nicht, brauchte es eine Anpassung im Mietrechtskapitel des Obligationenrechts (OR).

Momentan ist aber bereits eine OR-Revision in Vorbereitung. «Wir möchten diese Vorlage nicht gefährden, indem wir sie mit der Airbnb-Thematik überladen», sagt Alvarez. Zumindest seien auf Verordnungsebene Präzisierungen möglich. So ist beispielsweise nicht immer klar, wie weit im Voraus der Hauptvermieter über die Airbnb-Untervermietung zu informieren ist. Tatsächlich gab es auch schon Fälle, bei denen der Hauptvermieter eine Kündigung aussprach, weil er über die Untervermietung nicht informiert wurde.

Die Schweizer Hoteliers müssen sich somit dem neuen Konkurrenten stellen: «Wir mussten einsehen, dass es eigentlich schon heute genügend Gesetze gibt», sagt Thomas Allemann, Geschäftsleitungsmitglied von Hotelleriesuisse. «Es liegt aber an den Behörden, diese für die neuen Beherbergungsformen wie Airbnb anzuwenden.» Viele Airbnb-Anbieter seien sich oft gar nicht bewusst, dass sie gesetzliche Auflagen zu erfüllen hätten. Dabei gelte auch für sie eine Meldepflicht der übernachtenden Gäste, sie müssten Sicherheits- und Hygienevorschriften erfüllen, ab einem Umsatz von 100 000 Franken Mehrwertsteuer bezahlen und je nach Gemeinde die Kurtaxe einziehen.

«Für die genaue Kontrolle müsste wohl jede Gemeinde einen Airbnb-Beauftragen installieren, der die regionalen Angebote auf der Plattform täglich beobachtet, die Sicherheitsvorkehrungen kontrolliert, die Kurtaxen einzieht und bei Nichteinhalten der Meldepflicht interveniert», sagt Allemann.

Hotelleriesuisse hofft auf die Selbstregulierung der Airbnb-Anbieter: «Sie selber haben das grösste Interesse an einem gesetzeskonformen Verhalten, um eine stärkere Regulierung zu verhindern», sagt Allemann. So hat sich die Onlinefirma mittlerweile in ihrer Gründungsstadt San Francisco dazu verpflichtet, die Kurtaxen selber einzutreiben.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper