Sechs Jahre lang arbeitete Doris Leuthard (CVP) auf die Energiewende hin. Am Sonntag hatte sie das wichtigste Geschäft ihrer Bundesratskarriere in trockenen Tüchern: 58 Prozent der Schweizer sagten Ja. Gegen die Vorlage war die SVP – und ein Teil der FDP. Am 24. September kommt auch das Prestigeprojekt von Innenminister Alain Berset (SP) an die Urne: die AHV-Reform 2020. Das Paket, an dem er sechs Jahre arbeitete, ist umstritten. FDP, SVP und Wirtschaftsverbände der Deutschschweiz bekämpfen es. Leuthard hat gegenüber dem «Blick» signalisiert, sie werde Berset im Abstimmungskampf unterstützen.

Das ist kein Zufall. Doris Leuthard, Bundespräsidentin von 2017, und Alain Berset, Bundespräsident von 2018, bilden das Powerpaar der Landesregierung. Beide sind materiell solid, emotional intelligent und taktisch mit allen Wassern gewaschen. Vor allem wissen sie, wie sie Allianzen schmieden müssen. Die beiden seien «gestaltende Persönlichkeiten im Bundesrat», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Oder, direkter formuliert: Sie geben den Takt vor.

Leuthard und Berset sind das Symbol einer Wende in der Wende. Nach den Wahlen 2015 sprach die ganze Schweiz von einer bürgerlichen Wende. «Inzwischen zeigt sich aber ein eigentliches Anti-Bild zu dieser Wende», sagt Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts GfS Bern. Für staatspolitische, europapolitische, soziale, ökologische und selbst steuerpolitische Reformprojekte braucht es zurzeit Mitte-Links. Dieses Phänomen setzte am 28. Februar 2016 ein, als die Schweiz die Durchsetzungs-Initiative der SVP ablehnte. Die Allianz SP-FDP prägte dann die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, die Linke bodigte die Unternehmenssteuerreform III, die Allianz Linke-CVP siegte bei der Energiewende. Sie will auch die AHV-Reform durchbringen. Zudem deutet sich auch bei der Steuervorlage 17, dem Folgeprojekt der USR III, eine Allianz SP-CVP an.

Bewegung nach Links seit Trump

Für die Gegenwende verantwortlich sind sowohl Bevölkerung wie Parteien und Parlament. In der Bevölkerung macht sich spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ein Linksrutsch bemerkbar, wie Politologe Golder sagt: «Mehr Leute von Mitte-Links bringen sich ein, für die der Staat und eine unabhängige Justiz wichtig ist.» Diese Entwicklung korrespondiert mit gestiegenem Wirtschafts-Optimismus. Das Sorgenbarometer von 2016 zeigte, dass 68 Prozent der Bevölkerung ihre persönliche wirtschaftliche Situation als gut oder sehr gut bewerten. Das ist der bisher höchste Stand überhaupt.

Den Mitte-Links-Schub verursachen aber auch die Parteien selbst. «Nach den Wahlen 2015 ging man von einer flächendeckenden bürgerlichen Wende aus, die nicht nur Finanz-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Asylpolitik betrifft», sagt Politologe Golder. «Die Wirtschafts-Dachverbände stellten sich darauf ein, definitiv mit der SVP einen Weg finden zu müssen.» Bei den Verbänden ist Ernüchterung spürbar. «Alle bürgerlichen Parteien haben ein Ziel: ihren Wähleranteil zu erhöhen. Das steht für sie über allem», sagt Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands. «Wechselt aber ein Wähler von einer bürgerlichen zu einer anderen bürgerlichen Partei, bleibt die Summe bürgerlicher Wähler gleich.»

SVP: seltsam isoliert

Jede bürgerliche Partei ist sich also selbst die Nächste. Auch die SVP, die inzwischen seltsam isoliert in der Landschaft steht, obwohl sie wieder zwei Bundesräte hat. «Sie kommt nicht wirklich in Schwung», sagt Golder. «Die SVP hat den Punkt erreicht, an dem sie sich erneuern muss. Sie steht vor fundamentalen Herausforderungen – zu ihrer Oppositionsrolle, zu Mehrheitswahlen, zur Kampagnenfähigkeit.»

Ähnlich beurteilt das SP-Fraktionschef Roger Nordmann, nur formuliert er es drastischer. «Die SVP funktioniert wie Marine Le Pen: Sie ist stark in der Empörungs-Bewirtschaftung, bringt aber nie den Hauch einer Lösung», sagt er – und fügt noch eine Medienschelte an: «Bei der medialen Öffentlichkeit der Deutschschweiz gibt es eine Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam gegenüber der ‹Basler Zeitung› und der ‹Weltwoche›.»

Machtpartei der Stunde: die SP

Die Machtpartei der Stunde ist die SP. Ihre Bundesräte Berset und Simonetta Sommaruga schaffen es immer wieder, zwei bürgerliche Kollegen auf ihre Seite zu ziehen. Als ehemalige Ständeräte verfügen sie über einen direkten Draht in die kleine Kammer, in der SP-Präsident Christian Levrat und Paul Rechsteiner sitzen, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Eine Powerachse. «Die SP treibt die Mitte vor sich her», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter.

Auch CVP und FDP schieben sich den schwarzen Peter zu. «Als falsch» habe sich die Einschätzung herausgestellt, die CVP bewege sich unter Pfister nach rechts, sagt FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. «Das Gegenteil ist passiert.» Die CVP bleibe, wo sie sei – «im Zentrum», kontert Pfister. Wenn es FDP und SVP im Nationalrat nicht schafften, geschlossen abzustimmen, sei das «nicht mein Problem».

Fehleinschätzung

Die vielleicht wichtigste Fehleinschätzung in Sachen bürgerlicher Wende lag in der Rolle des Parlaments. Zwar ist der Nationalrat rechter geworden. Die wichtigen Geschäfte wie Zuwanderung oder AHV-Reform werden heute aber im Ständerat entschieden. «Der Ständerat ist viel parteipolitischer geprägt als je zuvor in der Geschichte der Schweiz», kritisiert Cassis. Matter sagt gar: «Ständeräte stimmen in Einigungskonferenzen so, wie die Mehrheit entschieden hat, Nationalräte hingegen, wie sie selbst gestimmt haben. Der Ständerat gewinnt also immer. Das Zweikammer-System ist zur Farce geworden.»

Bei den Wirtschaftsverbänden will man aber die Hände nicht in den Schoss legen. «Aufgeben ist keine Option», sagt Vogt. «Es braucht Zeit, um die Mitte-Links-Situation, die in der Schweiz während der acht Jahre von Bundesrätin Widmer-Schlumpf existierte, zu verändern.» Der 24. September wird zu einem ersten Test. «Die Abstimmung zur Altersvorsorge ist ein gemeinsames Projekt von FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden», sagt Vogt, «bei dem die bürgerlichen Kräfte gut zusammenarbeiten.»

Politologe Golder sieht da die Nagelprobe, ob sich der Mitte-Links-Trend fortsetzt. «Es ist», sagt er, «ein spannender Test.»