Mit einem brisanten Vorstoss wird SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (50) bei der nächsten Session im September in Bundesbern für Aufsehen sorgen. Der Jurist fordert, dass Paare künftig «jederzeit und vor allem ohne eine vorherige Ziviltrauung religiös heiraten dürfen». «Es gibt unzählige Paare die nicht an einer staatlichen Vermählung, sondern lediglich an einer religiösen Eheschliessung interessiert sind – dies zum Beispiel aus familiären Gründen oder einfach, weil sie nur vor Gott oder ihrer Religion wie zum Beispiel dem Islam Ja sagen wollen», sagt Zanetti zur «Schweiz am Wochenende». Es sei diskriminierend, dass man vor einer religiösen Vermählung vom Staat dazu gezwungen werde, zivil zu heiraten, zumal heute andere Formen des Zusammenlebens der Ehe in rechtlicher Hinsicht faktisch gleichgestellt seien. Sein parlamentarischer Vorstoss verlangt die sofortige Streichung von Absatz 3 des Artikels 97 im schweizerischen Zivilgesetzbuch: «Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.» Der Absatz sei ein Relikt aus den Zeiten des Kulturkampfes.

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti.

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti.

Man müsse nun auch in der Schweiz handeln, denn in Deutschland, Österreich und vielen anderen Ländern wurde das Verbot längst aufgehoben. Seit Ende dieses Verbots ist eine kirchliche Trauung sowohl vor als auch gänzlich ohne Eheschliessung am Standesamt staatlicherseits erlaubt, bleibt aber ohne rechtliche Wirkung, abgesehen von eventuellen internen Regelungen einer die Trauung veranstaltenden Gemeinschaft.

Handlungsbedarf sieht auch Giuseppe Gracia (49), Mediensprecher von Bischof Vitus Huonder (75) und Schriftsteller. Er unterstützt den politischen Vorstoss, denn «für christliche Glaubensgemeinschaften ist die Ehe die Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau. Wenn der Staat sich von diesem Konsens verabschiedet, wird er unglaubwürdig, wenn er sich weiterhin in die religiöse Eheschliessung von Glaubensgemeinschaften einmischt, etwa mit der Forderung, die staatliche Eheschliessung müsse der religiösen vorgehen», sagt Gracia. «Wenn der Staat nicht mehr daran festhält, dass die Ehe die Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau ist, muss er zudem überlegen, welche Argumente er dann noch gegen Polygamie und Polyandrie vorzubringen hat.»

Rechtsprofessorin ist kritisch

Kritischer zur geforderten Gesetzesänderung äussert sich Professorin Andrea Büchler, Lehrstuhl für Privatrecht und Rechtsvergleichung Universität Zürich. Laut der Expertin kennen viele andere Staaten diesen Zwang zwar nicht, doch sie mahnt zur Vorsicht: «Wenn diese Bestimmung tatsächlich gestrichen werden sollte, so stellt sich die Frage, wie man den Leuten nachhaltig bewusst macht, dass eine rein religiöse Heirat keine zivilrechtlichen Wirkungen entfaltet. Das heisst, wenn es zu einer Trennung kommt, gibt es keinen Unterhaltsanspruch, keinen Anspruch auf Teilung der beruflichen Vorsorge usw. Auch das Migrationsrecht knüpft in verschiedener Hinsicht an die zivilrechtliche Ehe an.» Auch für Giuseppe Gracia müssten diese Verknüpfungen dann aufgelöst werden, im Sinn einer Privatisierung aller Formen des Zusammenlebens: «Der Zivilstand und die Frage nach sozialer Absicherung wären zwei verschiedene Dinge, die der Staat unabhängig voneinander anschauen müsste. Kreative Lösungen wären gefragt.» Laut Ansicht des Präsidenten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Gerhard Pfister (54), bringt die Gesetzesänderung «absolut keinen Mehrwert». Er ist dagegen, denn in anderen Ländern habe die Trennung von Kirche und Staat die Gesellschaft ja auch nicht weitergebracht.

Nationalrat Claudio Zanetti widerspricht, denn auch bei einer religiösen Ehe könne man für den Fall einer allfälligen Trennung vorher vertraglich alles regeln. «Es ist nicht einzusehen, dass ein Paar, das in einem Konkubinat oder einem konkubinatsähnlichen Verhältnis zusammenlebt, die Zustimmung des Staates einholen muss, wenn es sich wünscht, eine Beziehung nach den Regeln seiner jeweiligen Religion einzugehen.»

Ehen von Minderjährigen

Kritiker seines Vorstosses befürchten, dass durch die fehlende Kontrolle des Staates künftig in der Schweiz vermehrt Ehen mit Minderjährigen geschlossen würden. Zanetti dazu: «Der Ordre public des schweizerischen Rechts bei der Anerkennung muslimischer Ehen wird von der Rechtsprechung schlicht nicht mehr beachtet. Unsere Gerichte anerkennen mittlerweile selbst in Stellvertretung geschlossene Ehen mit Minderjährigen nach dem Recht der Scharia.»