Das Thema verfolgte die CVP-Parlamentarier auf ihrem Rundgang beim Energiekonzern Alpiq auf Schritt und Tritt. Alpiq-Geschäftsleitungsmitglied Markus Brokhof liess es, in Anwesenheit von Alpiq-CEO Jasmin Staiblin, schon während der Präsentation durchblicken. Doch zum Abschied bläute er es der CVP-Fraktion richtiggehend ein, die sich auf dem Fraktionsausflug befand: «Ich als Tradingchef brauche das bilaterale Stromabkommen mit der EU.»

Das war aber nur ein Appetizer verglichen mit der Botschaft, welche die Fraktion zum Nachtessen von Bundespräsidentin Doris Leuthard serviert bekam. Eine knappe Woche vor der Sitzung des Bundesrats machte sie klar, dass sie einen Abschluss sucht für das institutionelle Abkommen mit der EU, ohne das die Alpiq-Wünsche für ein Stromabkommen wenig realistisch sind. «Es wird dieses Jahr wichtig sein, dass wir ein paar Meilensteine für ein geordnetes und stabiles Verhältnis mit der EU einschlagen können», hielt sie fest. Der Bundesrat kenne zwar die Bedenken in der CVP zum Rahmenabkommen. «Aber irgendwann müssen wir die Prozesse der Rechtsentwicklung und Streitbeilegung lösen.»

Bundespräsidentin Leuthard gab drei Botschaften durch. Erstens: Sie will im Präsidialjahr den entscheidenden Schritt machen mit der EU für das Rahmenabkommen. Zweitens: Die Kritik an der umstrittenen Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Instanz bei Streitfragen zu den Bilateralen ist dem Bundesrat bewusst. «Ich weiss: Die fremden Richter sind für Sie ein Zankapfel», sagte Leuthard. «Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass das innenpolitisch schwierig wäre. Er hat noch nicht fertig verhandelt, steckt mittendrin.» Dann folgte der entscheidende Satz, der ungewöhnlich viel Interpretationsspielraum öffnet: «Es gibt hier auch klar bessere Lösungen.» An was sie dabei dachte, liess sie unbeantwortet (siehe Text unten). Es dürfe «keine Denkverbote» geben.

Und drittens forderte Leuthard, das Parlament solle die Regierung nun in Ruhe verhandeln lassen. «Wenn sich die parlamentarischen Kommissionen die ganze Zeit einmischen», hielt sie fest, «schwächt das unsere Position.»

Die C-Beziehungen

Leuthard setzt als Bundespräsidentin auf die guten Beziehungen, die sie als Christdemokratin mit dem Christdemokraten Jean-Claude Juncker hat. Die «liebe Doris» kenne er «seit Jahrhunderten», hatte der EU-Kommissionspräsident im Rahmen des Arbeitsbesuchs Leuthards Anfang April in Brüssel gesagt. Leuthard von der Schweizer CVP und Juncker von der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg kennen sich von den Treffen der deutschsprachigen C-Parteien.

Aber auch von den Begegnungen, die Leuthard 2010 als Bundespräsidentin mit dem damaligen Premierminister von Luxemburg hatte. Im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums der CVP im Jahr 2012 hatte Juncker gar für die Sonderausgabe des CVP-Magazins «Die Politik» in die Tasten gegriffen. Er schrieb zur «sozialen Frage in der christlichen Demokratie». Die Schweiz müsse die «besondere Beziehung» nutzen, welche die Konstellation mit C-Vertretern an der Spitze der Schweiz und der EU 2017 biete, sagte CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. «Um einen Durchbruch zu erreichen.»

Win-win oder Lose-lose?

Über das forsche Vorgehen der Bundespräsidentin freut sich vor allem die SP. «Wenn Doris Leuthard das Abkommen vorwärtsbringen will, ist das super», sagt SP-Nationalrat Tim Guldimann. Sie sei «die Schlüsselfigur» in diesem Dossier. «Wenn etwas Erfolg verspricht, packt sie es an. Ich würde mich nur freuen, wenn die CVP neue Dynamik in die Europafrage bringt.»

In der SP hat man eine Liste erstellt mit blockierten Dossiers. Im Zusammenhang mit dem Marktzugang zählen etwa die Verhandlungen im Strom- und Energieabkommen dazu. Aufgelistet sind auch die Weiterentwicklung des Agrar- und des Landverkehrsabkommens, die Anpassung des Versicherungsabkommens, die Ausweitung des Luftverkehrsabkommens auf Inlandflüge und die Anerkennung von Berufsdiplomen. Zudem erodiert das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Zahlreiche Blockierungen gibt es aber auch im Kooperationsbereich. «Die Liste der blockierten Themen wird immer länger», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Sie geht in Richtung Lose-lose für die Schweiz wie die EU. Wir wollen aber eine Win-win-Situation.» Das Rahmenabkommen sei das Fundament dafür.

Die Skepsis bei den bürgerlichen Parteien ist aber gross. Die SVP lehnt das Abkommen ab. Die FDP als Partei des federführenden Aussenministers Didier Burkhalter zeigt wenig Begeisterung. «Es fragt sich, wie dringend dieses Abkommen ist», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Zurzeit liege kein konkretes Abkommen auf dem Tisch. «Über den Inhalt erzählt jeder etwas anderes.» Und CVP-Präsident Gerhard Pfister will den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht als Gericht über die Bilateralen akzeptieren.

Es geht nun Schlag auf Schlag. Am 16. Juni kommt die Frage, wie es mit dem Abkommen weitergehen soll, in den Bundesrat. Wahrscheinlich im August fliegt Leuthard nach Brüssel, um Juncker ein zweites Mal zu treffen. Und für den Spätherbst hat sich Juncker in Bern angekündigt. Am Mittwoch nahm Doris Leuthard ihre Parteikollegen im Stadttheater Olten in die Pflicht. «Ich wäre froh», sagte sie, «Sie wären ein bisschen mutig, würden nicht nur negativ und ablehnend reagieren.» Für die Stimmung zu einem Abkommen mit der EU sei entscheidend, «wie darüber reflektiert und kommuniziert wird».