Die Schweizer haben eine Schwäche für Subventionen. Erst letzten Sonntag stimmte das Stimmvolk mit grosser Mehrheit für neue Bezuschussungen. Das neue Energiegesetz sieht vor, dass Strom von derzeit unwirtschaftlichen Energieproduktionsformen mit Millionen gefördert wird. Wind etwa sowie Solar und Biomasse.

Private wie Unternehmen können wählen: Entweder wird einmalig der Bau der Anlage bezuschusst. Oder sie können den produzierten Strom zu einem garantierten Abnahmepreis ins Netz einspeisen. Sie erhalten den abgemachten Preis – egal wie tief der Marktpreis für Strom in den nächsten Jahren international noch fallen wird.

Diese sogenannte kostendeckende Einspeisevergütung, kurz KEV genannt, ist eine klassische Subvention. Durch den beschlossenen Netzaufschlag von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde stehen zusätzlich 480 Millionen Franken für Fördermassnahmen zur Verfügung. Doch die KEV ist bei weitem nicht der grösste Subventionsposten in der Schweiz.

38,8 Milliarden Subventionsfranken

Im Jahr 2016 stiegen die vom Bund insgesamt ausgeschütteten Subventionen auf 38,8 Milliarden Franken. Sie machen damit 59 Prozent des gesamten Bundesbudgets aus. Wie die Grafik unten zeigt, stiegen die Subventionen seit 2008 um rund 9 Milliarden Franken oder rund 28 Prozent an.

Hierhin fliessen die Schweizer Subventionsgelder.

Christoph Schaltegger, Professor an der Uni Luzern, ist ein Kritiker der Subventionswirtschaft. Für ihn sind gerade strukturerhaltende Subventionen wie Marktstützen oder Mengenabnahmegarantien «hochproblematisch». Laut Schaltegger «verzerren sie den Markt und verleiten zu einem verschwenderischen Mittelumgang». Subventionen, die der Strukturerhaltung dienen, würden jene Wirtschaftsbereiche belasten, die produktiv sind.

Christoph Schaltegger von der Uni Luzern ist ein scharfer Kritiker von Subventionen.

Christoph Schaltegger von der Uni Luzern ist ein scharfer Kritiker von Subventionen.

Ein zweiter Subventionsmoloch

Für Bernd Schips, ehemals Leiter der KOF-Konjunkturforschungsstelle, ist die Landwirtschaft ein Paradebeispiel. «Es ist ein Fehler, dass die Produktion direkt oder indirekt subventioniert wird.» Man solle nur die so genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgelten, die Landwirte für die Allgemeinheit erbrächten. Nun sei die Stromerzeugung dabei, den Weg der Landwirtschaft zu gehen. «Sie könnte zu einem zweiten Subventionsmoloch werden.»

Mit Sorge beobachtet Schaltegger die Ausweitung der Bundessubventionen, die im Vergleich zu anderen Staaten ein sehr hohes Niveau erreicht haben. «Immer höhere Subventionen sind ein Problem für eine Volkswirtschaft, weil sie ihr Wachstumspotenzial nicht ausschöpfen kann», sagt der Professor für politische Ökonomie.

Innovationen nicht planbar

Die Energiewende mittels Subventionen herbeizuführen, erachtet er als Unsinn. «Die Energiewende basiert auf dem Glauben, die Zukunft planen zu können. Man glaubt zu wissen, wie wir Strom in 50 Jahren produzieren und konsumieren werden.»

Doch laut Schaltegger sind Zukunft und Innovationen nicht planbar. «Vor 30 Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, das Internet zu subventionieren. Trotzdem hat es sich durchgesetzt.» Ein Problem von Subventionen ist, dass sie sich meist nicht mehr aus der Welt schaffen lassen.

Wie das bei der Energiewende sein wird, wird man sehen. Der Bundesrat versprach, die Erhöhung des Netzzuschlags zeitlich zu begrenzen. Schaltegger dazu: «Ob der Bundesrat Wort hält, wird man sehen. Provisorien werden meist zu Providurien.» Zu dauerhaften Einrichtungen.

100 Millionen für Schokoladen-Export

Wie schwierig es ist, vom süssen Gift der Subventionen wegzukommen, zeigte sich letzte Woche wieder. Jedes Jahr schüttete der Bund fast 100 Millionen Franken aus, um den Export von Schokolade zu subventionieren. Diese Subvention, in Bern als Schoggigesetz verniedlicht, muss bis 2020 abgeschafft sein, weil sie nicht mehr den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht.

Doch der Bundesrat sucht nach neuen Wegen, die alte Subvention durch eine neue zu ersetzen. Nachzulesen in der Botschaft, die er letzte Woche ans Parlament verabschiedete. Neu soll das Geld nicht mehr direkt zu den Schoggi-Produzenten fliessen, sondern den Milch und Getreide-Bauern zukommen, die die Gelder wiederum den Produzenten weiterleiten.

Der Bund fördert den Export von Schweizer Schokolade finanziell massiv.

Der Bund fördert den Export von Schweizer Schokolade finanziell massiv.

Wenn Export-Subventionen in einen privaten Fonds abwandern, verschwinden sie aus der Statistik des Bundes. Dasselbe gilt für die KEV. Sie ist zwar eine klassische Subvention, doch in der Statistik des Bundes erscheint sie nicht, da sie nicht direkt über den Haushalt des Bundes finanziert wird, sondern über die Stromrechnung der Verbraucher. Verwaltet werden die KEV-Millionen über eine Stiftung. So verschwinden Subventionen in irgendwelchen Fonds. Dennoch stossen Subventionen in der Bevölkerung auf überraschend grosse Zustimmung, wie die Professorin Isabelle Stadelmann von der Universität Bern festgestellt hat.

«Wir haben die Leute gefragt, welche energiepolitischen Instrumente der Kanton zur Förderung der erneuerbaren Energien verwenden soll. Subventionen erhielten die höchste Zustimmungsrate.» Verbote hätten schlechter abgeschnitten, ebenso Informationskampagnen und Steuererleichterungen für den Bau entsprechender Anlagen.

Mit den Stiefeln aufs Feld

Stadelmann erklärt die Zustimmung so: «Die Menschen sind mit Subventionen sehr vertraut. Sie kennen das Instrument aus dem Alltag, das hilft, Ängste abzubauen.» Allerdings reicht die Zustimmung nicht allzu weit. «Als etwas Abstraktes verstanden, sind Subventionen beliebt. Aber sobald es konkret wird, sobald es ums Geld geht, ist diese Zustimmung dahin.» Das habe sich auch in der Abstimmung zur Energiewende gezeigt. «Die Menschen sind bereit, erneuerbare Energien zu unterstützen. Es darf bloss nicht viel kosten.» Das Stimmvolk mag es widersprüchlich.

Immerhin wacht die Eidgenössische Finanzkontrolle über die Subventionen. «Wir prüfen bei den Empfängern, ob sie das Geld zweckgemäss ausgeben und wirtschaftlich arbeiten», sagt Direktor Michel Huissoud. Man könne natürlich nicht alles kontrollieren. «Aber wir prüfen die wichtigsten Subventionen. Wir gehen aufs Feld – in der Schweiz und im Ausland – wir ziehen dafür sogar manchmal die Stiefel an.»