Mit Spannung wurde erwartet, wie sich die FDP-Delegierten an ihrer Parteiversammlung zur Energiestrategie 2050 stellen würden. Im Parlament war die FDP-Fraktion im letzten Herbst zunächst gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Doch nach Anpassungen an der Vorlage sprach sich eine Mehrheit der Fraktion schliesslich dafür aus.

Nach einer hitzigen Diskussion zeigten sich die Delegierten in der Abstimmung gestern Mittag in Fribourg tief gespalten. Mit 175 zu 163 Stimmen beschlossen sie die Ja-Parole zur Energiestrategie. Die knappe Mehrheit folgte dem Zürcher Ständerat Ruedi Noser, der die Pro-Argumente vorgestellt hatte. Für Noser überwiegen die Chancen auf Innovation und die Notwendigkeit der Umweltschutzmassnahmen. Eine weitere prominente Befürworterin ist Claudine Esseiva, die Sekretärin der FDP-Frauen.

Doch auch auf der Gegenseite warfen namhafte Mandatsträger ihr Gewicht in die Waagschale, allen voran Parteipräsidentin Petra Gössi und der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen.

«Kernspaltung» im Freisinn

Mit Blick auf das knappe Resultat hat Politikberater Mark Balsiger auf Twitter von einer «freisinnigen Kernspaltung» gesprochen. Tatsächlich resultiert aus vielen heftige Reaktionen der Eindruck, dass es sich bei der Energiestrategie für die FDP um eine Gretchenfrage handle.

Das Lager derjenigen, die sich der SVP anschliessen wollten, die das Referendum gegen die Strategie ergriffen hat, sieht den freiheitlichen Kerngedanken der Partei infrage gestellt. Alain Schwald, der Präsident der FDP des Zürcher Bezirks Affoltern, polterte: «Absolut unverständlich. So verraten wir unsere freiheitlichen und liberalen Grundsätze.» Die Zürcher FDP-Kantonsrätin Prisca Koller tat die Ansicht kund, bei einer solch knappen Abstimmung hätte die Parteileitung die Stimmfreigabe beschliessen müssen.

Auf der Verliererseite sehen sich auch die Jungfreisinnigen. Prinzipientreu und kämpferisch hatte der Vizepräsident Matthias P. A. Müller auf Twitter geschrieben, die Jungreisinnigen lehnten die Energiestrategie 2050 vehement ab: «Sie ist ein regulatorischer Irrläufer.» In einer Wortmeldung an der Delegiertenversammlung doppelte er mit dem Aufruf nach: «Setzen wir auf Freiheit statt Regulierung!». Sein Schwyzer Kollege Flavio Wirz klagte nach der Abstimmung: «Mit der Entscheidung müssen die FDP-Liberalen nun den liberalen Teil streichen.»

Alle gegen die SVP

Die Gewinner von gestern Mittag verhielten sich dagegen eher ruhig und liessen sich etwa auch nicht vom Zürcher SVP-Kantonsrat René Truniger provozieren, der auf Twitter die Frage aufwarf: «Ist die FDP noch bürgerlich?» Umso unverhohlener freuen sich Angehörige aller anderen Parteien, dass die FDP bei der Referendumsabstimmung vom 21. Mai mehrheitlich und nominell auf ihrer Seite stehen. Ebenso wie die Umweltverbände sind sie erleichtert darüber, dass die FDP-Delegierten eine nachhaltige Energiestrategie und eine wirtschaftsfreundliche Politik für vereinbar halten. Der Delegiertenentscheid bedeutet, dass die Referendumsführerin SVP allein auf der gegnerischen Seite steht.