Grüne und Grünliberale lassen mit neuen, offensiveren Tönen aufhorchen. Doris Leuthard sei heute mit ihrer Klima- und Energiepolitik «trotz Schwächen das umweltpolitische Gewissen des Bundesrats», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. «Und ich sehe niemanden in der CVP, der sie in dieser Beziehung im Bundesrat ersetzen könnte.» Eine Ökologiewahl für den Bundesrat sei für sie in der neuen Legislatur denkbar, auch wenn dies zurzeit «reine Spekulation» sei. «Sie müsste von langer Hand vorbereitet werden», sagt Rytz. «Dazu würden auch Gespräche mit der GLP gehören.»

Er hoffe, dass sich die Sitzzahl 2019 im Parlament zurückverschiebe, «weg von den nicht-ökologischen hin zu den ökologischen Kräften», sagt Jürg Grossen, neuer Präsident der Grünliberalen (GLP). «Dann wird eine ökologische Kandidatur für uns zu einem ernsthaften Thema. Dafür könnte ich mir eine ökologische Allianz vorstellen.» Im Bundesrat von heute mache vor allem Doris Leuthard ökologische Politik. Auch die beiden SP-Bundesräte, doch diese «nicht ganz so, wie wir uns das vorstellen», sagt Grossen.

Gute Prognosen, reale Gewinne

Regula Rytz und Jürg Grossen stellen damit die Weichen schon Mitte Legislatur sachte in Richtung einer gemeinsamen ökologischen Bundesrats-Kandidatur. Das hängt damit zusammen, dass sowohl Grüne wie GLP gemäss aktuellen Prognosen 2019 zulegen dürften. Repräsentativ-Befragungen des Forschungsinstituts GfS vom März zeigen, dass die Grünen gegenüber den Wahlen 2015, als sie 7,1 Prozent holten, um 1,7 auf 8,8 Prozent zulegen. In den Kantonsparlamenten gewannen sie 14 Sitze. «Die Grünen sind auf dem Vormarsch», sagt Rytz. Die Partei gewinne sogar dort Regierungsratsmandate, wo das bisher nicht möglich gewesen sei – wie mit Brigit Wyss in Solothurn. Auch die GLP legt leicht zu, um 0,3 Prozentpunkte von 4,6 auf 4,9 Prozent.

Dass sich Regula Rytz erstmals überraschend offensiv äussert, hat auch damit zu tun, dass die Jungen Grünen intern Druck aufsetzen. In einem offenen Brief fordern sie schon bei der Ersatzwahl für FDP-Bundesrat Didier Burkhalter eine grüne Kandidatur. Die Zauberformel widerspiegle «eine veraltete Parteilandschaft», schreiben die Co-Präsidenten Judith Schmutz, Luzian Franzini und Kevin Morisod. Im Bundesrat brauche es eine Partei, die Themen vertrete wie Klimawandel, Ökologie, Umweltschutz, solidarisches Wirtschaften, Grundrechte und Demokratie. Das «Vorpreschen» der Jungen Grünen habe die Parteispitze «überrascht», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Die Geschäftsleitung der Partei habe schon zuvor im August eine Aussprache zur Ausgangslage der Bundesratswahlen angesetzt.

Ogi: FDP ist gut bedient»

Von möglichen «neuen politischen Seilschaften» spricht auch Alt-Bundesrat Adolf Ogi im Interview (Seite 12/13). «Tun sich die Grünen mit 7,1 Wählerprozent und die Grünliberalen mit 4,6 Prozent zusammen, sind sie schon heute stärker als die CVP mit 11,6 Prozent», sagt er. «Gedanken machen muss sich auch die FDP. Sie ist mit ihren zwei Bundesräten bei 16,4 Prozent gut bedient.» Da es in den kommenden Jahren zu drei bis vier Bundesrats-Rücktritten komme, müssten sich die Magistraten absprechen.

Träten drei Bundesräte vor den Wahlen 2019 zurück, «fände ich dies völlig verantwortungslos», sagt Grünen-Präsidentin Rytz. «Das wäre reine parteipolitische Machterhaltungspolitik.» Was die Sitze von CVP und FDP betrifft, die Ogi thematisiert, sagt Rytz: «Der eine Bundesrats-Sitz der CVP hat eine ganz andere Bedeutung als der zweite FDP-Sitz.» Die CVP vertrete ein klar definiertes Mitte-Milieu. «Zudem ist die CVP in der Lage, Kompromisse zu tragen, und bildet mit SP und Grünen für die September-Abstimmung eine funktionierende Allianz.»

Die FDP hingegen befinde sich als Partei, die einst den Staat von 1848 gegründet hat, «auf Oppositionskurs», wie Rytz sagt. «Die aggressive Kampagne gegen die Renten-Reform ist ein grosser Fehler. Rein rechnerisch würden die Grünen ohnehin einen Bundesrats-Sitz auf Kosten der FDP erhalten.» Und sie fügt eine Bemerkung hinzu, die viel Interpretationsspielraum öffnet. Der Rücktritt von Didier Burkhalter, der mit der FDP offensichtlich nicht abgesprochen gewesen sei, «lässt eine Flanke offen».