Diese Woche haben die 30'000 Mitglieder der SP Post bekommen: Sie dürfen entscheiden, ob ihre Partei die Reform der Altersvorsorge an der Urne unterstützen soll oder nicht. Die Delegierten hatten sich kürzlich bereits mit 140 zu 9 Stimmen dafür ausgesprochen – nur ein paar verwegene Romands waren dagegen. Das Ergebnis der Urabstimmung scheint absehbar. Doch das Mittel ist für die Genossen ein gutes Instrument, um die Reihen zu schliessen und den parlamentarischen Erfolg zu zelebrieren. Erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte führt die SP eine Urabstimmung durch. Weshalb? Auf Grosses soll man mit Grossem antworten, schreibt Co-Generalsekretärin Leila Gül in der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung. «Auch wenn es etwas nach Pathos riecht: Die Altersvorsorge 2020 ist historisch.»

Historisch, weil die SP mit der CVP im Parlament einen Rentenausbau durchgebracht hat. Und das, obschon SP-Präsident Christian Levrat nicht müde wird, seit den Wahlen 2015 den Durchmarsch der Rechten im Parlament zu beklagen. Die Realität sieht anders aus. In den wichtigsten Dossiers steht die SP stets auf der Siegerseite: Bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative koalierte sie mit der FDP und dividierte die Bürgerlichen ein erstes Mal richtig auseinander, bei der Altersvorsorge und der Energiestrategie mit der CVP und bei der Unternehmenssteuerreform half ihr beim Versenken der Vorlage an der Urne die Parteibasis der SVP wacker mit. Eine bürgerliche Front gibt es nicht und gab es noch nie.

FDP und CVP sind sich spinnefeind

Das Bild kontrastiert nicht nur mit Levrats Narrativ, sondern auch mit den Erwartungen. Vor einem Jahr übernahm Petra Gössi von Philipp Müller, Gerhard Pfister von Christophe Darbellay und Albert Rösti von Toni Brunner. Die Erwartungen – allen voran der Wirtschaftsverbände – an die drei waren hoch. Gössi und Pfister unterstützten die Milchkuh-Initiative, welche mehr Mittel für den Strassenverkehr verlangte, beide sitzen im Initiativkomitee zur Sicherung des Bankgeheimnisses. Und Rösti wurde zugetraut, Brückenbauer zu sein im bürgerlichen Lager.

Vor einem Jahr sagte Albert Rösti an einem Dreier-Gespräch im «Tages-Anzeiger»: «Vielleicht klingt Ihnen das zu harmonisch, aber wir arbeiten, um Ziele zu erreichen.» Und weiter: «Ich glaube, wir drei verfügen über die Fähigkeit, hinter den Kulissen Fäden zu ziehen.» Von der Harmonie ist nicht viel geblieben. Die SVP ist mit ihrer Haltung ohnehin oft isoliert und im Ständerat vernachlässigbar. FDP und CVP wiederum sind sich spinnefeind. Bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative bezichtigten sich ihre Exponenten der Lüge und des Verrats. Die Beratung der Altersvorsorge im Parlament half nicht, die Stimmung zwischen den beiden Parteien zu verbessern – im Gegenteil. Dabei stehen sich FDP und CVP politisch eigentlich am nächsten.

«Wo sitzt Hans Grunder?» – «Hier»

Die Gründe für die angespannte Lage sind auf beiden Seiten zu suchen. CVP-Präsident Pfister ist angetreten, das Profil seiner Partei zu schärfen. Dazu gehört, dass seine Partei, die sich die Rolle als Mehrheitsbeschafferin gewohnt ist, auch das Verlieren lernt. So geschehen bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, wo sich die CVP-Fraktion deutlich hinter den Kurs ihres Präsidenten stellte. Sie ist so geschlossen wie lange nicht mehr – bei den kantonalen Wahlen gehörte die CVP dennoch zu den Verlierern. Auf der anderen Seite hat es die FDP zumindest im Nationalrat nicht mehr nötig, mit den Mitteparteien zu reden, wenn sie die SVP auf ihrer Seite weiss. Dazu erzählt man sich im Bundeshaus eine Anekdote. Eine FDP-Nationalrätin sucht im Saal den Platz von BDP-Nationalrat Hans Grunder. Sie fragt einen Herrn, wo Grunder sitze. «Hier», sagte der irritierte Nationalrat – es war Grunder. Ob die Anekdote stimmt, sei dahingestellt. Aber schon dass man sie sich erzählt, zeigt: Die Mitte fühlt sich von der FDP vernachlässigt.

Die Bilanz der bürgerlichen Zusammenarbeit in dieser Legislatur ist – nimmt man die Strassen aus – ziemlich vernichtend. Der grösste Erfolg von FDP, CVP und SVP? Etwas zynisch könnte man sagen, die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs zur Bankgeheimnisinitiative. Das geltende Gesetz wird faktisch in die Verfassung übertragen, konkrete Wirkung: keine. Ausser dass der Bundesrat ein Sinken der Steuermoral befürchtet. Einig scheint man ausserdem punkto Rahmenabkommen mit der EU zu sein. Für das kann sich keiner der bürgerlichen Parteipräsidenten erwärmen. Dumm nur, dass der bürgerlich dominierte Bundesrat in Brüssel dafür weibelt.

Die Disharmonie ist nicht schlecht. Sie zeigt, dass die Schweizer Politik nicht nach einem Links-Rechts-Schema funktioniert. Es gibt Wettbewerb: zwischen den Parteien und den Kammern. Zwischen Konservativen und Liberalen, Protektionisten und Reformorientierten, Ordnungspolitikern und Pragmatikern, europapolitisch offenen und auf Souveränität bedachten Politikern.

*Doris Kleck ist Co-Ressortleiterin Inland der «az Nordwestschweiz»