Der Moderator begrüsst sie mit «Habemus Doris Leuthard». Die Bundespräsidentin, am Sonntag noch in Rom an einer 27-minütigen Privataudienz bei Papst Franziskus, ist am Montagabend zurück im innenpolitischen Alltag. Sie tritt am SwissTech Convention Center in Ecublens (VD) vor Vertretern des Verbands der mechanischen Industrie der Westschweiz auf.

«Vielleicht», sagt der Moderator, «hat Frau Leuthard beim Papst ja ihre Meinung zur Energiestrategie geändert.» Die Bundespräsidentin setzt ein breites Lachen auf. Im Gegenteil. Ihre Meinung habe sich eher verstärkt, sagt sie. «Auch die katholische Kirche steht hinter der Energiestrategie.»

Leuthard hat die Lacher auf ihrer Seite – und das Publikum schon beinahe im Sack. Dreissig Minuten referiert sie, frei, trotz Französisch. Auf ihr Manuskript wirft sie nur ab und zu einen Blick. «Phänomenal» sei es, wie Leuthard die Energiestrategie auf Deutsch, Französisch und Italienisch vertrete, sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Sie war in den Diskussionsendungen dreier Landessprachen aufgetreten: «Arena» (SRF), «Infrarouge» (TSR) und «Democrazia diretta» (TSI).

Energieministerin Doris Leuthard nimmt Stellung zur Kritik an der Energiestrategie

Auf dem Höhepunkt der Macht

Doris Leuthard ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. In der Regierung ist sie die starke Figur und als Infrastrukturministerin die Herrin über Milliarden. Sie gibt in zentralen Themen wie Umwelt, Verkehr, Energie, Medien und Digitalisierung den Takt vor. Dabei legt sie einen ausgeprägten Gestaltungswillen an den Tag: Im Verkehrsbereich mit den Fonds für die Finanzierung von Schiene und Strasse.

Im Medienbereich mit der Stärkung der SRG als öffentlich-rechtlicher Sender. Und in der Energie mit der Strategie 2050, die für Schweizer Verhältnisse einer Revolution gleichkommt. Am 21. März stimmt die Bevölkerung über sie ab.

2017 prägt Leuthard das Land noch stärker, weil sie zum zweiten Mal nach 2010 Bundespräsidentin ist. Drei Stichworte prägen ihr Präsidialjahr: Orientierung, Kooperation und Brücken bauen. Am WEF hielt sie fest, in Zeiten fundamentalen Wandels sei Orientierung nötig: «Wir brauchen Leuchttürme, die uns die Richtung weisen und Sicherheit und Stabilität geben.»

Und in ihrer Ansprache beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hob sie die Herausforderungen hervor, «die wir nur gemeinsam durch Kooperation lösen können». Am Tag der Kranken betonte sie die Brücken zwischen allen Menschen.

Eine wichtige Veränderung lässt sich bei Leuthard 2010 mit dem Wechsel vom Wirtschafts- (WBF) ins Infrastrukturdepartement (Uvek) beobachten: Der Staat gewann in ihrem Verständnis an Bedeutung. Während sie im WBF vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) als Gralshüterin der liberalen Wirtschaftsordnung herausgefordert und damit auch gezügelt wurde, spielen im Uvek die staatsnahen Betriebe per se eine wichtige Rolle. Leuthard sieht die Rolle des Staates heute darin, einen Rahmen zu setzen.

«In der Schweiz gilt die Auffassung, der Staat müsse subsidiär sein», sagt sie zur «Schweiz am Wochenende». «Doch in gewissen Bereichen braucht es eine ordnende Hand.» Sie denkt etwa an Managerlöhne, Mietrecht und Gesundheitswesen. Die Energieversorgung sei zwar primär Sache der Energiewirtschaft. «Der Bund setzt aber den Rahmen», sagt sie. «Die Politik entscheidet über die Richtung, wie die Schweiz in zwanzig Jahren aussehen und das Zusammenleben funktionieren soll.» Darüber hinaus gelte Eigenverantwortung.

Die Machtballung bei Leuthard sorgt nun für Verärgerung in der SVP. «Sie reagiert zunehmend gereizt und arrogant», sagt Nationalrat Toni Brunner, Präsident des Komitees gegen die Energiestrategie. Sie trete so auf, «als ob sie die Wahrheit gepachtet hätte, die Gegner aber jenseits von Gut und Böse» seien.

Brunner erhebt gar den Vorwurf der Propaganda. «Doris Leuthard sorgt sehr aktiv dafür, dass Informationen nur selektiv an die Öffentlichkeit kommen», sagt er. «Die Energiewende soll möglichst positiv dargestellt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Uvek ist zu einem grossen Propagandaministerium für die Energiestrategie geworden, mit dem Bundesamt für Energie als oberstes Propagandaamt.»

Erkenntnisse, die etwa in Sachen Versorgungssicherheit gewonnen wurden, blieben unter dem Deckel. «Das sind neue Dimensionen», sagt er. «Ich habe es noch selten erlebt, dass der Staatsapparat dermassen massiv als Abstimmungsmaschinerie benutzt wurde.»

Höchst zufrieden mit Leuthards Performance ist man hingegen bei CVP und SP. Leuthard sei «die stärkste Persönlichkeit im Bundesrat mit dem grössten Gestaltungswillen», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. SP-Fraktionschef Roger Nordmann bezeichnet sie als «mutig, verantwortungsvoll und mit Sinn für Koalitionen».

Weg von der «Atom-Doris»

Exemplarisch dafür ist für ihn Leuthards Wandel weg von der «Atom-Doris». «Die Energiestrategie reifte bei ihr als langsame Erkenntnis», sagt er. «Schon die letzten zwei Jahre vor Fukushima sprach sie kaum mehr über Atomstrom.»

Im SwissTech Convention Center ruft der Cocktail. Leuthard wendet sich noch dem Genfer FDP-Nationalrat Benoît Genecand zu, einem Gegner der Strategie: «Wenn den Genfer Unternehmern die Erhöhung des Netzzuschlags um 0,8 Rappen pro kWh zu teuer ist, müssen sie halt von Genf nach Lausanne ziehen. Dann, Herr Genecand, ist das Problem gelöst. Genfs Strompreis ist 1,6 Rappen teurer als jener in Lausanne.»

Das Publikum dankt es Leuthard mit Gelächter und Applaus. Dass die Pointe einstudiert war, realisiert es nicht. Leuthard hätte sie auch an SVP-Präsident Albert Rösti verdeutlichen können, der in Ecublens war. Dieser zahlt in seiner Wohngemeinde Uetendorf (BE) über vier Rappen mehr als etwa Toni Brunner in Ebnat-Kappel.

Ob sie nie Zweifel an der Energiestrategie habe, wird Leuthard zuletzt gefragt. «Nein», sagt sie. Und fügt hinzu: «Ich bin mit den Kantonen auch für den Wirtschafts-Standort und die Arbeitsplätze verantwortlich. Vôtre choix.» Ihre Wahl.