Es ist zum Mantra der Befürworter der Bilateralen geworden. Die Ständeräte Philipp Müller (FDP/AG) und Pirmin Bischof (CVP/SO) sagen es genauso wie Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG). «Nicht lavieren», twitterte er an die SVP: «Liefert den Text und lanciert die Initiative mit eindeutiger Abstimmungsfrage.» Ähnliches liess SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga durchblicken.

Die Bannerträger der Bilateralen fordern die SVP heraus. Diese soll endlich eine Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit starten. Denn sie sind überzeugt: Eine solche Abstimmung gewinnen sie. Weil sie mit den Bilateralen verknüpft ist und die Bevölkerung sie in Abstimmungen dreimal (1999, 2005, 2008) bestätigt hat. Und weil die Freizügigkeit «von grosser Bedeutung» für Wirtschaft und Wohlstand der Schweiz sei.

Die Personenfreizügigkeit: Zehn Jahre nach ihrer Volleinführung ist sie umkämpfter denn je. «Wir sind der Überzeugung, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU weg muss», sagt SVP-Stratege Christoph Blocher. Mit dem masslosen Bevölkerungswachstum, die sie ins Land bringe, sei sie «das Grundübel». Das ist für ihn nicht anders in der EU: «Ohne sie hätte es keinen Brexit gegeben.»

Blocher spricht heute Samstag vor den Mitgliedern der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) in Bern, die über drei Initiative-Vorschläge gegen die Personenfreizügigkeit befinden. «Möglicherweise kommt es zu einer Mischvariante», sagt Blocher. Für eine Beseitigung der Personenfreizügigkeit brauche es nicht per se eine Kündigung. «Es gibt noch andere Lösungen, etwa den Vorrang der Bundesverfassung vor internationalen Verträgen.

Wenn auch nicht inhaltlich, so decken sich die Beurteilungen von Befürwortern wie Gegnern doch in einem Punkt: Die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz stark verändert. Zum Beispiel im Lebensgefühl nach aussen. Durch die Freizügigkeit wuchs eine neue Generation heran, für die das freie Europa der offenen Grenzen selbstverständlich ist.

Für diese Easy-Jet-Generation ist auch der Studenten-Austausch via Erasmus-Programm Bestandteil der Identität. Oft kennt ein Zürcher heute Berlin besser als Genf oder Basel. Die deutsche Hauptstadt gilt inzwischen als kreativer Nährboden für Schweizer Künstler, Autoren und Schauspieler. Teilweise pendeln diese monateweise hin und her.

Fehlprognose des Bundesrats

Nach innen war es der Zustrom hoch qualifizierter Deutscher, Franzosen und Italiener, der das Bild geprägt hat. Noch im Abstimmungsbüchlein zum ersten bilateralen Paket schrieb der Bundesrat, Ängste, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, seien «nicht begründet».

Die Wanderungsbewegungen innerhalb Europas seien «gering». Für diese Aussagen stützte sich die Regierung auf eine Studie, die sie bei Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar in Auftrag gegeben hatte. Er war zum Schluss gekommen, netto würden sich maximal 10'000 EU-Angehörige pro Jahr in der Schweiz niederlassen.

Eine Einschätzung, die sich im Nachhinein als kolossaler Irrtum herausstellte. Schon 2002 betrug die Nettozuwanderung – die Zuwanderung abzüglich Rückwanderung – 51'000. 2007, im ersten Jahr der vollen Freizügigkeit für die alten EU-Staaten, stieg sie auf 79'000, 2008 gar auf 99'000.

Vor 2001 waren vor allem ungelernte Zuwanderer aus südlichen Nachbarländern gekommen. Sie tangierten die Lebenswelten der Schweizer kaum. Mit der Personenfreizügigkeit sah aber plötzlich alles anders aus. Bestens qualifizierte Deutsche, zur Hälfte Hochschulabgänger, bewarben sich für dieselben Jobs und Wohnungen wie Schweizer. Das löste Ängste aus, da sich die Einheimischen Konkurrenz nicht gewohnt waren.

Mit deutschen Chefs änderte sich auch die Kultur in den Firmen. Sie führen hierarchischer und ziehen oft ihr eigenes personelles Umfeld nach. Unternehmensberater Klaus J. Stöhlker taxiert die Sprache als entscheidend. «Aus meiner Erfahrung, die fünf Jahrzehnte umfasst, sprechen deutsche Topmanager und Unternehmer präziser als die meisten Schweizer», schreibt er in einem Beitrag.

«Heute wird in den Schweizer Konzernen längst Hochdeutsch gesprochen, wo auch das Englische an der Tagesordnung ist. Schwyzerdütsch ist in den grossen Schweizer Firmen kein Thema mehr.» Das werde von vielen als Verlust empfunden. «Aber die Globalisierung kennt keine Gnade.»

Dass es mit der Gemütlichkeit vorbei war, führte zu Abwehrreflexen. Deutsche fühlten sich im Alltag gemobbt und am Arbeitsplatz diskriminiert, wie eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien nachwies. 2008 hatte der Zustrom der Deutschen mit 33'044 Personen den Höhepunkt, danach flachte er ab. Zuwanderer aus den Krisenstaaten Italien, Portugal und Spanien ersetzten die Deutschen.

Die Personenfreizügigkeit veränderte auch ökonomische Realitäten. Mietwohnungen und Wohneigentum in wirtschaftlichen Ballungszentren wie dem Grossraum Zürich oder dem Arc Lémanique um Genf und Lausanne wurden zunehmend unerschwinglich. Eine Studie des Bundesamts für Wohnungswesen zu «Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt» von 2015 kam zum Schluss, zuerst sei 2008 in der Grossregion Zürich eine «starke Knappheitssituation» eingetreten.

2015 wurde dann die Zentralschweiz «knappster Markt der Schweiz». Ökonom Reiner Eichenberger schrieb von «Zugisierung» des Landes. Damit umschrieb er die Verdrängung des Schweizer Mittelstandes aus den Zentren in die Agglomerationen.

Drei Unwörter des Jahres

Die Diskussionen drehten sich um Ventilklausel (2009), Dichtestress (2014) und Inländervorrang light (2016) - die drei Begriffe wurden zu Unwörtern des Jahres gekürt.
Die Bevölkerung war immer weniger gewillt, das rasante Bevölkerungswachstum tatenlos hinzunehmen. Sie bremste.

Erste Vorboten waren 2011 das Ja zur Zweitwohnungs-Initiative und 2012 das Ja des Wirtschaftskantons Zürich zur Kulturland-Initiative. Zum eigentlichen Knall kam es am 14. Februar 2014 mit dem knappen Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Als die Briten zwei Jahre später für den Brexit stimmten, taxierten internationale Medien dieses Nein als Vorbote.

Was veränderte die Personenfreizügigkeit? Das sagen Politiker und ein Ökonom:

Die zunehmend wachstumskritische Haltung in der Schweiz reicht weit ins bürgerliche Lager. Das zeigt das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Die Argumentation von Finanzminister Ueli Maurer, die USR III sei zentral für den Standortwettbewerb, verfing nicht mehr. Der Überfüllungseffekt biete Schweizer Bürgern «kaum mehr Anreize, für eine gute Standortqualität einzustehen», sagt Ökonom Eichenberger.

«Das Nein zur USR III steht dafür sinnbildlich.» Er spricht von einer Spirale, in der die Schweiz gefangen sei: «Je besser sie ihre Ressourcen nutzt, je attraktiver ihr Standort», sagt er, «desto stärker steigt die Zuwanderung.» Für ihn lässt sich der gordische Knoten nur mit einem Aufenthaltspreis pro Zuwanderer lösen, eine Art Kurtaxe.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran geht noch weiter. Die Schweiz müsse sich «mit der Begrenztheit des Wachstums» auseinandersetzen, sagt sie. «Wir brauchen eine Gleichgewichts-Wirtschaft, die ohne Wachstumszwang auskommt.»