Diesen Mittwoch muss der Präsident der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), Walter Steinlin, bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann antraben. Der Wirtschaftsminister dürfte einige Fragen zur staatlichen Innovationsförderstelle stellen, für die er die politische Verantwortung trägt.

Seit Beginn der Seco-Affäre um Unregelmässigkeiten bei millionenschweren IT-Projekten steht auch Schneider-Ammann unter Druck. Jetzt kommt ein neues Thema dazu: Die freihändige Vergabe von lukrativen Beratungsmandaten durch die KTI.

Pro Jahr fliessen rund 11 Millionen Franken in das staatliche Start-up-Programm. Ein Grossteil davon erhalten professionelle Berater, die Jungunternehmen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zwei Jahren beratend zur Seite stehen. Sie helfen ihnen bei der Markteinführung eines Produkts und knüpfen Kontakte zu Investoren. Insgesamt mandatiert das KTI über 60 sogenannte Coaches und Head Coaches. Die Idee ist, dass diese Experten ihr Praxiswissen in die Jungfirmen einbringen und nicht mehr als 30 Prozent beratend tätig sind.

Wie Recherchen zeigen, wurde die Regel der wirtschaftlichen Unabhängigkeit oft nicht eingehalten. Einige der Berater verdienten sich während der letzten Jahre eine goldene Nase. Stossend ist, dass die Mandate mancher Coaches jedes Jahr automatisch um ein Jahr verlängert wurden. Eine interne Überprüfung der Mandate ergab, dass einige Berater doppelt kassiert hatten, für sich persönlich und für ihre eigene Firma. Intern ist die Rede von einer schleichenden und sukzessiven Kumulation von persönlichen Aufträgen und solchen an die eigene Firma. Die Untersuchung kam zum Schluss, dass insgesamt betrachtet nicht mehr zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne, dass eine Bevorzugung stattfinde und die wirtschaftliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sei. In einem besonders krassen Fall konnte ein Head Coach in den letzten 11 Jahren Honorare von 1,6 Millionen Franken abrechnen. Hinzu kamen Aufträge an dessen Firma von nochmals 1,2 Millionen Franken. Der Name des Beraters ist der «Schweiz am Sonntag» bekannt. Die Zusammenarbeit mit ihm wurde per Ende Mai gekündigt. Ausgelöst hat das interne Saubermachen die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Seit Jahren hat sie die Mandatierung von externen Beratern auf dem Radar. Der zentrale Kritikpunkt der EFK lautet, dass die Verträge mit KTI-Coaches automatisch und ausserhalb des Wettbewerbs verlängert wurden. Die EFK wies die KTI-Führung bereits mehrfach darauf hin, dass ein Wettbewerb unter den Dienstleistern angestrebt werden sollte und der Grundsatz der Chancengleichheit für alle Anbieter gelten solle.

Im März 2013 listete EFK-Chef Kurt Grüter in einem Brief an den KTI-Präsidenten Steinlin sämtliche Kritikpunkte auf und schlug Änderungen vor. Die KTI war zunächst nicht in der Lage, die Organisation in der nötigen Frist anzupassen. Der Kommission wurde ein Aufschub gewährt.

Erst jetzt – über ein Jahr nach dem Brief der EFK – sind erste Konsequenzen mit der Absetzung des Coachs spürbar. Weitere dürften folgen.

Seit kurzem dürfen etwa keine Mandate von über 600 Stunden pro Jahr oder 120 000 Franken für Coaches vergeben werden. Bei Head Coaches liegt die Grenze bei jährlich 800 Stunden oder 160 000 Franken pro Jahr. Präsident Steinlin will diese Zahlen nicht kommentieren. Er bestätigt jedoch auf Anfrage die Nicht-Verlängerung des Vertrags mit dem Coach. Zur Governance des Start-up-Bereichs sagt er, dass sie «sehr anspruchsvoll ist, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen».

Die KTI ist ein Honigtopf. Insgesamt fliessen jährlich 130 Millionen Franken in Forschungs- und Entwicklungsprojekte, in die Beratung von Jungunternehmen und in den Wissenstransfer. Laut Angaben der KTI habe sich die Arbeit der Coaches im Start-up-Bereich bewährt. In den letzten 10 Jahren sollen 180 Start-ups erfolgreich eine Geschäftsgrundlage geschaffen haben.

Angefragte Coaches sehen der Verschärfung der Regeln skeptisch entgegen. Sie befürchten, dass der bürokratische Aufwand in Zukunft noch grösser wird. Bereits jetzt würde die KTI-Geschäftsleitung, die Teil der Berner Verwaltung ist, immer mehr Aufgaben an sich reissen. Das eigentliche Ziel der KTI gerate so zusehends aus dem Fokus.

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