Alt-Bundesrat Blocher suchte den Kontakt zu Vorgänger Adolf Ogi. Über eine halbe Stunde sassen die beiden vertieft in ein intensives Gespräch. Es ging um Fragen der Zukunft der SVP. Vor allem aber darum, wie verhindert werden könne, dass die SP am Freitag als Siegerin des Departementsschachers dastehe – mit Alain Berset als Finanzminister und Simonetta Sommaruga als Innenministerin. Oder, wie es Blocher formuliert: «Wir diskutierten, was man tun kann, falls die SP das EFD und das EDI übernimmt, ausgerechnet jene Departemente, in denen man am meisten einnimmt und ausgibt.»

Auf die Frage, ob die SVP mit zwei Bundesräten jetzt kompromissfreudiger und lösungsorientierter auftrete, meint Blocher: «Noch lösungsorientierter? Ich wüsste nicht, was es zu ändern gibt.» Damit erteilt der SVP-Doyen noch am Tag der erfolgreich durchgesetzten Doppelvertretung im Bundesrat den Hoffnungen der anderen Parteien nach einer konsensorientierteren SVP eine Abfuhr.

Das Parlament, sagt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, sei einer Illusion zum Opfer gefallen: «Viele glauben, mit der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats normalisiere sich jetzt die Situation und alles werde wieder wie früher.» Das sei falsch, denn: «Erstens will die SVP die ganze Macht. Und zweitens ist der Freisinn, der längst nur noch der Juniorpartner der SVP ist, nach den Regeln der Konkordanz übervertreten.» Die Wahl von Parmelin sei Vorspiel für den eigentlichen Machtkampf gewesen, der bei der nächsten Vakanz komme – wenn FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann zurücktrete.

«Die Mitte war in dieser Bundesratswahl völlig blutleer. Sie scheint noch nicht verstanden zu haben, dass die SVP ihre Macht auf Kosten der Mitte ausbauen wird, bis sie die Schweiz in ein Regierungs- und Oppositionssystem gezwungen hat, in dem sie die absolute Macht erreichen kann.» Derzeit befinde sich die Schweiz «in einer Übergangsphase». Fetz warnt: «Es muss schon jetzt allen klar sein, dass die Konkordanz zur Disposition steht.» Die SVP sei eine «rechtsstalinistisch organisierte Partei, eine tendenziell totalitäre Organisation mit viel Geld, die Abweichler auch in den eigenen Reihen gnadenlos ausgrenzt», sagt die Baslerin. «Die nächsten Jahre werden zeigen, ob eine ernsthafte Gegenreaktion in Gang kommt oder nicht. Wenn Ueli Maurer zurücktritt, stehen von der Hardliner-Yuppie-Truppe der Zürcher SVP bereits Kandidaten bereit. Im Parlament wird es dann darauf ankommen, wie sich FDP und CVP verhalten – und ob sie die Ausschlussklausel erneut akzeptieren.»

Tatsächlich verfolgen CVP-Vertreter die Entwicklung sehr aufmerksam. Darunter der erst 33-jährige Nationalrat Guillaume Barazzone, Vize-Stadtpräsident von Genf. Es liege nun in der Verantwortung der SVP, «nicht einfach die Oppositionspartei zu bleiben, die sie über acht Jahre hinweg war», sagt er. «Wir erwarten nun, dass die SVP Abschied nimmt von ihrer systematischen Opposition. Dass sie ihre Verantwortung für Lösungen und Kompromisse wahrnimmt. Vor allem in zentralen Dossiers wie den Bilateralen, die für die Schweiz von enormer Bedeutung sind.»

Für Barazzone ist klar: «Bleibt die SVP in den nächsten vier Jahren weiterhin systematisch in der Opposition, stellt sich die Frage, ob die SVP weiter in der Regierung vertreten sein soll.» Denn das Band zwischen Regierung und Parlament sei «im Zusammenhang mit der Zauberformel sehr wichtig», sagt er: Die Regierung schlage Gesetzesvorlagen vor, und die zwei Kammern der Bundesversammlung verabschiedeten sie. «Die SVP darf jetzt nicht mehr nur eigene Parteiinteressen vertreten. Sie muss nun auch dem Landesinteresse dienen.» Dazu gehöre, neben der direkten Demokratie die Bundesversammlung als «zweiten Pfeiler der helvetischen Demokratie» zu sehen, sagt Barazzone. «Die SVP hat die Tendenz, nur die Macht des Volkes anzuerkennen.» Die Bundesversammlung werde aber ebenfalls vom Volk gewählt. «Die SVP muss auch die Legitimität der Bundesversammlung anerkennen», sagt er.

Solch demokratietheoretische Überlegungen schienen nach dem Erfolg bei der SVP nicht zu interessieren. Am Fraktionsessen zeigte Blocher, wer noch immer den Ton angibt. Solange er da sei, hielt er fest, «bin ich beim Danken der Höchste». Sein Dank galt Präsident Toni Brunner, Fraktionschef Adrian Amstutz und dem Generalsekretären-Duo Baltisser und Bär. Dass die SVP zweifelsohne die Macht der Mehrheit anstrebt, deutete Magdalena Martullo gleichentags auf TeleZüri an. Parmelins Wahl sei nur «eine kleine Änderung», sagte sie. «Es ist nur einer von sieben Sitzen. Es ist noch lange nicht alles gewonnen.»

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