Nicht nur die Schweiz hat ein Problem mit hoher Zuwanderung. Sondern auch Österreich und Belgien. Beide EU-Mitgliedsstaaten werden von Medizinstudenten ihrer Nachbarn Deutschland und Frankreich überrannt. Österreich und Belgien haben deshalb 2006 Quoten für EU-Studenten eingeführt.

In Österreich sind 75 Prozent der Studienplätze in der Medizin Österreichern vorbehalten, 20 Prozent stehen Studenten aus EU-Staaten und 5 Prozent aus Nicht-EU-Staaten offen. In Belgien dürfen nur 30 Prozent der Plätze von Studenten aus der EU belegt werden. Die EU-Kommission billigte Österreich ein Moratorium bis 2016 zu.

Nun will das Land diese Quoten-Regelung sogar langfristig verankern. «Wir stehen im ständigen und konstruktiven Austausch mit den Vertretern der Europäischen Union», sagt Wissenschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur «Schweiz am Sonntag». «Unser Ziel ist eine Verlängerung der Quotenregelung über 2016 hinaus. Langfristig braucht es eine nachhaltige Lösung, die auf die unterschiedlichen Mobilitätsströme der Länder Rücksicht nimmt.»

Mitterlehner denkt dabei an die acht Staaten, die sich am 11. Mai 2012 im Bildungsrat für eine intensive Diskussion auf EU-Ebene zur «asymmetrischen Mobilität» ausgesprochen haben. Neben Österreich sind das Slowenien, Dänemark, Holland, Luxemburg, Belgien, Tschechien und Bulgarien.

Die Quoten von Österreich und Belgien stärken die Position der Schweiz in Sachen Schutzklausel. Die Quoten seien «ein Argument mehr dafür», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft von Economiesuisse, «dass die EU in sehr sensiblen Bereichen entsprechende Schutzmechanismen hat».

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister spricht von einer «interessanten Entdeckung»: «Sie zeigt, dass gewisse Staaten für sich intervenieren, ohne dass die EU eingreift. Und sie beweist: Die EU lässt eine gewisse Diskriminierung selbst in zentralen Fällen zu. Das ändert den Diskurs in der Schutzklausel-Frage.» Für BDP-Präsident Martin Landolt zeigen die Beispiele, «dass der Schutzklausel-Ansatz in die richtige Richtung geht».

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