Herr Bundesrat, wie haben Sie Ihre Sommerferien verbracht?
Johann Schneider-Ammann: Ich würde eher von sitzungsfreier Zeit sprechen als von Ferien (lacht). Denn es gab auch in dieser Zeit wichtige Themen und Termine. Dennoch blieb Gelegenheit, mich zu erholen – in meiner zweiten Heimat.

Wo waren Sie?
Im Berner Oberland. Oder wenn Sie es genau wissen möchten: im Saanenland, einer wunderschönen voralpinen Gegend an der Sprachgrenze. Es gibt nichts Schöneres, als morgens in der Früh, um fünf Uhr, in der Natur unterwegs zu sein.

Sie machen neuerdings Werbung für den Schweizer Tourismus: Man sah Sie auf der Titelseite einer Zeitungsbeilage – mit Berner Sennenhund.
Es handelte sich um den Hund der Gerantin meines ehemaligen Hotels, und das Bild entstand ebenfalls im Saanenland ...

... in den Ferien?
Nein, vorher. Ich lebe mein Amt und übe es nicht nur aus, deshalb unterstützte ich diese Aktion persönlich. Der Tourismus ist eine äusserst wichtige Branche, die mit der Frankenstärke zusätzlich unter Druck geraten ist. Ich habe es diesen Sommer in verschiedenen Regionen selbst erlebt: Von voller Auslastung des Angebots war heuer leider wenig zu spüren. Das macht mir Sorgen.

Sollten Schweizer in diesen schwierigen Zeiten im eigenen Land bleiben, statt ans Meer zu fliegen?
Ich gehöre zu denen, die Ferien immer in der Schweiz verbringen. Nicht erst seit der Krise. Ich rechne den Schweizerinnen und Schweizern hoch an, wenn sie trotz der höheren Preise hier Ferien machen. Oder hier einkaufen. Denn auch der Detailhandel ist unter starkem Druck. Sie stützen so Arbeitsplätze und Löhne in unserem Land. Man hört heute, etwa im Berner Oberland, häufiger Dialekt als früher. Leider nicht primär, weil viel mehr Schweizer da wären, sondern weil ausländische Gäste ausbleiben. Hauptgrund ist sicher der starke Franken.

Zuletzt hat sich der Franken etwas abgeschwächt, er nähert sich gegenüber dem Euro der Marke von 1.10. Lässt sich damit leben?
Auch wenn wir 1.10 erreichen, sind wir noch deutlich unter dem Kurs, der die Kaufkraftparität widerspiegeln würde: Dazu müsste er klar über 1.20 liegen. Können wir mit 1.10 leben? Das hängt von der jeweiligen Branche ab. In der Exportindustrie gilt für viele Unternehmen: Mit 1.10 kann man kurzfristig leben, verliert aber die Möglichkeit, zu investieren und innovativ zu sein – was unabdingbar ist, um langfristig zu überleben. Die Wettbewerbsfähigkeit erodiert dann schleichend.

Sie geben noch keine Entwarnung?
Nein. Es ist nun wichtig, dass sich der Franken weiter abschwächt und Richtung Kaufkraftparität geht.

Ein Euro-Kurs von 1.20 scheint zurzeit Wunschdenken.
Das werden wir sehen. Aber sicher müssen wir Geduld haben. Wir kennen Zyklen, in denen sich der Franken übermässig aufwertet, aus der Vergangenheit. Das hat sich früher oder später stets wieder korrigiert. Diesmal geht es länger.

Wie lange?
Das weiss niemand. Ich würde eher von rund ein bis zwei Jahren ausgehen als von einigen Monaten. Aber die Richtung stimmt: Europa erholt sich konjunkturell, Griechenland scheint auf einem besseren Weg. Alles, was in Europa zur Stabilität beiträgt, hilft dem Schweizer Franken auf dem Weg zum Kurs 1.20 und darüber hinaus. Ich bleibe zuversichtlich.

Seit dem 15. Januar lag er oft um 1.05 herum, dennoch gab es keinen Kahlschlag in den Unternehmen, die Arbeitslosenquote verharrt bei tiefen 3,1 Prozent. War die Aufregung umsonst?
Die Herausforderungen bleiben gewaltig. Ich habe nie schwarzgemalt und tue es auch jetzt nicht. Aber ich warne davor, dass wir uns zu sicher fühlen und das Problem unterschätzen. Wir haben die Krise nicht hinter uns gelassen; es ist glücklicherweise so, dass die Unternehmen mit ihren Mitarbeitenden an ihrer Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet haben. Sie haben Kosten gesenkt, die Vermarktung verbessert, sich neue Ideen einfallen lassen – und auf Marge verzichtet. Dies nicht zuletzt im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Dennoch: Viele Unternehmen sind enorm unter Druck, einige mussten Mitarbeitende entlassen. Und die vollen Auswirkungen des starken Frankens wird man gerade auf dem Arbeitsmarkt erst mit einer gewissen Verzögerung beurteilen können. Die Gefahr der Deindustrialisierung ist nicht gebannt.

Wo sehen Sie eine Deindustrialisierung?
Sie erfolgt in kleinen Schritten, und das ist gefährlich. Hier eine Verlagerung, dort ein Abbau. Wo industrielle Arbeitsplätze verloren gehen, werden sie nicht mehr zurückkommen. Der Prozess ist unumkehrbar. Dieses Thema ist für mich zentral, seit ich politisch tätig bin: Die Schweiz darf nicht den Weg anderer europäischer Länder, etwa Frankreich und England, gehen, wo fast nur noch ein Dienstleistungssektor besteht. Sonst können wir nicht mehr allen Menschen in diesem Land eine berufliche Perspektive geben.

Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt sieht 30 000 Stellen in Gefahr, Swissmem-Präsident Hans Hess spricht für seine Industrie von 20 000 Jobs. Kommt die grosse Abbau-Welle im Herbst?
Ich gehe nicht von einer grossen Welle aus. Aber deshalb dürfen wir uns doch nicht zurücklehnen! In den nächsten Monaten wird es in einigen Branchen Entlassungen geben. Es ist nicht zu erwarten, dass wir das tiefe Niveau bei der Arbeitslosigkeit – aktuell 3,1 Prozent – ohne Abstriche werden halten können. Aber ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz. Und dafür ist die Sozialpartnerschaft zentral.

Was heisst das für die Lohnrunde? Die ersten Gewerkschaften haben ihre Forderungen bereits gestellt, sie sind angesichts der Frankenstärke relativ bescheiden.
Lohnfragen sind Sache der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. Klar ist: Um die Arbeitsplätze in dieser schwierigen Situation im Land zu behalten, müssen alle Verständnis aufbringen und gemeinsam Lösungen finden.

Manager und Unternehmer, von UBS-Chef Sergio Ermotti bis zu KMU-Patrons, fordern seit dem 15. Januar lautstark Deregulierungen, Entbürokratisierungen und Steuersenkungen. Doch der Bundesrat bleibt untätig.
Das stimmt nicht, insbesondere der Sozialpartner-Dialog an dem von mir einberufenen runden Tisch hat konkrete Lösungen gebracht. Aber tatsächlich wäre bei der Entbürokratisierung mehr möglich. Das ist leider ein schwieriges Thema.

Das müsste Ihnen als ehemaligem Industriellen am Herzen liegen.
Das tut es mir. (Zögert) Ich habe keine Gelegenheit ausgelassen, um Vorschläge zu machen. Aber es ist nicht einfach, mit solchen Ideen durchzukommen.

Bundesrat und Parlament verfügen über bürgerliche Mehrheiten von FDP, CVP und SVP, und diese Parteien plädieren einhellig für Entlastungen. Da müsste es doch jetzt vorwärtsgehen.
Ja, aber wenn es konkret wird, wird es eben kompliziert! Kleine Schritte gelingen zwar. So reduzierte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung die Gebühren für den Handelsregistereintrag. Aber viele Projekte sind blockiert. Die wirksamste Entbürokratisierung wäre ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz. Ohne Ausnahmen. Das wäre eine durchschlagende Vereinfachung, ich setze mich seit Jahren dafür ein. Aber das weckt bei verschiedenen Kreisen sofort Opposition. Ähnlich ist es mit der Vereinheitlichung der kantonalen Bauvorschriften oder mit Zollvereinfachungen. Vielleicht ist der Druck noch zu wenig gross, trotz Frankenstärke. Ich bin überzeugt: Wir müssen jetzt mit der administrativen Entlastung vorwärtsmachen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Arbeitsplätze zu sichern. Das Potenzial ist gross.

Wenn es im Herbst an der Jobfront ernst werden sollte: Welche Massnahmen haben Sie im Köcher?
Es ist ernst!

Was planen Sie?
Zentral ist neben der administrativen Entlastung die Unterstützung der Innovation in den Unternehmen, damit neue Ideen und Produkte gefördert werden. Bereits im Juni habe ich die KTI (Kommission für Technologie und Innovation; die Red.) beauftragt, exportorientierten KMU ab August in ihren Projekten den Cash-Beitrag zu erlassen; sie müssen also weniger Eigenmittel in die Hand nehmen. Nun planen wir, die KTI-Fördergelder aufzustocken. Diese Art einzugreifen und den Spirit zu beeinflussen, ist unmittelbar am wirksamsten.

Gibt es weitere Möglichkeiten?
Die Verlängerung der Kurzarbeit auf 18 Monate und die Reduktion der Karenzfrist sind zusätzliche Optionen, sobald dies aufgrund der Arbeitsmarkt-Entwicklung sinnvoll ist. Generell muss der Arbeitsmarkt offen und flexibel bleiben. Bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit haben die Sozialpartner Hand dafür geboten sie nicht zu verschärfen, sondern vor allfälligen Änderungen die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung abzuwarten.

Die Unsicherheit, wie es mit Europa weitergeht, ist gross. Sie betonen immer wieder, wie wichtig der Erhalt der bilateralen Verträge sei.
In der Tat. In meinen Gesprächen mit Unternehmern kommt dieses Thema fast immer an erster Stelle. Wir müssen es schaffen, einerseits die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, andererseits die Bilateralen zu erhalten – auch wenn dies wie die Quadratur des Kreises erscheint.

Ist es das? Offenbar sehen Sie in der Schutzklausel einen Ausweg: Die Personenfreizügigkeit soll bis zu einer bestimmten Einwanderungszahl beibehalten werden, so wie es die EU will, darüber aber soll es eine Begrenzung geben.
Ich habe mich mit der Schutzklausel intensiv auseinandergesetzt. Sie ist in der EU, die selber in verschiedenen Bereichen einen solchen Mechanismus anwendet, keine Unbekannte. Die Schutzklausel kann ein Ausweg sein, um den Volksauftrag zur Beschränkung der Zuwanderung umzusetzen und die bilateralen Verträge zu sichern.

Sie glauben an eine Lösung?
Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich. Mit der Ernennung des neuen Chefunterhändlers Jacques de Watteville hat der Bundesrat diese Woche auch signalisiert, dass nun alle Dossiers auf dem Tisch liegen. Eine Lösung bis Anfang 2017 ist von grosser Bedeutung – auch für die Sicherung der Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020. Das spielt für unsere Innovationsfähigkeit eine grosse Rolle.

Gemäss unseren Recherchen haben Sie die Schutzklausel-Lösung in den Bundesrat eingebracht.
Die Bundesräte diskutieren über mögliche Lösungen formell und informell, innerhalb und ausserhalb der Sitzungen. Ich habe die Schutzklausel da und dort ins Gespräch gebracht.

Offenbar wird auch mit Brüssel schon über die Schutzklausel diskutiert.
Sie wissen: Es wird noch nicht formell verhandelt.

Sie schmunzeln.
Das sagen Sie. (Alle lachen) Warten Sie ab, wir werden in Brüssel im richtigen Moment mit unseren Lösungsvorschlägen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorstellig werden. Aber wie diese dann letztlich aussehen, diskutieren wir nicht in den Medien.

Zum Schluss eine Grundsatzfrage: Muss die Schweiz, wenn sie den bilateralen Weg retten will, bei der Souveränität und Unabhängigkeit Abstriche machen?
Für mich ist wichtig, dass wir unsere Souveränität und relative Unabhängigkeit aufrechterhalten können. Absolut ist sie ja nicht, denn wir sind mit Europa und der Welt vielfältig vernetzt. Persönlich bin ich der Meinung, dass zum Beispiel Zugeständnisse bei der Gerichtsbarkeit äusserst schwierig wären. Eine vernünftige institutionelle Lösung dient der langfristigen Sicherung und dem Ausbau des Marktzugangs für unsere Unternehmen.

Politische Unabhängigkeit ist Ihnen wichtig?
Daraus mache ich keinen Hehl. Die Unabhängigkeit hat uns in der Geschichte einiges abgefordert, aber vor allem grosse Chancen eröffnet. An dieser Unabhängigkeit, welche die Schweiz über Jahrhunderte erarbeitet und bewahrt hat, dürfen wir jetzt nicht rütteln.

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