Herr Rösti, die Grenze in Chiasso scheint geschlossen. Zufrieden?
Albert Rösti: Nein, wir sind alles andere als zufrieden. Die Grenze ist nicht wirklich geschlossen. Wer Asyl verlangt, muss aufgenommen werden. Dublin ist nicht erfüllt. Eigentlich müssten Migranten im Erstaufnahmeland registriert werden und Asyl beantragen.

Unter Finanzminister Ueli Maurer scheint das Grenzwachtkorps (GWK) aber härter vorzugehen.
Wir sind natürlich froh, dass Bundesrat Ueli Maurer die Kontrollen im Rahmen seiner Kompetenzen verschärft hat.

Er hat die Praxis geändert?
Eindeutig. Zuvor nahm die Schweiz jeden auf, der nur die kleinste Andeutung machte, er sei schutzbedürftig. Heute muss ein Migrant klar deklarieren, dass er Asyl in der Schweiz will. Sonst wird er zurückgewiesen. Maurer führte zudem Kontrollen in den Zügen ein: Schweizer Grenzwächter steigen bereits in Mailand in die Züge ein und führen Doppelkontrollen durch, zusammen mit ihren Kollegen aus Italien. So gesehen, hat Ueli Maurer eine klare Verbesserung erreicht. Und trotzdem gleicht die Situation einem Pulverfass.

Weshalb?
Zweifellos werden Schlepper und NGO die Migranten instruieren, wie sie sich an der Grenze verhalten sollen. Sie werden ihnen sagen, sie müssten Asyl verlangen. Dann muss man sie aufnehmen.

In Como warten Hunderte Flüchtlinge. Und in Mailand gibt es eine Zeltstadt für Flüchtlinge, weil die Schweiz die Praxis änderte.
Stranden die Leute in Como oder Mailand, haben wir Bilder von obdachlosen Leuten, die niemand gern sieht in den zivilisierten Ländern Europas. Damit wird gewaltiger Druck auf die Schweiz entstehen. Sie muss aber konsequent bleiben. An der Balkanroute sandte man das klare Signal aus, dass sie geschlossen ist. Dies muss man auch für die Mittelmeer-Route via Italien tun. Es kommen ja kaum Syrer. Sondern vor allem Wirtschaftsmigranten aus Afrika.

Simonetta Sommaruga sagte als erstes Regierungsmitglied, die Schweiz sei kein Transitland.
Das Unbehagen ist enorm gross. Umfragen zeigen, dass der Terror in Europa zu einem Rechtsrutsch in der Bevölkerung sorgt. Das ist offenbar auch bei Frau Sommaruga angekommen. Sie müsste konsequenterweise Hand bieten, die Grenze zu schliessen. Schengen/Dublin als System versagt, deshalb muss die Schweiz den Grenzschutz in die eigenen Hände nehmen. Das hätte eine klare Signalwirkung, würde illegale Einwanderung verhindern. Die SVP fordert systematische Grenzkontrollen. Gleichzeitig will sie mehr Hilfe leisten vor Ort.

Wie soll die Schweiz helfen?
Wir dürfen die Humanität nicht vernachlässigen. Die Flüchtlingscamps befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Die Migranten leben teilweise im Schlamm, die Zelte rinnen. Como ist nichts dagegen. Wir müssten grundlegendste Infrastruktur liefern, wie Zelte und Nahrung. Das Geld ist da, man muss es nur richtig verteilen. Aber man muss den Migranten sagen, dass sie in ihre Länder zurückkehren müssen. Ausser sie kommen als Flüchtlinge aus Kriegsgebieten.

Im Verhältnis der Schweiz zu Europa hob die SVP in letzter Zeit die Bedeutung der Bilateralen auffällig hervor. Eine Neuausrichtung?
Der SVP wurde bewusst unterstellt, sie sei gegen die Bilateralen. Das stimmt aber nicht. Wir stehen zu den vielen bilateralen Verträgen mit der EU. Ein Problem haben wir nur mit der Personenfreizügigkeit.

Wie wahrscheinlich ist eine Initiative zur Kündigung?
Sie ist wahrscheinlich, wenn die Zuwanderung nicht substanziell reduziert wird. Eine Schein-Reduktion der Zuwanderung um z. B. 5000 Personen genügt bei weitem nicht. Unsere Gegner müssen wissen: Die Initiative ist keine leere Drohung.

Am Freitag reichten Sie die Selbstbestimmungs-Initiative ein. Eine Anti-Menschenrechts-Initiative, wie die Gegner sagen. Wollen Sie die Menschenrechts-Konvention (EMRK) kündigen?
Ganz klar nein.

Durch die Hintertür?
Ganz klar nein. Wir haben im Verfassungstext verankert, dass zwingendes Völkerrecht von der Initiative nicht betroffen ist. In 99 Prozent sind wir einig mit den Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Mühe haben wir nur, wenn der EGMR bei nicht zwingendem Völkerrecht politische Urteile fällt. Das Bundesgericht müsste dann der Verfassung Vorrang lassen. Deutschland und England haben dieselbe Regelung und sind unverändert Mitglieder der EMRK.

Heisst das, die SVP hat bisher ungeschickt kommuniziert?
Kaum, die Gegner sind es, die bewusst versuchen, uns in diese Ecke zu drängen, um zu verschleiern, dass sie die direkte Demokratie untergraben und Volksentscheide nicht mehr umsetzen wollen.

Ja zu den Bilateralen, ja zur EMRK: Wollen Sie die SVP berechenbarer positionieren?
Ich vertrete die bisherige Positionierung meiner Partei. Da weiche ich kein Jota ab. Ich will aber, dass wir unsere Ziele erreichen. Muss man dafür unklare Dinge klarstellen, tue ich das. Ich will Nebenschauplätze möglichst ausblenden.

Nach aussen hat man den Eindruck, Christoph Blocher gebe nach wie vor den Takt an.
Herr Blocher war in den letzten 30 Jahren sehr prägend und ein zentraler Erfolgsfaktor für die SVP. Und er ist es heute noch. Ich wollte ja, dass er als Strategiechef im Parteileitungsausschuss bleibt, da gefällt mir sein Takt ganz gut. Ich arbeite sehr gut zusammen mit ihm. Es ist keineswegs so, dass er einfach befiehlt. Ich bin der Präsident.

Wie wollen Sie die SVP prägen?
Ich will Kontinuität bei den drei Pfeilern der Wahlzielsetzung: Unabhängigkeit der EU gegenüber. Konsequente Asyl- und Migrationspolitik. Und als dritten Punkt die Wirtschaft: keine zusätzlichen Steuern und weniger Regulierungen. Ich will betonen, dass die SVP ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist. Wir werden an der Delegiertenversammlung vom 20. August über das Referendum gegen das Energiegesetz diskutieren. Es gibt einen Antrag aus der Zürcher Sektion.

Sie unterstützen ihn?
Ich bin beim heutigen Stand der Beratung der Auffassung, dass das Referendum ergriffen werden muss. Eigentlich wäre das Sache der Wirtschaftsverbände. Handeln sie nicht, braucht es die SVP. Es kann ordnungspolitisch nicht angehen, dass wir die Regelungsdichte und die Subventionswirtschaft dermassen erhöhen wie mit der Energiewende. Eine liberale Wirtschaftsordnung ist ein wichtiges Ziel. Und es ist wichtig, dies zu kommunizieren. Ich verstehe nicht, wenn Economiesuisse bereits gegen die Selbstbestimmungs-Initiative schiesst. Sie scheint nicht zu realisieren, dass die SVP in Wirtschaftsanliegen ihr echter Partner ist.

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