Herr Pelli, die deutsche FDP ist letztes Wochenende in Berlin auf 1,9 Prozent geschrumpft. Ein schlechtes Omen für das Wahlresultat der Schweizer FDP?
Fulvio Pelli: Nein. Es war klar, dass die deutsche FDP verliert: Sie versprach, liberale Politik zu machen, hat dann aber in der Koalition mit der CDU dieses Versprechen nicht gehalten.

Sie kämpfen mit gleichen Problemen wie Ihre deutschen Kollegen: Neue liberale Parteien nehmen Ihnen Wähler weg – in Ihrem Fall die Grünliberalen.
Die drei GLP-Nationalräte können protestieren, sich profilieren, aber bewirken können sie nichts. Eine Studie der Universität Zürich zeigte zudem, dass die Grünliberalen im Gegensatz zur FDP alles andere als liberal sind.

Auch Ihre Partei kommt zuweilen vom liberalen Weg ab. Die FDP stimmte dem Franken-Paket zu, das zur Krisenbekämpfung 870 Millionen in die Wirtschaft pumpt. Die Grünliberalen blieben ordnungspolitisch hart.
Man darf nicht immer ideologisch denken. Wir haben starke Prinzipien, aber auch Verantwortung. Das Paket ist notwendig, die Schweiz steht vor einer unglaublich schweren Krise. Wegen der Frankenstärke und den damit verbundenen hohen Produktionskosten werden wir im nächsten Jahr Tausende Arbeitsplätze verlieren. Unserem Land droht sogar der komplette Verlust der Industrie. Wer das nicht sieht, ist blind.

Sie fürchten die Deindustriealisierung der Schweiz?
Das Risiko ist gross. Ich bin zum ersten Mal pessimistisch. Diese Krise werden wir nicht mehr so einfach bewältigen wie die letzte. Die Schuldenkrise Europas führt zu einer Situation, die schwere Folgen hat für die Schweiz. Firmen, die international tätig sind, haben keine Mühe, 20, 30 Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Dieser Prozess hat schon begonnen, er ist einfach noch nicht sichtbar. Die Nationalbank arbeitet gut, der Frankenkurs steht jetzt bei 1.22 für den Euro. Gelingt es, den Kurs auf 1.25 zu stabilisieren, wird auch der Abwanderungsdruck kleiner. Aber was, wenn nach Griechenland auch Spanien oder Italien unter der Schuldenlast zusammenbricht? Die Situation ist dramatisch.

Rechnen Sie mit einer Rezession?
Ich rechne mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, dagegen müssen wir kämpfen. Einige Staaten in Europa stehen finanziell am Abgrund. Wir reden von unseren wichtigsten Handelspartnern, die Jahre brauchen werden, um wieder gesund zu sein. Uns bleibt nichts anderes übrig, als in den nächsten Jahren klug zu handeln. Verlieren wir den Werkplatz, verlieren wir ein zentrales Element unseres Wohlstands.

Klug handeln heisst?
Wir brauchen eine Fitnesskur für die Schweiz, müssen Bürokratie abbauen und Steuersysteme vereinfachen, zum Beispiel endlich den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer verwirklichen. Klug ist aber auch, dem immer gieriger werdenden Ausland weniger Angriffsfläche zu bieten. Dafür brauchen wir eine Reform der Unternehmenssteuern: Gewisse Firmen sollen künftig mehr Steuern zahlen, der Grossteil klar weniger. So stärken wir den Standort und verbessern die Rechtssicherheit der Firmen gegen Angriffe ausländischer Steuervögte.

Hören wir richtig: Einige Firmen sollen mehr Steuern bezahlen?
Wie andere Staaten auch haben wir Firmen mit Steuerrabatten angesiedelt. Dabei wurde auch übertrieben. Gewisse Rabatte werden vom Ausland angegriffen. Das verunsichert die Firmen. Wir sollten deshalb im eigenen Interesse das Steuersystem anpassen, dass die Steuerbelastung tief ist, aber ohne Übertreibungen.

Wo beginnen die Übertreibungen?
Die Grenze liegt bei Steuersätzen unter 10 Prozent, kumuliert für Bund und Kantone. Firmen, die weniger als 10 Prozent zahlen, leben in einer Welt, in der sie zur Gesellschaft nicht mehr beitragen, was sie beitragen müssten.

Sie wollen den Steuerwettbewerb nach unten begrenzen?
Steuerwettbewerb ist zentral. Aber er darf nicht übertrieben werden. Nur so können wir die Bevölkerung überzeugen, dass weitere Reformen nötig sind. Deshalb müssen wir über einen tiefen Mindeststeuersatz nachdenken.

Weil die Schweiz mit ultratiefen Steuern das Steuersubstrat Europas zerstört und EU-Länder ausbluten lässt?
Wir sind nicht verantwortlich, wenn andere Länder zu hohe Steuern haben. Wir brauchen tiefe Steuern, so tiefe, wie wir uns leisten können. Wir haben tiefe Steuern, weil wir weniger ausgeben als andere, und weil bei uns Bürger mehr Eigenverantwortung haben. Es geht jedoch tatsächlich um eine Balance: Firmen wollen neben tiefen Steuern auch Rechtssicherheit. Das bedeutet, dass unser Steuersystem nicht aus dem Ausland unter Dauerbeschuss sein darf. Das ist kluge Politik. Dazu gehört auch, uns politisch für die Krise zu wappnen, sonst verstärken wir die bevorstehenden Probleme des Landes.

Wie meinen Sie das?
Hinter der Formel der Regierung von 1959 steht ein Pakt: Alle Parteien haben auf etwas verzichtet, um dem Land Stabilität zu geben. Die SP zum Beispiel darauf, die Armee abschaffen zu wollen. Jetzt sind wir in einer Phase, in der dieser Pakt erneuert werden sollte. Wir brauchen einen Pakt für Arbeitsplätze.

Das heisst?
Nach den Wahlen geht es um die Zusammensetzung der Regierung. Statt wochenlang über Tricks und Allianzen zu sprechen, sollte sich die Politik an einen Tisch setzen und über die Bedürfnisse der Schweiz sprechen. Wir können uns keine Spielereien mehr leisten, sondern sollten uns im Kern einigen, auf welcher Basis sich die Schweiz weiterentwickeln soll. Diesen Kern dürfen wir nicht dem Wettbewerb der Parteien preisgeben.

Sprechen Sie von einer inhaltlichen Konkordanz?
Nein, sondern von der Verantwortung der grossen Parteien, in der Krise am gleichen Strick zu ziehen. Wir müssen auf reine Profilierungsübungen verzichten, von Extremforderungen Abstand nehmen und zusammenstehen, damit die Schweiz gestärkt aus der bevorstehenden Krise kommt. Wir brauchen in der Regierung eine inhaltliche Basis, die nicht immer wieder infrage gestellt wird. Wir stehen vor sehr schwierigen Herausforderungen. Wir werden sie nur meistern, wenn wir einen Kern von Übereinstimmungen fixieren.

An welche Kernpunkte denken Sie?
Zum Beispiel sollte keine Partei den bilateralen Weg bekämpfen, den Sozialstaat weiter ausbauen wollen oder die Marktwirtschaft infrage stellen.

SP und SVP erhalten nur zwei Sitze, wenn sie sich zum Pakt bekennen?
Dieser Pakt nimmt alle in die Pflicht, auch die FDP.

Was bedeutet das für die SVP?
Der SVP steht gemäss Konkordanz ein zweiter Sitz zu. Aber sie muss sich ernsthafte Fragen stellen. Die SVP hat 20 Jahre lang für ihr Profil Politik gemacht. Und wo steht sie jetzt? Nicht bei 50 Prozent, sondern irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent. Kann sie noch mehr erreichen? Vielleicht sollte sie jetzt Verantwortung für unser Land übernehmen. Sonst erreicht die SVP noch ein paar Prozente mehr, aber ihr Ziel des zweiten Sitzes nicht, weil Mitte-links dies verhindert. Das würde Instabilität bringen. Mein Ziel ist es, alle grossen Parteien in die Regierung einzubinden.

Weil Sie Angst haben, dass SP und SVP einen FDP-Bundesrat abwählen?
Hätten wir Angst, würden wir für die Sicherung unseres Sitzes mit Mitte-links zusammenspannen! Nein, wir wollen eine stabile Regierung, basierend auf einem Grundkonsens. Unheilige Allianzen erleben wir immer wieder, aber sie sind nicht gut für das Land, sind das Gegenteil von Stabilität. Die Stabilität, die uns die Formel von 1959 gebracht hat, brachte uns in den letzten 50 Jahren auch Wohlstand.

Kommt für Sie ein Rauswurf der SP infrage?
Hält sich die SP an die Konkordanz, hat sie Anspruch auf zwei Sitze.

Falls die CVP die FDP überflügelt: Werden Sie im Interesse der Stabilität einen Bundesrat zurückziehen?
Ich mache mir keine Sorgen, dass die FDP hinter die CVP zurückfällt. Die FDP hält sich an die Konkordanz, wenn dies auch alle anderen Parteien tun.

Hat die BDP Platz in Ihrem Pakt?
Diese Frage zielt auf die Zukunft von Frau Widmer-Schlumpf ab. Die BDP ist eine kleine Partei, und kleine Parteien gehören in unserem System nicht in die Regierung. Aber Frau Widmer-Schlumpf ist in der Regierung. Auch wenn sie im Asylbereich ein Chaos hinterlassen hat: Sie ist beliebt in der Bevölkerung. Das muss in die Beurteilung einbezogen werden.

Fassen wir Ihren Pakt zusammen: Die SVP erhält einen zweiten Sitz, wenn sie ihre Fundamentalopposition aufgibt, sonst bleibt die BDP im Bundesrat?
Ihre Fokussierung auf die Sitzverteilung trifft nicht, was ich sage. Ich spreche davon, worauf es ankommen sollte, wenn die Parteien nach den Wahlen zusammensitzen und diskutieren: auf die Konkordanz und Inhalte. Angesichts der kommenden Krise ist das nötig – aus Liebe zur Schweiz. Die Stabilität muss von der Realität ausgehen, und Realität ist, was die Wähler entscheiden.

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