Es sind Worte, so hart, wie sie von führenden Freisinnigen nie zuvor zu hören waren. In der Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagte FDP-Vize und Nationalrat Christian Lüscher: «Ich werde mich von diesem verbitterten Greis und Quatschkopf nicht beleidigen lassen.» Ein weiterer Vize der Partei, Philippe Nantermod, schlug ähnliche Töne an – und zog einen Vergleich: «Man glaubte, Donald Trump zu hören, der nicht genau weiss, wovon er spricht.»

Lüschers wie Nantermods Aussagen sind gegen Christoph Blocher gerichtet. An der Medienkonferenz, an der die SVP das Referendum gegen die «Energiestrategie 2050» ankündigte, hatte Parteistratege Blocher den Befürwortern vorgeworfen, sie seien «gekauft». Damit zielte er vor allem auf die FDP. Dort ist die Empörung darüber gross. «Dass Blocher mich als gekauften Politiker bezeichnet, kann ich nicht akzeptieren. Das ist eine strafbare Aussage», so Lüscher zur «Schweiz am Sonntag». Er betont: «Niemand hat mich je gekauft.» Es sei im Gegenteil Blocher, «der sich seine Partei gekauft hat». Auch der ehemalige FDP-Präsident und Ständerat Philipp Müller kontert scharf: «Das ist eine argumentationslose Unterstellung eines Herrn, der es gewohnt ist, dass alle auf seinen Wink hin folgen.»

Der Wille zur Macht gewinnt
Bei der FDP ist ein Aufstand gegen Blocher im Gang. Das hat einerseits mit einem neuen Selbstbewusstsein des Freisinns zu tun. In der Abstimmungsschlacht um die Durchsetzungs-Initiative hat die FDP gelernt, hinzustehen und Attacken der SVP zu parieren. Andererseits kommt in der freisinnigen Gegenwehr die Sorge zum Ausdruck, das postfaktische Zeitalter, welches Donald Trump in den USA eingeläutet hat, könnte die Politik bald auch in der Schweiz bestimmen. «Wahrheit ist die Krücke der Verlierer», schrieb die deutsche «Zeit» über das Phänomen. In der postfaktischen Welt des US-Präsidentschaftskandidaten zählten Fakten nicht mehr. Es gewinne nicht das starke Argument, sondern der starke Auftritt, der Wille zur Macht.

Wie viel Donald Trump steckt in der Schweizer Politik? In der FDP-Zentrale, aber nicht nur dort, macht man sich Sorgen, dass die Sonntagszeitungen als Taktgeber der politischen Debatte verlieren – und SVP-nahe Medien wie «Weltwoche» oder «Basler Zeitung» das Agendasetting übernehmen könnten. In den USA ist für politisch gesteuerten Journalismus, der sich daran orientiert, Gefühle zu wecken, statt Fakten zu vermitteln, gar ein eigener Begriff erfunden worden: «Truthiness». Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob eine Geschichte stimmt – sie muss sich bloss noch wahr anfühlen.

Der TV-Nachrichtensender Fox News hat dies zur Perfektion getrieben. Allerdings wäre es zu bequem, das Phänomen in die rechte Ecke abzuschieben: Auch CNN beschäftigt Trump-Supporter als Kommentatoren, die Trump-Fans in ihrer Wahrnehmung der Welt bestätigen sollen. In der Schweiz bietet die reichweitenstärkste Gratiszeitung «20 Minuten» der Leserschaft im selben Artikel verschiedene Wahrheiten zur Auswahl an.

Demokratie gerät unterDruck
«Ich erwarte von den Medien, dass sie Falschaussagen entlarven, egal welcher politischen Couleur sie entstammen», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Nur so blieben die Medien beim kritischen Publikum, «das sich ein X immer weniger für ein U vormachen lässt, glaubwürdig». Sie teilt die Befürchtungen, dass Fakten im politischen Diskurs auch in der Schweiz immer weniger eine Rolle spielen könnten: «Wir stellen tatsächlich fest, dass heute faktenwidrige Behauptungen viel schneller in die Welt gesetzt werden.» Das gefährde das politische System, «denn eine Demokratie steht und fällt mit der Qualität der Informationen».

Noch deutlicher äussert sich ihr Walliser Parteikollege Philippe Nantermod: «Haben Fakten keine Bedeutung mehr, kann das Schweizer System nicht mehr funktionieren. Macht es keinen Unterschied mehr, ob etwas wahr oder falsch ist, ist unser System, wie wir es kennen, am Ende.» Nantermod sieht das Phänomen Trump auch in der Schweiz aufkommen. «Der Stil von Donald Trump färbt auf jene Politiker in der Schweiz ab, die ihm nahe stehen», sagt der Walliser Senkrechtstarter, der Alt-Bundesrat Pascal Couchepin nahesteht.

Die SVP habe einen neuen Ton in die Politik gebracht, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri. «Sie hat die Politik digitalisiert: in schwarz-weiss, gut-schlecht, links-rechts.» Dass sich die FDP dies nicht mehr bieten lasse, «begrüsse ich sehr», sagt Fluri, der in der Debatte um den «Inländervorrang light» von der SVP auch persönlich attackiert worden ist.

Wer hats erfunden?
Ist die Schweiz auf dem Weg, trumpisiert zu werden? Eher umgekehrt, schrieb Politologe Michael Hermann unter dem Titel «Die Verschweizerung Amerikas» im «Tages-Anzeiger»: Donald Trump habe in den USA «ein politisches Profil etabliert, das eigentlich eine schweizerische Erfindung» sei. Überfremdungsangst und Isolationismus seien von hier über den Atlantik gewandert. Das Postfaktische jedoch, so Hermann zur «Schweiz am Sonntag», sei als Phänomen in allen westlichen Demokratien zu beobachten – auch in der Schweiz. Ebenso wie die Polarisierung der Gesellschaft: «Die räumliche Entflechtung der politischen Lager zeigt sich in der Schweiz vor allem am Stadt-Land-Graben», sagt Hermann. «Wer den Gegner nicht kennt, überzeichnet ihn. Die Wahrnehmungs-Bubbles der sozialen Medien befeuern dieses Phänomen.»

Am ehesten in Richtung Trump geht die Schweizer Politik im Tessin. Trump sei mit dem verstorbenen Lega-Gründer Giuliano Bignasca vergleichbar, sagt Urs Ziswiler, ehemaliger Botschafter in Washington. «Dem hat man auch Frauen-, Drogen- und Waffengeschichten verziehen.»

Und was sagt die SVP zu den Vorwürfen aus der FDP? Blocher selbst weilt in den Ferien. SVP-Präsident Albert Rösti hält fest, Lüschers Aussagen seien «unhaltbare, unqualifizierte Äusserungen». Sie seien «unerhört» für den Vertreter einer Partei, die nach zwei Jahren Kampf gegen die Energiestrategie drei Tage vor der Abstimmung die Meinung geändert habe. Hier fehlten die Fakten bei Lüscher. Was Blocher gesagt habe, sei «nicht aus der Luft» gegriffen: «Hauseigentümer, Vertreter der Wasserkraft, Haustechniker und Landwirte profitieren von Subventionen» in der Energiepolitik.
Was den Trump-Stil betrifft, distanziert sich Albert Rösti: «Als Präsident der SVP sind mir Fakten wichtig. Ich bin nicht interessiert an einer Trumpisierung der Schweizer Politik.»

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