VON OTHMAR VON MATT

Wären da nicht Maurers Versuche, sich öffentlich in Themen zu positionieren, die den Gesamtbundesrat betreffen. Auf diesem Glatteis geriet Maurer in den letzten zwei Wochen mehrfach ins Schlingern – und musste unversehens zurückrudern.

Etwa, als er deutsche Autos «boykottieren» wollte – dies aber unverzüglich rückgängig machte. Vor allem jedoch nach einem Interview im «SonntagsBlick». Er könne bestätigen, sagte Maurer, dass er das Geschäft (Bankgeheimnis-Entscheid) eine Woche habe verschieben wollen.

«Die Schweiz hätte ein internationales Schiedsgericht anrufen können», kritisierte er. «Der erhoffte Befreiungs-schlag findet nicht statt.»

Wesentlich regierungstreuer argumentierte Maurer gestern in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. Frage: Hat die Schweiz nachgegeben? Antwort Maurer: «Wir haben nicht nachgegeben.» Frage: Die SVP sagt aber, der Bundesrat sei eingeknickt? Antwort: «Wir sind weit weg von den Forderungen, die generellen Datenaustausch wollten.»

Die SVP spricht von Landesverrat, sind auch Sie gemeint? Maurer: «Ich nehme an, dass sie auch mich meint.» Eine kritische Note brachte Maurer immerhin noch ins Interview: Die Regierung habe den Druck unterschätzt.

Dazwischen lag eine Entschuldigung für das «SonntagsBlick»-Interview im Bundesrat. Und ein Boykott gegen das Blatt, weil das Interview angeblich nicht autorisiert gewesen sei. Da widerspricht «SonntagsBlick»-Chefredaktor Hannes Britschgi. «Es war ein Gespräch zwischen Bundesrat Ueli Maurer und unserem Journalisten.Dabei wurde abgemacht, dass Herr Maurer das Interview zum Gegenlesen erhält.

So geschah es auch», sagt Britschgi. «Kommunikationschef Jean-Blaise Defago autorisierte es schliesslich schriftlich per Mail. Das war ein völlig alltäglicher Vorgang.» Britschgi: «Es gab keine Probleme. Weder der Kommunikatonschef noch der Bundesrat haben bei mir etwas beanstandet.» Das VBS will sich jetzt plötzlich nicht mehr dazu äussern.

Doch auch in anderen Punkten fährt Maurer Slalom. Gefragt nach der grauen Liste, sagte er am Freitag an seiner Presse-konferenz: «Wir haben im Bundesrat abgemacht, dass sich dazu nur Bundespräsident Merz äussert.» Am Samstag nahm er in der «Samstagsrundschau» aber doch Stellung. Sie sei «weniger schwarz», also wohl ein Erfolg. Dennoch sei er nicht zufrieden.

«Die Länder, die jetzt auf die Schweiz Druck machen, müssten zuerst vor ihrer eigenen Tür wischen.» Ein Redeverbot, wie es Maurer suggerierte, gabs übrigens nie. Das bestätigt der Bundesratssprecher. «Die Federführung der Kommunikation wurde verwaltungsintern primär beim Finanzdepartement festgelegt», sagt André Simonazzi. «Die anderen Departemente wurden mit Informationsmaterialien bedient.»