Zuerst brüskierte die deutsche SPD die Schweiz, als sie von mafiaähnlicher Bankenkriminalität sprach. Dann lehnte François Hollande, Frankreichs neuer Staatspräsident, einen Besuch in der Schweiz ab. Und US-Präsident Barack Obama stellte die Schweiz in seiner Kampagne als Hort der Steuerkriminalität dar. Die Beziehungen zu Deutschland drohen auf den Nullpunkt zu sinken. Sowohl Flughafen-Staatsvertrag als auch Steuerabkommen sind gefährdet. Im Steuerstreit mit den USA erzielt die Schweiz keine Fortschritte. Mit der EU wälzt sie Problem um Problem. Und gestern erhielt nicht sie den Sitz des Sekretariats des internationalen Klimafonds. Sondern Südkorea.

Die Schweiz, das isolierte Land. Es müsse da herausgebracht werden, sagte an der BDP-Delegiertenversammlung selbst Filip Winzap, Präsident der neuen Jungen BDP. Vor Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Besorgt ist auch Alt-Bundesrat Adolf Ogi. «Unser Verhältnis zu Europa ist angespannt, schwierig», sagt er. «Wir befinden uns aussenpolitisch in der Defensive und damit in einer Art Verliererposition. Da sollten wir herauskommen.»

Wie, zeigt Ogi gegenüber dem «Sonntag» auf. In einer «Ideenskizze für die Verbesserung des Verhältnisses mit Europa und der EU, zur Unterstützung des Bundesrats». Ogi: «Es ist nicht mehr realistisch, das heisst schwieriger, dass wir auf dem bisherigen bilateralen Weg für unser Land vorteilhaft weiterkommen.»

Ogi schlägt ein Zwei-Korb-Prinzip vor. «Wir sollten zwei Körbe bereitstellen. In den ersten Korb legen wir alle bisherigen über 120 Abkommen mit der EU und verwalten diese so, dass keine neuen Probleme entstehen», regt er an. «In den zweiten Korb hingegen kommen alle Dossiers mit der EU, die heute unüberwindbare Probleme bereiten: direkte Demokratie, Neutralität, Subsidiarität, Volksrechte, Sicherheit, Finanz-, Wirtschafts- und Steuerfragen.»

Die Schweiz und die EU sollten sich «10 oder sogar 15 Jahre Zeit» geben, diese Probleme «wenn möglich einer Lösung zuzuführen». Ogi: «Die EU und die Schweiz setzen dafür eine gemeinsame Kommission ein und verpflichten sich gegenseitig dazu, sich nicht nach jeder Kommissions-Sitzung anzuschwärzen.» Die Schweiz soll dafür ihre besten Leute delegieren.

«Damit kämen wir aus der aussenpolitischen Defensive», glaubt Ogi. «Manchmal löst die Zeit ein Problem. Niemand kann genau voraussehen, wie sich die EU und der Euro in den nächsten zehn Jahren entwickeln. Deshalb müssen wir immer alle Optionen offen halten. Das ist Politik!»

Die Schweiz hat es verlernt, für ihre Interessen zu kämpfen. Das glaubt nicht nur Ogi. Selbst in der Bundesverwaltung sind entsprechende Stimmen zu hören:

Beispiel Gripen: Die Regierung will den schwedischen Kampfjet Gripen kaufen, obwohl sie die grössten Probleme mit den EU-Schwergewichten Deutschland und Frankreich hat. Zwar buhlen jene Länder mit dem Eurofighter und dem Rafale um den Auftrag. Nur: Der Bundesrat verknüpfte das Geschäft nicht auf Präsidenten-Ebene. Vor allem Frankreich wäre zu politischen Konzessionen bereit gewesen, sagt ein Insider aus der Ära von Samuel Schmid. «Mit Schweden lässt sich das Verhältnis mit der EU nicht verbessern», sagt Ogi (siehe Interview). «Dazu hat Schweden zu wenig Gewicht in der EU.»

Beispiel Tinner-Akten: Noch 2009, als der UBS-Steuerstreit mit den USA auf dem Höhepunkt war, sass die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf brisanten CIA-Akten. Akten, die Einblick in Funktionieren, Vorgehen und Netzwerk des US-Geheimdiensts gaben. Für die USA seien diese Unterlagen von unschätzbarem Wert gewesen, sagt ein ranghoher Insider. Widmer-Schlumpf verknüpfte die Akten bei ihrem Treffen von 2009 mit US-Justizminister Eric Holder aber nicht mit dem Steuerstreit. «Sie hätte Holder unter vier Augen sagen müssen: Ihr bekommt diese Akten zurück, sobald ein Steuerabkommen unterschrieben ist», sagt der Insider. «Der Steuerkrieg mit den USA wäre Geschichte gewesen.»

Widmer-Schlumpf selbst betonte gestern vor den BDP-Delegierten: «Die Schweiz besitzt im Ausland noch immer viel Goodwill, viel Respekt. Zum Glück gibt es auch noch die Aussensicht auf jene 90 Prozent, die bei uns gut laufen.» Die Schweiz selbst müsse sich auch verstärkt an diesen 90 Prozent orientieren.

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