Lange tat sich nichts. Der allgemein verbreitete Eindruck war: Die Ecopop-Initiative ist so radikal, dass sie keine Chance hat. Doch nun steigt in den Berner Parteizentralen die Nervosität. Dafür sorgt der wachsende Sukkurs für die Initiative, die im Namen des Umweltschutzes den Zuwanderungssaldo auf 16 000 Personen pro Jahr beschränken will. Die Ja-Parole der Auns zu Ecopop ist zwar erwartet worden, aber «nicht zu unterschätzen», wie Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli sagt: «Die Auns ist der Brückenkopf, der das radikale Öko-Milieu mit den rechtsnationalistischen Kräften verbindet.»

Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Ecopop-Initiative links der Mitte auf deutlich höhere Zustimmung stossen wird als die Masseneinwanderungsinitiative, weil dem Volksbegehren kein «SVP»-Label anhaftet. Ein erstes Indiz, wie gross die Sympathie für Ecopop im Mitte-Links-Lager ist, lieferte diese Woche die Zeitschrift «Beobachter», die zur Meinungsbildung von immerhin 900 000 Leserinnen und Lesern beiträgt. In seinem Editorial mit dem Titel «Reif für die Wende?» macht Chefredaktor Andres Büchi keinen Hehl daraus, dass er Ecopop für «eine reizvolle Idee» hält – und ebnet mit deutlichen Worten all jenen den Weg für ein Ja, die im linksgrünen Milieu derzeit mit einem schlechten Gewissen kämpfen. «Mit Ökorassismus oder Nationalismus hat die Initiative nichts zu tun», so Büchi. «Die Sorgen und Absichten hinter dem Begehren sind begründet und nachvollziehbar.»

Steigt die Zustimmung zu Ecopop im Vergleich zur SVP-Initiative im linken Lager stärker, als sie rechts abnimmt, könnte es eng werden, glauben Politologen.

Auch Grünen-Politiker Glättli, der bis zum Abstimmungstermin am 30. November fast jeden Abend überall im Land für sein Buch «Die unheimlichen Ökologen» und ein Nein zur Initiative wirbt, sieht zumindest «das Potenzial für ein Ja» gegeben: «Ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung dürften der Initiative aus ausländerfeindlichen Motiven zustimmen. Der wachstumskritische Bevölkerungsanteil, der von der Politik immer noch unterschätzt wird, liegt ungefähr bei 35 Prozent. Man rechne.» Das Ziel von Glättlis Tour durch die Schweiz ist deshalb, dem grünen Milieu klarzumachen, dass Ecopop als Wachstumskritik nicht taugt.

Umfragen zur Stimmungslage fehlen derzeit – bis auf eine nach soziodemografischen Kriterien wie Alter und Parteibindung gewichtete «20 Minuten»-Leserumfrage von Ende Februar, in der 40 Prozent angaben, der Initiative «bestimmt» oder «eher» zustimmen zu wollen. Die erste GfS-Umfrage zu Ecopop soll in zwei Wochen vorliegen.

Richtig starten wird der Abstimmungskampf nächste Woche, wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Ablehnungsgründe der Regierung darlegt. Im Aussendepartement von Didier Burkhalter hofft man auf einen Nein-Anteil von mindestens 60 Prozent. Eine klare Ablehnung der Initiative, so das Kalkül, sende ein Signal zur Unterstützung der Bemühungen von Bundesrat und Parteien, den bedrohten bilateralen Weg zu retten.

Bereits diese Woche haben die Ecopop-Initianten ihre Kampagne lanciert. Ihr bescheidenes Budget von 300 000 Franken zwingt sie, Prioritäten zu setzen. Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen setzt vor allem auf ältere Stimmbürger: «Die ältere Generation weiss aus eigener Erfahrung, dass es sich auch mit weniger Wachstum gut leben lässt», sagt er. Für junge Schweizer seien die schädlichen Folgen für die Umwelt, besonders die Zersiedelung, hingegen längst normal: «Sie sind damit aufgewachsen und kennen nichts anderes.» Die Altersgruppe der über 50-Jährigen hatte bereits der Masseneinwanderungsinitiative deutlich häufiger zugestimmt als jüngere Stimmbürger.

Konzentrieren wollen die Initianten ihre Aktivitäten auf jene Kantone, die am 9. Februar deutlich Ja zur SVP-Initiative sagten. Dazu gehört neben den Ostschweizer Grenzkantonen das Tessin. Im Südkanton rechnet sich Thommen deshalb auch für Ecopop Chancen aus – besonders im ökologischen Lager.

Tatsächlich sind die Tessiner Grünen wie schon vor dem 9. Februar gespalten. Auf dem Portal «Ticino Libero» sprach sich diese Woche die grüne Grossrätin Claudia Crivelli Barella für Ecopop aus. Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz gleiche inzwischen jenem vom Indien, sagt sie. Das sei nicht nachhaltig. Mit dieser Haltung sei Crivelli bei den Tessiner Grünen nicht allein, sagt Parteichef Sergio Savoia. Er befürwortete die Masseneinwanderungsinitiative, lehnt Ecopop aber als zu radikal ab. Savoia rechnet damit, dass die Kantonalsektion am 23. Oktober die Nein-Parole fassen wird. «Es dürfte aber eine starke Minderheit geben, die für Ecopop ist.»

Klar abgelehnt werden dürfte Ecopop in der Westschweiz. Sukkurs gibt es dennoch – zum Beispiel von der Stiftung des Umweltschützers Franz Weber (FFW) mit Sitz in Montreux. Die neue Präsidentin Vera Weber sagt: «Es ist wichtig, dass nun über die Überbevölkerung gesprochen wird. Das ist ein Problem, das nicht länger tabuisiert werden darf.»

Eine entscheidende Rolle spielen wird die Basis der SVP. Zwar beschloss ihre nationale Partei deutlich die Nein-Parole, doch in den Kantonen ist die Stimmung zum Teil eine andere. Die Waadtländer SVP lehnte Ecopop vergangene Woche nur äusserst knapp ab. «Das ist ein Warnschuss», sagt ihr SVP-Nationalrat Guy Parmelin, ein Gegner der Initiative. Die Art und Weise, wie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative infrage gestellt werde, könnte viele der SVP-Wähler zu einem Ja bewegen.

Bei den Gegnern ist diese Botschaft bereits angekommen. Wie ernst sie die Initiative inzwischen nehmen, zeigt das Beispiel des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), der das Ecopop-Kampagnenbudget «im Rahmen eines finanziellen Sonderefforts der Verbandsmitglieder» im Vergleich zur Masseneinwanderungsinitiative verdreifacht hat: auf rund 400 000 Franken.

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