Wollte sich ein Bundesrat in Sachen Tinner-Akten mit Kollegen aus den USA austauschen, geschah dies nur auf konspirative Weise. Das Regierungsmitglied musste in einen speziellen Raum, in dem verschlüsselte Gespräche über den Atlantik möglich waren.

Auch in der Schweiz selbst standen die Sicherheitsvorkehrungen auf Stufe rot. Sitzungsprotokolle gab es keine, Unterlagen wurden gegen Quittung abgegeben und gegen Quittung wieder eingezogen. Und die Geschäftsprüfungskommission (GPDel) durfte weder Tonband verwenden noch Protokoll erstellen.

Für den Fall Tinner galt in der Schweiz höchste Geheimhaltung. Es ging, vor allem für die USA, um sehr viel. 2004 wurden die Brüder Urs und Marco Tinner und deren Vater Friedrich wegen verbotenem Waffenhandel angeklagt. Sie standen im Verdacht, zum Atomschmuggel-Netzwerk von Abdull Qadeer Khan zu gehören und auch Spionage für ein fremdes Land betrieben zu haben.

Heute befindet sich die Schweiz in einem erbitterten Finanzplatz- und Steuerkrieg mit den USA. Zuvor habe sie geradezu fahrlässig ein Pfand preisgegeben, das die USA weltweit in grosse Schwierigkeiten hätte bringen können, sagt der damalige Justizminister Christoph Blocher. Er äussert sich damit erstmals umfangreich zum Fall Tinner.

Die Akten, welche die Schweiz 2007 nach einer Hausdurchsuchung bei den Tinners besass, umfassten brisante Informationen zu einem Atomprogramm, zum entsprechenden CIA-Netzwerk und zum Vorgehen des Geheimdienstes. Das seien die vielleicht wichtigsten Akten gewesen, welche die Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg besessen habe, sagen Insider. Doch die Schweiz vernichtete sie. «Die Schweiz hat dieses Pfand nie ausgespielt», sagt Blocher heute.

Herr Blocher, gaben nicht Sie selbst das Pfand aus der Hand? Weil Sie die Akten vernichten liessen?
Nein. Die Vernichtung der Akten war richtig und geschah auf Beschluss des Gesamtbundesrats. Wir machten alles unter totaler Geheimhaltung. Es war im Interesse der Schweiz und der USA. Der Bundesrat musste die GPDel orientieren. Und im Frühling 2008 wurde durch den Präsidenten der GPDel und den Informationsdienst EJPD geschwatzt. Dort ist das Leck.

Wann genau gab man das Pfand denn aus der Hand?
Als die Geheimaktion ausgeschwatzt wurde. Letztlich gab die Schweiz zwar keine Details bekannt. Sie hätte wohl noch heute genug in den Händen. Mehr will und darf ich aber nicht verraten, da es zurecht um Geheimhaltungsverpflichtungen geht. Für die USA war wichtig, dass geheim blieb, dass die Tinners von den USA eingesetzt worden waren. Und in welcher Weise.

Gerade Sie als Politiker, der immer harte Verhandlungen fordert, hätten aber von den USA Gegenleistungen für die Geheimhaltung einfordern müssen.
Wir erhielten wichtige Zusicherungen von den USA. Darüber orientierte ich den Bundesrat. Aber auch das unterliegt der Geheimhaltung.

Blocher lässt immerhin durchblicken, dass die Zugeständnisse der USA weder den Finanzplatz noch Steuerfragen betrafen, da diese Fragen 2007 noch kaum ein Thema gewesen seien. Die Zusicherungen sollen auch nicht schriftlich, sondern mündlich erfolgt sein.

Das erwies sich bald als entscheidender Pferdefuss. Noch 2007 zeigten die Bemühungen der Amerikaner, wie wichtig ihnen die Tinner-Angelegenheit war. Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) vom 19. Januar 2009 zeigt auf, wie verzweifelt die USA auf allen politischen Ebenen versuchten, die Schweiz zu zwei Dingen zu bewegen: ihnen die Tinner-Akten auszuliefern und eine Strafverfolgung der Tinners wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu verhindern. Mehrere CIA-Agenten hatten in der Schweiz bei den Tinners verbotenerweise eine Hausdurchsuchung durchgeführt, um an die Akten zu gelangen. «Diese Agenten waren namentlich bekannt», sagt Ständerat Claude Janiak (SP, BL) heute. «Es war das EJPD mit dem damaligen Bundesrat Blocher, das verhindert hat, dass es eine Strafuntersuchung gegen die CIA-Agenten gab.»

Für die USA war entscheidend: Niemand sollte erfahren, dass sie die Tinners eingespannt hatten. Deshalb wäre für sie ein Verfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes fatal gewesen: Alles wäre publik geworden.

Brisant sind Blochers Aussagen, vom wem die Tinners die Atomwaffenpläne tatsächlich erhielten. «Sie erhielten ein ganzes Programm, wie man eine Atombombe baut», sagt Blocher. «Und zwar erhielten sie dieses Programm von den Vereinigten Staaten. Ob sie es direkt oder indirekt erhielten, ist nicht klar. Aber es geschah im Wissen der USA.» Ziel der USA sei es gewesen, den Bau von Atombomben in Drittstaaten «festzustellen, aufzudecken und zu stoppen». Blocher: «Ob diese Pläne teilweise gefälscht waren, ist nicht bekannt.»

Die USA unternahmen auf allen Ebenen alles, um die Schweiz davon zu überzeugen, die für sie peinliche Angelegenheit geheim zu halten. George Bush senior nahm Verteidigungsminister Samuel Schmid in Houston ins Gebet. Während 75 Minuten bekniete Bush senior Schmid, weniger forsch gegen die Familie Tinner vorzugehen. US-Aussenministerin Condoleezza Rice wiederum drohte ihrer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey. Sollte die Schweiz an einer Strafverfolgung festhalten, sagte sie in einem Telefongespräch vom 9. August 2007, würden die Amerikaner öffentlich machen, dass die Schweiz die Familie jahrelang habe gewähren lassen. Das ist zu lesen im Buch «Fallout» («Atomstaub«) der US-Journalisten Caterine Collins und Douglas Frantz von 2011.

«Der Fall Tinner war zur Präsidenten-Sache geworden», sagt Blocher. «Ich war zwar nicht bei US-Präsident George W. Bush persönlich. Das wäre auch sehr ungeschickt gewesen.» Beteiligt gewesen seien aber CIA, Justizminister, Staatsanwaltschaft und weitere Stellen. Bis heute will Blocher nicht sagen, wen er damals in den USA genau getroffen hatte.

Im Frühling 2008 wurde die Vernichtung der Tinner-Akten doch publik. Nach Recherchen von Medien antwortete ein Sprecher des EJPD zweideutig auf die Frage, ob die Akten vernichtet worden seien. Der damalige GPDel-Präsident Hugo Fasel (CSP, FR) bestätigte am 19. Mai 2008 «die EJPD-Information über die Aktenvernichtung». Und vier Tage später anerkannte selbst Bundespräsident Pascal Couchepin die Vernichtung offiziell.

«Couchepin rief mich aufgeregt an, weil der Bundesratsbeschluss an die Öffentlichkeit gekommen war», sagt Blocher. «Auch ich fand, jetzt sei ein Communiqué notwendig. Er schickte es mir zum Gegenlesen.» Damit aber habe die Schweiz ihr Pfand aus der Hand gegeben, sagt Blocher. «Für die USA war danach das Schweigen der Schweiz nicht mehr sonderlich interessant.» Zudem habe seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf dieses Pfand «nicht erkannt». Recherchen zeigen, dass Widmer-Schlumpf bei ihrem Treffen vom 2. März 2009 mit US-Justizminister Eric Holder den Fall selbst unter vier Augen nicht thematisierte. Obwohl in der Zwischenzeit bekannt geworden war, dass nicht alle Akten vernichtet wurden. Und der UBS-Steuerstreit tobte.

2009 hatte Obama Bush als Präsidenten abgelöst. Die Schweiz musste ihre Beziehungen völlig neu aufbauen. «Barack Obama kannte den Fall Tinner wohl kaum mehr richtig», sagt Blocher. «Deshalb hätte man ihn der Obama-Administration unbedingt erklären müssen.» Noch heute, sagt Blocher, habe die Schweiz Detailwissen, das für die USA höchst unangenehm werden könnte.

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