Noch bis heute Abend dauert die zweitgrösste demokratische Wahl der Welt, zu der 400 Millionen Europäer an die Urne gerufen sind. Wenn um 23 Uhr in Italien das letzte Wahllokal schliesst, wird klarer sein, in welche Richtung sich die EU in den nächsten Jahren bewegt. Und obwohl die Sitzgewinne für europakritische Parteien kaum so hoch ausfallen werden, wie dies manche Meinungsumfrage vorausgesagt hat: Im europäischen Parlament dürften die EU-Gegner künftig zahlreicher vertreten sein als je zuvor.

In der Schweiz waren die Europawahlen in den vergangenen Wochen ein Randthema. Dabei könnte ihr Ausgang einen entscheidenden Einfluss haben auf die schwierigen Verhandlungen, die der Schweiz mit der EU bevorstehen. Es gibt deshalb nicht wenige Schweizer Politiker, die Hoffnungen in einen Wahlsieg der Anti-EU-Parteien setzen.

Die Schweiz könne von einem Zuwachs der Europaskeptiker nur profitieren, sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der seit kurzem die Auns präsidiert. Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister erwartet von einem «deutlich kritischeren EU-Parlament» Vorteile für die Schweiz. «Ein kritischeres Parlament wird auf die EU-Kommission abfärben», sagt er. «Die schroffe Haltung gegenüber den Folgen der Masseneinwanderungsinitiative wird sich nach den Wahlen aufweichen. Für die Schweiz könnte sich der Handlungsspielraum vergrössern.»

Einiges deutet jedoch darauf hin, dass sich die Schweiz bald in einem härteren Umfeld wiederfinden könnte. Auf die lauter werdende Kritik von EU-Gegnern reagierten die tonangebenden Parteien -- die Sozialdemokraten und die Christdemokraten -- bisher stets mit «mehr Europa»: Bereits heute stimmen sie im Parlament zu zwei Dritteln identisch ab. Unter Dauerbeschuss von EU-Gegnern von links und rechts werden die Integrationisten die Reihen erst recht schliessen.

Hinzu kommt, dass sich die Macht des Parlaments mit seinen 751 Mitgliedern seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 vergrössert hat. Anders als früher wacht es heute genau über Verträge, welche die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz abschliesst. «Das EU-Parlament wird eine Schlüsselrolle spielen in der bilateralen Beziehung», sagt deshalb Jean Russotto, seit 30 Jahren Schweizer Wirtschaftsanwalt in Brüssel und ein intimer Kenner der EU-Institutionen. Wenn es zu einer Paketlösung komme, wie sie Didier Burkhalter vorschwebe, müsse das EU-Parlament darüber entscheiden. «Und das Parlament wird dieses Paket aus einer ausgeprägt europäischen Optik beurteilen, besonders, was die Personenfreizügigkeit betrifft. Kompromisse sind keine zu erwarten.»

Auswirkungen haben die Wahlen auch auf die Regierung der EU, die Kommission. Ihr Präsident José Manuel Barroso, ein einstiger Freund der Schweiz, tritt ebenso ab wie die Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Chefunterhändler David O’Sullivan wird als EU-Botschafter nach Washington wegrotiert, womit der Schweizer Staatssekretär Yves Rossier seinen Gegenpart verliert. O’Sullivans Nachfolger ist noch nicht bestimmt, als technischer Ansprechpartner verbleibt in Brüssel der Leiter des Swiss Desk, Gianluca Grippa, den Schweizer Diplomaten als Hardliner beschreiben.

Ins Netzwerk der Schweiz in Brüssel reissen die Wahlen deshalb Löcher. Im Aussendepartement in Bern verlässt man sich darauf, dass Burkhalter im Unterschied zu seiner Vorgängerin Micheline Calmy-Rey schon seit Beginn seiner Amtszeit die direkten Kontakte zu den Regierungen und Aussenministern der EU-Staaten gesucht hat -- auch, um sich damit unabhängiger vom EU-Apparat zu machen. Allein dieses Jahr empfing Burkhalter die Staatspräsidenten Österreichs, Deutschlands und Italiens zum Besuch in der Schweiz. Gezielt unternahm Burkhalter auch einen Staatsbesuch in Polen: Dessen Aussenminister Radoslaw Sikorski könnte Ashtons Nachfolger werden.

Ein naheliegender Verbündeter der Schweiz wäre die britische Regierung, die sich aus innenpolitischen Überlegungen für Reformen der EU einsetzt. In Bern will man allerdings den Eindruck vermeiden, an der Seite Grossbritanniens gegen den Rest der EU zu treten. «Das wäre kontraproduktiv», heisst es im Aussendepartement.

Denis MacShane, von 2002 bis 2005 britischer Europaminister unter Tony Blair, rät der Schweiz, Verbündete in den europäischen Hauptstädten zu suchen. Der Zuwachs von EU-kritischen Kräften bedeute aber, dass der Wind ohnehin rauer werde. «Auf die Schweiz kommen turbulente Zeiten zu», sagt MacShane. «Es besteht die Gefahr, dass der Rest Europas sagen wird: Wir können der Schweiz nicht entgegenkommen, weil wir damit einen falschen Präzedenzfall schaffen.» SP-Nationalrat und Nebs-Präsident Martin Naef sieht es gleich: «Die EU wird sich hüten, den EU-skeptischen Kräften Zugeständnisse zu machen und deshalb auch im Umgang mit der Schweiz keine Kompromisse eingehen -- schon gar nicht bei der Personenfreizügigkeit.»

Naef hofft, dass die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament werden und ihren Kandidaten Martin Schulz als Kommissionspräsidenten durchsetzen. Auf dessen Konkurrenten Jean-Claude Juncker setzt CVP-Politiker Pfister: «Für die Schweiz wäre der Luxemburger Juncker der bessere Präsident, weil er Vertreter eines Kleinstaats ist, der selber einen starken Finanzplatz hat.» Von Schulz wisse man, dass er am liebsten «alle Finanzplätze ausräuchern» wolle.

Die Bedeutung des Präsidiums hält Anwalt Russotto für überschätzt. In der Schweiz gehe oft vergessen, dass die Linie Brüssels gegenüber der Schweiz seit längerem klar festgelegt sei. Wohl im November erscheint der nächste EU-Bericht über den Stand der Beziehungen zur Schweiz -- die Fortsetzung der Berichte von 2008, 2010 und 2012. Russotto verweist auch auf die Erklärung des EU-Ministerrats, der die Schweiz nach dem 9. Februar an ihre vertraglichen Verpflichtungen erinnerte. «Für die EU sind solche Dokumente fast wie Marmortafeln einer Religion -- eiserne Prinzipien.»

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