Wie die Bürgerlichen den Franken-Schock zur Wende nutzen

UBS-Chef Sergio Ermotti stösst mit seinen Forderungen bei den Bürgerlichen auf Zustimmung.

UBS-Chef Sergio Ermotti stösst mit seinen Forderungen bei den Bürgerlichen auf Zustimmung.

Der Freisinn hat sich zur Netzwerk-Zentrale des wirtschaftsliberalen Revivals entwickelt, das sich abzeichnet – SP-Präsident Christian Levrat sagt einen «brutalen Konflikt zwischen links und rechts» voraus.

Zunächst war es UBS-Chef Sergio Ermotti, der mit einer 5-Punkte-Strategie für Aufsehen sorgte. Das Erfolgsmodell Schweiz sei gefährdet, schrieb er am Mittwoch im «Tages-Anzeiger». Eigentlich hätte sein Text in der «NZZ» erscheinen sollen, doch dazu später mehr. Ermotti schrieb, nun müsse der Bundesrat erstens seine Führungsfunktion wahrnehmen. Zweitens brauche es weniger Regulationen. Drittens solle die Schweiz auf neue Steuern wie die Kapitalgewinnsteuer verzichten. Viertens brauche das Land den Zugang zu den Weltmärkten. Und fünftens seien gezielte Infrastrukturinvestitionen nötig.

Am Donnerstag folgte SVP-Nationalrat Peter Keller in der «Weltwoche». Er schlug vor, der SVP einen Bundesratssitz auf Kosten der SP zu geben, für eine neue Zauberformel: 2 FDP, 2 CVP (BDP), 2 SVP und 1 SP. Heute Sonntag ist FDP-Präsident Philipp Müller an der Reihe. In einem Inserat, das auch in dieser Zeitung erscheint, wendet er sich an die «lieben Genossen». SP-Präsident Christian Levrat hatte der FDP vorgeworfen, sie wolle die Wirtschaft mit den Rezepten Margaret Thatchers umgestalten. Müller schreibt nun im Inserat, er habe Ende der 1970er- Jahre in England gearbeitet. «Es gab keinen Tag ohne Stromunterbrüche, ohne Streiks, weil die Gewerkschaften das Land skrupellos erpressten.» Bis Thatcher «dem sozialistischen Spuk» ein Ende bereitet habe.

Dem «sozialistischen Spuk» ein Ende bereiten will eine Phalanx aus Wirtschaft, FDP, SVP und Teilen der CVP nun auch in der Schweiz. Seit dem 15. Januar, als die Nationalbank entschied, die Euro-Untergrenze aufzuheben, erleben wirtschaftsliberale Positionen ein Revival. Gibt es einen grösseren Plan dahinter und eine klare Regie? Auf die Frage, ob das Ganze von irgendwoher gesteuert werde, sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: «Ganz klar nein.»

Das Zentrum der Wende liegt, das lässt sich aber nachzeichnen, beim Freisinn. Am 23. Januar, nur acht Tage nach dem Coup der Nationalbank, traf sich die hochkarätig besetzte FDP-Fachkommission Wirtschaft im Bundeshaus zur Sitzung. Rund 30 Experten diskutierten mögliche Massnahmen zur Frankenstärke. Mit am Tisch: der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, Swissmem, Arbeitgeberverband, Schweizerischer Versicherungsverband und Bankiervereinigung. Das Resultat der Debatte war der 18-Punkte-Katalog der FDP. Die Parteipräsidentenkonferenz segnete ihn noch am selben Tag ab, am Samstag stimmten ihm die Delegierten in Lugano zu.

Nicht unwesentlich war auch ein Treffen kurz zuvor in Davos. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann lud am Weltwirtschaftsforum am 22. Januar Wirtschaftsvertreter zum Frühstück. Mit von der Partie: Sergio Ermotti. Der UBS-Chef gilt als Sympathisant des klassischen Lugano-Freisinns, wie ihn Marina Masoni prägte. Einen knappen Monat nach dem Davoser Treffen publizierte Ermotti sein Plädoyer für den Standort Schweiz. Es liest sich wie das 18-Punkte-Programm der FDP. Mit einem Unterschied: Unter dem Stichwort «Zugang zu den Weltmärkten» schreibt Ermotti, Marktöffnungsbestrebungen dürften nicht vergessen werden, «einschliesslich eines Freihandelsabkommens mit den USA». Diese Forderung war im letzten Moment aus dem 18-Punkte-Programm der FDP gekippt worden.

Ursprünglich war geplant, dass Ermottis Plädoyer nicht im «Tages-Anzeiger» veröffentlicht wird. Sondern in der FDP-nahen NZZ. Nur wollte diese Ermottis Text nicht, wie zwei Quellen bestätigen – weil Ermotti sein Plädoyer gleichzeitig auf Französisch in «Le Temps» und auf Italienisch im «Corriere del Ticino» erscheinen lassen wollte. Ermotti waren die Artikel in den drei Landessprachen ein Anliegen.

Die Offensive von Wirtschaft und bürgerlichen Politikern beinhaltet ein Misstrauensvotum an den Bundesrat. In Ermottis Text fällt auf, dass er der Regierung seinen ganzen ersten der fünf Punkte widmet. «Der Bundesrat muss mutig und geschlossen seine wirtschaftspolitische Führungsaufgabe wahrnehmen», schreibt der UBS-Chef. «Er muss klar kommunizieren, dass er das Problem erkannt hat.» Im Umkehrschluss lässt sich das als Kritik am Mitte-Links-Bundesrat werten, zu dem die Wirtschaft heute nur noch bedingten Zugang hat. Bei der Umsetzung der Massenzuwanderungsinitiative etwa hörten sich zwar fünf Bundesräte höflich den Schutzklausel-Vorschlag von Economiesuisse an. Nur: Sie entschieden anders.

Das Unbehagen drückt sich im Vorschlag von SVP-Nationalrat Keller aus. Eine Wende «liegt in der Luft», sagt er. «Die Wohlfühljahre sind vorbei, nicht nur in der Schweiz.» Für Keller ist klar, dass für seine Pläne auch die SVP «als Preis eine Kröte schlucken» müsse, wie er sagt: «Sie muss sich mit Eveline Widmer-Schlumpf versöhnen.» Ein solcher bürgerlicher Schulterschluss hätte eine befreiende Wirkung, glaubt er. Die CVP solle zudem den zweiten Bundesrats-Sitz erhalten. «Weil sie eine wichtige Schlüsselpartei ist», sagt Keller. «Macht gehört zur DNA der CVP. Sie schafft Mehrheiten, und sie soll wieder mit uns statt mit den Linken Politik machen.» Eine Nagelprobe steht mit der Kapitalgewinnsteuer bei der Unternehmenssteuerreform III an. SVP, FDP und CVP lehnen die Kapitalgewinnsteuer ab. «Sie ist chancenlos», sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

Nicht verborgen geblieben ist die Entwicklung SP-Präsident Christian Levrat. «Wir laufen auf einen brutalen Konflikt zwischen links und rechts zu», sagt er. «Wenn die Bürgerlichen glauben, dass sie die Unternehmenssteuerreform III gegen uns durchbringen können, müssen sie sich warm anziehen. Wir werden das Referendum nicht nur auf Bundesebene prüfen, sondern auch in den Kantonen.» Heute sei «eine grosse Überheblichkeit und Arroganz» zu spüren». Doch wer in der Schweiz Lösungen durchboxen wolle, «wird scheitern».

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