VON OTHMAR VON MATT

Die Blockadeparteien SP und SVP hatten der CVP vorgeworfen, keine Position zu haben. «Das ist bireweich», sagte Christophe Darbellay. Damit konterte der CVP-Präsident an der Delegiertenversammlung in Pratteln die Angriffe von links und rechts von letzter Woche. Zum Wahlauftakt war die CVP unversehens ins Sandwich geraten. Von links warf SP-Parlamentarier Jean-François Steiert der CVP im «Sonntag» vor, die Partei lege sich in wichtigen Abstimmungen oft selbst lahm.

Als Beweis präsentierte er den so genannten Effizienzindex: Dieser misst in Prozenten, wie hoch die Nettokraft (tatsächliche Anzahl Stimmen) angesichts der Bruttokraft (Anzahl Nationalratssitze) bei zentralen Abstimmungen ist. Die CVP lag an letzter Stelle. Von rechts kam der Angriff aus den eigenen Reihen: CVP-Nationalrat Thomas Müller gab seinen Wechsel zur SVP bekannt – die CVP sei ihm zu links.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller konterte Steierts Effizienzindex mit einem Erfolgsindex, den er im Verlauf der Woche eigens für die Delegiertenversammlung hatte erstellen lassen. Ratings, welche die Parlamentarier als mehr oder weniger «wirtschaftsfreundlich», «grün» oder «effizient» beurteilten, brächten nichts. «Ausser dass man sieht, wer die besten Briefträger der verschiedenen Interessengruppen sind», sagte Schwaller – und ging mit dem Erfolgsindex in die Gegenoffensive.

Er hatte die letzten drei Sessionen nach wichtigen Vorlagen durchforsten lassen, die durchgekommen waren – vom USA-Staatsvertrag bis zum Cassis-de-Dijon-Prinzip.

Die Auswertung zeigt: An der Spitze liegt die CVP. Sie hat Ja gesagt zu sämtlichen neun Vorhaben. Eher überraschend an zweiter Stelle liegt die SP. Sie befürwortete sechs Vorhaben, während die FDP nur gerade viermal Ja sagte. Das Ranglistenende ziert die SVP. Sie sagte Nein zu acht von neun Vorlagen. Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich erfreut. «Das Erfolgsbarometer sagt ziemlich klar, wer tatsächlich für das Wohl des Landes gesorgt hat», betonte die CVP-Magistratin. «Stark ist nicht, wer lauthals etwas fordert, sondern leise etwas durchsetzt.» Die CVP sei die Brückenbauerpartei, sagt auch Nationalrat Pirmin Bischof. «Wir machen die Mehrheiten. Das ist nicht Opportunismus. Das ist eine Leistung.»

Von Positionslosigkeit hatte SP-Nationalrat Steiert gesprochen. «Dieser Erfolgsindex überrascht mich nicht und widerspricht auch dem Effizienzindex nicht», sagt Steiert. CVP und SP könnten in Sozial-, Familien- und Umweltfragen gut zusammen diskutieren. Ausser der KMU-Flügel der CVP breche weg.
Genau hier liegt das Motiv für den Parteiwechsel von Thomas Müller. Die CVP sei zu links, monierte er – und wechselte zur SVP. Die «Weltwoche» doppelte nach. Die CVP-Fraktion sei heute «links und welsch», werde vom französischsprachigen Duo Dominique de Buman und Lucrezia Meier-Schatz geprägt, schrieb sie. «Die Geschäfte sind entschieden, bevor Fraktionspräsident Urs Schwaller die Sitzungen eröffnet hat.» Die bürgerliche CVP, folgerte die «Weltwoche», werde Geschichte.

Eine Analyse, über die der CVP-Fraktionschef den Kopf schüttelt. «Ich staune, wie man die Kräfte in unserer Fraktion einschätzt», sagt Schwaller. «Die Behauptung ist falsch, der Artikel unseriöser Thesenjournalismus.»

Insider bestätigen zwar, dass sich de Bumann und Meier-Schatz oft absprechen. Beide sitzen zusammen in der Wirtschaftskommission (WAK). Doch beide geraten bei WAK-Abstimmungen oft 2:3 in die Minderheit der fünf CVP-Vertreter. Und beide waren gemäss Insidern fraktionsintern zurückgestuft worden. Meier-Schatz nach den Wirren um die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor Christoph Blochers Abwahl. Sie trat Ende 2007 aus der GPK. Und de Bumann, nachdem er 2009 Bundesrat hatte werden wollen – als «Berufsromand».

Linke sähen die CVP als «stockkonservativ», Rechte als «Linkschaoten», sagte CVP-Präsident Darbellay. Er appellierte an die Delegierten: «Lassen wir uns nicht einschüchtern.»

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