Das war Mitte letzter Woche, nachdem der Regierungsrat seine Standortbestimmung zur Kernenergie vorgestellt hatte. Diese Woche nun die «unglaubliche Kehrtwende», wie es der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner formuliert. FDP-Regierungsrat und Energiedirektor Peter C. Beyeler sagte am Mittwoch an der Böttsteiner Tagung seiner Partei: «Die Regierung ist nicht für den Ausstieg, die Medien haben alles komplett falsch dargestellt.»

Hoppla – das sass. Auf Tele M1 legte Beyeler am Donnerstag nach: «Die Aargauer Regierung sagte ganz klar, der Ausstieg ist ein Thema, das wir nicht angehen.» Und in der az vom Freitag liess sich Beyeler so zitieren: «Es gab in der Regierung keinen Entscheid Ja oder Nein zur Kernenergie.»

Nicht nur Ueli Giezendanner war baff: «So etwas habe ich noch nie erlebt.» Der SVP-Ständeratskandidat, ein AKW-Befürworter, freut sich über Beyelers Worte: «Ich bin stolz auf diese Wende.»

Aber ist es überhaupt eine? Wenn, dann eine Wende von Beyeler – und keine der Gesamtregierung. Der neue Regierungssprecher und frühere az-Chefredaktor Peter Buri muss den ersten Kommunikations-GAU beheben. Am Freitag beteuerte er im DRS-Regionaljournal, die Regierung habe ihren Standpunkt keineswegs geändert: «Die Aargauer Regierung unterstützt den Entscheid von Bundes- und Nationalrat, dass die Stromversorgung in der Schweiz ohne den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke sichergestellt werden soll.»

Der Regierungsrat ist also doch auf Linie des Bundesrats – und dieser hat, so steht es in der Aargauer Standortbestimmung wörtlich, den «schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie» beschlossen. Somit dementierte Buri das Dementi von Beyeler. Alles klar?

Pikant ist Beyelers Distanzierung, weil er die ominöse Stellungnahme des Regierungsrats selber verfasst hat, die von allen Schweizer Medien als «Ausstieg» verstanden wurde. Entweder sind die Medien von «NZZ» bis «Blick» alle unterbelichtet – oder aber Beyeler hat, unter Druck, sein eigenes Papier diese Woche anders verkauft als letzte Woche.

Einiges spricht für die zweite Variante. Die FDP Aargau ist landesweit die atomfreundlichste freisinnige Sektion. Sogar die FDP Schweiz war über die harsche Reaktion ihrer Kantonalpartei irritiert, die vergangene Woche das regierungsrätliche Energiepapier in der Luft zerrissen hatte: Das FDP-Generalsekretariat in Bern versuchte, die Aargauer zur Mässigung zu bringen.

In der Aargauer FDP halten einflussreiche Vertreter Beyeler für zu grün, so etwa Parteipräsident Thierry Burkart und Daniel Heller, Fraktionschef im Grossen Rat. Einzelne freisinnige Hardliner gehen dabei sehr weit. Sie haben Beyeler gemäss «Sonntag»-Recherchen insbesondere Anfang Woche in die Mangel genommen. «Es gibt Rechtsfreisinnige, die ihn geradezu unanständig behandeln und denen es am liebsten wäre, wenn er abtreten würde – um einem klaren AKW-Befürworter Platz zu machen», sagt ein Insider, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Ein anderer wird noch deutlicher: «Sie wollen ihn kaputt machen.» Man dulde «keine weiteren Beyelereien», sei gedroht worden. Dazu ist wichtig zu wissen: Beyeler ist gesundheitlich angeschlagen. Vor einem Monat musste er sich im Kantonsspital Aarau einem operativen Eingriff unterziehen – infolge einer Verengung der Herzkranzgefässe.

Dass Beyeler unter dem massiven Druck bezüglich Atomausstieg auf einmal von «komplett falscher Darstellung sprach», ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Für etwas Support aus seiner Partei nahm er offenbar in Kauf, die Gesamtregierung zu verärgern. Um die Verwirrung nicht noch grösser zu machen, beschloss diese dann, dass die einzelnen Regierungsräte öffentlich keine Stellung mehr nehmen.

Von einem «Maulkorb» will die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli nicht reden. Trotzdem sagt sie zur Ausstiegsfrage bloss: «Ich möchte mich nicht äussern und verweise auf die schriftliche Dokumentation vom 16. Juni.» Daraus gehe klar hervor, was der Standpunkt des Regierungsrats sei. Und diese Dokumentation unterstützt eindeutig den «Entscheid von Bundesrat und Nationalrat, auf den Ersatz von Kernkraftwerken zu verzichten».

Der Deal hinter dieser Sprachregelung ist folgender: Die Regierung vermied das Wort «Ausstieg» bewusst, weil dieses ideologisch belastet ist. Jeder in der Regierung war sich aber bewusst, dass die gewählte Formulierung nichts anderes als eine Umschreibung des Ausstiegs ist – ohne diesen Begriff zu verwenden. Dieser Kniff ermöglichte es, dass nicht nur die Grüne Hochuli und der SP-Mann Urs Hofmann dem Energiepapier zustimmten, sondern auch Roland Brogli (CVP) und eben Peter Beyeler (FDP).

Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Nein. Energiewirtschaft sowie FDP und SVP arbeiten darauf hin, dass der Regierungsrat seine Position nicht nur, wie von Beyeler praktiziert, stilistisch ändert – sondern auch inhaltlich. Diese Bewegung – sie läuft unter dem Codewort «Ausstieg vom Ausstieg» – gibt es auch auf nationaler Ebene. Der Ausstiegsentscheid von Bundes-, National- und eben auch Regierungsrat sei überstürzt gewesen und basiere auf teilweise falschen Annahmen, so die Argumentation. Neue AKW müssten darum langfristig möglich bleiben.

Pikanterweise ist auch die Aargauer CVP-Bundesrätin Doris Leuthard inzwischen zurückhaltender und spricht nicht mehr von «Ausstieg». Diese Woche lobte sie auf Tele M1 den Entscheid des Regierungsrats: «Mindestens das Communiqué habe ich so interpretiert, dass wir uns der Realität stellen müssen, dass man in den nächsten 15 Jahren kaum mehr eine Mehrheit hinbringt für ein neues Kernkraftwerk.»

Man beachte die 15 Jahre: Das lässt ein Hintertürchen offen, dass es danach doch wieder ein neues AKW geben könnte. Ganz so, wie es Peter C. Beyeler – oder vielmehr seine Partei – sich wünscht.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!