Die 91 Seiten enthalten einige brisante Passagen – und diese haben nach den kriegsähnlichen Zuständen in Paris an Brisanz sogar noch gewonnen. Die Rede ist vom «Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz» für 2015. Er wurde der Öffentlichkeit am Mittwoch vorgestellt. Im Kapitel «Bewaffnete Angriffe» steht: «Der Wandel in der Art der Konfliktaustragung und die jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen in Europa legen es nahe, die herkömmlichen Vorstellungen eines bewaffneten Angriffs zu erweitern: Wenn Angehörige einer fremden Armee plötzlich mitten im Land stehen, genügt Verteidigung an der Grenze nicht; und wenn Gruppierungen mit Personen und Waffen von aussen unterstützt werden, wird es schwierig, zwischen inneren Unruhen und einem Angriff von aussen zu unterscheiden.»

Die Schweiz, so die Folgerung, «könnte gelähmt oder zum Zusammenbruch gebracht werden, ohne dass ein Gegner einen bewaffneten militärischen Angriff von ausserhalb des Landes durchführen müsste». Entscheidend für die Frage, ob die Armee zur Verteidigung («originär») oder zur Unterstützung ziviler Behörden («subsidiär») eingesetzt werden solle, «kann in der modernen Welt nicht nur sein, woher ein Angriff erfolgt, sondern auch seine Ausdehnung und Intensität». Die Folgerung: «Das heisst, dass die Armee in einem Fall von hinreichend intensiver und ausgedehnter Bedrohung im Rahmen ihrer originären Aufgaben, also der Verteidigung, eingesetzt werden kann, auch wenn der Angriff nicht durch eine Armee erfolgt, die einem Staat zugeordnet werden kann.»

Beschreibungen, die verblüffend an die fast kriegsähnlichen Zustände in Paris erinnern. Kriterien für einen solchen «originären» Einsatz seien vier Punkte, die alle erfüllt sein müssten: Erstens, wenn territoriale Integrität und die gesamte Bevölkerung konkret bedroht seien. Zweitens müsse es sich um eine zeitlich anhaltende Bedrohung und drittens um eine landesweite Bedrohung handeln. Und viertens müsse die Bedrohung in ihrer Intensität nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden können.

Im Bericht betont das VBS vorsorglich, es gehe nicht «um eine völlig neue Auslegung, sondern um eine Nachführung des Verständnisses von Verteidigung, in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtslehre». Bundesrat und Parlament hätten «die Option, aber nicht den Zwang, die Armee originär statt subsidiär einzusetzen». Für einen originären Einsatz würden die Regelungen für den Landesverteidigungsdienst gelten, für den Aktivdienst also.

Damit konfrontiert, dass das VBS «originäre» Armee-Einsätze im Innern ernsthaft erwägt, sagt Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten: «Genau das ist eine entscheidende Frage.» Er betont: «Das Primat der Politik gilt immer. Die Politik entscheidet, ob die Armee zum Einsatz kommt – und wie.» Das komme auch im Bericht zum Ausdruck. Wird die Rolle der Armee mit dem Bericht verstärkt? «Sie wurde ein wenig erweitert», sagt Blättler. «Doch ein Fall Paris würde nicht plötzlich zu einem Kriegsfall. Er bliebe ein gravierendes Verbrechen, das die zivilen Behörden aufklären müssten.» Schon bald kommen all diese Fragen aufs Tapet. Der Sicherheitsverbund Schweiz, der aus Bund und Kantonen besteht, hat beschlossen, 2019 wieder eine Übung durchzuführen. «Wir klären, welches Szenario wir üben wollen», sagt Blättler. «Klar ist, dass die Auswahl der Szenarien von der Aktualität beeinflusst ist.» Dabei soll die Frage angegangen werden, ob die Armee im Innern «originär» oder «subsidiär» eingesetzt werden soll. «Das wird ein Thema sein», sagt Blättler. Für ihn ist bereits klar: «Aus der Praxis heraus wird die Antwort auf ein solches Ereignis sein, alle Polizeikräfte koordiniert einzusetzen. Ein Einsatz der Armee wird dann automatisch zum subsidiären Einsatz.»

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